Berlin. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat beklagt, dass die Opfer der SED-Diktatur bei den Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit keine Rolle spielten.

“Bei den Feierlichkeiten zu 30 Jahren deutscher Einheit kommen Hunderttausende Opfer der SED-Diktatur leider nicht vor”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dabei seien im Laufe der Existenz der DDR immerhin 250.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert worden. “Es gibt keine einzige Veranstaltung, die irgendetwas mit dem SED-Unrecht zu tun hat. Das ist schade. Denn es gehört auch zur deutschen Einheit. Corona ist da keine Ausrede.”

Dombrowski kritisierte den Vorsitzenden der Regierungskommission “30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit”, den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), persönlich. “Wir waren bei Herrn Platzeck, um uns mit ihm zu verständigen”, sagte er. “Das hat nicht funktioniert.”

Kritik an Matthias Platzeck

Allerdings sei die UOKG darüber nicht wirklich enttäuscht. Denn es sei genau “so gekommen, wie wir erwartet haben”. Schließlich sei Platzeck ein Gegner der deutschen Einheit gewesen und habe dem Einigungsvertrag seinerzeit gar nicht zugestimmt. Er habe eine bessere DDR gewollt. “Dagegen freut sich niemand mehr über die Einheit als die SED-Opfer”, so Dombrowski. Die UOKG ist der Dachverband von nach eigenen Angaben mehr als 30 Opferverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Aufarbeitungsinitiativen.

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht hingegen keine Versäumnisse. Die Interessen der SED-Opfer seien “ein Dauerthema”, sagte er dem RND. “Wir haben als Koalition da ganz gut geliefert.” So würden derzeit die Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv und die Schaffung eines Opferbeauftragten anstelle des Stasiunterlagenbeauftragten gesetzgeberisch vorbereitet. “Ich sehe da keine Virulenzen”, betonte der CDU-Politiker.

Bürgerdialoge nur online

Er bedauerte indes, dass das Einheitsjubiläum unter dem Schatten der Corona-Pandemie stehe. “Wir hätten uns gewünscht, dass wir in ganz anderer Art und Weise Öffentlichkeit erzielen können. Aber es ist, wie es ist.” So finden Bürgerdialoge vor allem online statt. Daneben präsentiert sich die Kommission mit einer “Galerie der Einheit” und der Ausstellung “Der Weg zur Deutschen Einheit” in Potsdam, wo in diesem Jahr die zentralen Veranstaltungen stattfinden – mit einer Feierstunde in sehr kleinem Kreis und einem Bürgerfest unter Corona-Bedingungen.

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Die Projekte seien der Beitrag der Kommission zu Brandenburgs Einheitsexpo anlässlich des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Montag mit. Die Einheitsexpo “30 Jahre – 30 Tage – 30× Deutschland” wird am Samstag in Potsdam eröffnet und läuft bis zum 4. Oktober.

Die Kommission will außerdem bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht fertigstellen, in dem es Wanderwitz zufolge in erster Linie um die Gestaltung der Einheit in der Zukunft gehen soll.

RND