Berlin. Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine knapp sechsprozentige Erhöhung der Bafög-Sätze und eine deutliche Erhöhung von Freibeträgen und Schonvermögen, wodurch sich der Kreis der Bafög-Berechtigten vergrößern soll. Auch für Schüler und Auszubildende werden die Sätze angehoben. Union und AfD stimmten gegen die Reform. „Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Für die Miete gibt es 35 Euro mehr

Der Bafög-Satz für Studierende steigt demnach von 427 auf 452 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, kann außerdem 360 statt bisher 325 Euro für die Miete bekommen. Die Ampel-Koalition hatte wegen der Inflation noch etwas draufgelegt, ursprünglich war eine Bafög-Erhöhung von fünf Prozent geplant. Studierendenvertreter, das Deutsche Studentenwerk und Oppositionspolitiker kritisieren die Anhebung mit Blick auf die steigenden Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen dennoch als zu niedrig.

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Den Plänen der Ampel zufolge ist die Reform nur der erste Schritt. Das Bafög soll langfristig „elternunabhängiger“ werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird - als „Grundsockel der Studienfinanzierung“.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von der Bundesregierung geplante BAföG-Reform als viel zu niedrig angesetzt. Der Paritätische verweist auf seine im Mai veröffentlichte Studie, nach welcher jede*r dritte Student*in arm ist und fordert weiterhin grundlegende Reformen.

„Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, kommentiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes die geplante Erhöhung der BAföG-Sätze. Angesichts der Inflationsentwicklung würde die sowieso schon bestehende Armutsspirale bei Studierenden sich noch schneller drehen. „Die Armutsquote bei Studierenden ist schon jetzt doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Das ist dramatisch. Junge Menschen an der Uni müssen sich auf ihr Studium konzentrieren können. Ständige Existenzängste machen keine guten Akademiker*innen“, so Schneider weiter.

Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle liegt fast jeder zweite Studierende mit BAföG-Bezug unter der allgemeinen Armutsschwelle. Demnach sind deutlich höhere als die jetzt geplanten Steigerungen nötig, um Studierendenarmut zu vermeiden. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle bräuchte es deutlich über 600 Euro, um das Existenzminimum zu sichern.

RND/dpa