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2G in Geschäften? Einzelhandel hält verschärfte Regelung für verfassungswidrig

Ein Schild am Eingang eines Geschäftes weist auf die 2G-Regel hin. Der stationäre Handel sieht sich als Opfer einer unsinnigen „Showmaßnahme“ der Politik und fürchtet Umsatzrückgänge von bis zu 50 Prozent.

Die 2G-Regel mit Einschränkungen im Einzelhandel ist nach Ansicht des Lobby­verbands HDE verfassungs­widrig. Der Handels­verband Deutschland (HDE) teilte am Mittwoch mit, laut einem von ihm in Auftrag gegebenen Rechts­gutachten der Kanzlei Noerr seien diese Maßnahmen im Kampf gegen die Viruspandemie unter den derzeitigen Voraus­setzungen rechtswidrig.

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Zutrittsbeschränkungen nur für Geimpfte und Genesene für den Einzelhandel seien „nicht verhältnis­mäßig und greifen in die verfassungs­gemäß geschützten Rechte der betroffenen Einzel­händler ein“, kritisierte HDE-Haupt­geschäfts­führer Stefan Genth. Deshalb solle die Politik hiervon wieder Abstand nehmen. Die 2G-Regel gilt bereits in mehreren Bundes­ländern und soll letztlich auch helfen, die Impfquote zu erhöhen.

Geschäfte (k)ein Infektions­treiber?

„Der Handel hat seit Beginn der Corona-Krise erhebliche Sonder­opfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenz­treiber bezeichnet werden konnte. Vielmehr haben zahlreiche Studien ergeben, dass das Risiko der Ansteckung im Einzel­handel marginal ist“, betonte der HDE-Präsident in dem Schreiben. Wie hoch das Infektions­risiko in Geschäften ist, lässt sich allerdings nur schwer sagen, weil die Kontakt­verfolgung gerade in solchen Bereichen schwierig ist.

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Das Rechtsgutachten sieht laut HDE vor allem eine Verletzung der Berufsfreiheit und des sogenannten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbe­betrieb. Zudem liege auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheits­grundrechts vor. Kurzfristig sei der Staat zu finanziellen Ausgleichs­maßnahmen zur umfassenden Kompensation verpflichtet, die im Infektions­schutz­gesetz indes nicht vorgesehen seien.

2G selbst bei Entschä­digungen nicht gerecht­fertigt

Dem Gutachten zufolge sind 2G-Regeln im Handel mittelfristig auch bei finanzieller Entschä­digung nicht mehr zu rechtfertigen, „wenn der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Gefährdungs­lage für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung auf die Einführung einer Impfpflicht verzichtet“.

Genth erklärte, Einkaufen mit Maskenpflicht und Abstand bei Hygiene­konzepten auf begrenzter Fläche sei sicher. „Mit 2G drohen vielen Einzel­händlern im Weihnachts­geschäft massive Umsatz­einbußen von bis zu 50 Prozent.“ Viele Betriebe wären damit in ihrer Existenz bedroht.

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Entschädigungen: mehr als nur Fix­kosten­zuschüsse

Sollte die Politik an der 2G-Regel festhalten, müsse es umfassende Entschä­digungen für den Einzelhandel geben. „Das muss dann deutlich mehr sein als die bisherigen Fix­kosten­zuschüsse“, betonte Genth. Die heute vorgesehenen anteiligen Fix­kostenhilfen ersetzten nur rund ein Viertel der tatsächlichen Verluste.

„Schon heute zeigt die Praxis, dass die entspre­chenden Restriktionen zu erheblichen Umsatz­rück­gängen von bis zu 50 Prozent führen und für die Einzel­händler daher existenz­gefährdende Auswirkungen haben.“ Eine allgemeine Impfpflicht sei nötig, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen.

RND/Reuters/dpa

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