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G7-Gipfel in Bayern

Selenskyj bittet G7 um Hilfe – Scholz sucht Unterstützung auch auf anderen Kontinenten

Gruppenfoto der G7-Staats- und Regierungschefs mit den Outreach-Gästen am 27. Juni 2022 auf Schloss Elmau.

Gruppenfoto der G7-Staats- und Regierungschefs mit den Outreach-Gästen am 27. Juni 2022 auf Schloss Elmau.

Elmau. Man kann nicht hören, was Joe Biden zu Joko Widodo sagt, aber die Geste ist eindeutig. Der US-Präsident legt dem indonesischen Präsidenten während der Aufstellung zum Gipfel-Foto am Montag auf Schloss Elmau väterlich den Arm auf die Schulter und zieht ihn mit einem Lachen an sich. An dessen Plan, als G20-Gipfel-Gastgeber im November auf Bali den Kriegsherrn Wladimir Putin zu empfangen, kann es kaum liegen. Vielleicht gratuliert Biden Widodo einfach nur nachträglich zum 61. Geburtstag.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Staats- und Regierungschefs von Indonesien, Argentinien, Senegal, Südafrika und Indien ganz bewusst nach Elmau eingeladen. Sie haben zum Teil enge Beziehungen zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, und schließen sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht an. Scholz will die Beziehungen zu ihnen intensivieren. Er betonte, keines der Länder habe sich auf Russlands Seite geschlagen.

Bundeskanzler Scholz: „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen“

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs in der Ukraine weiter erhöhen.

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Die Welt spalte sich nicht „in den globalen Westen – die G7 und ihre Freunde im Norden – und alle anderen“. Scholz mahnte: „Man darf nicht in die Falle tappen, die Putin aufstellt, die Welt sei geteilt.“ Der russische Angriffskrieg habe Konsequenzen für die ganze Welt.

Am Abend teilte Scholz mit, das Gespräch mit den Gästen sei gut und offen gewesen, aber es gebe natürlich unterschiedliche Perspektiven. Deswegen sei es wichtig, zu sprechen und sich auszutauschen. Putin habe mit dem Krieg alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten gebrochen. Das sei ein tiefer Einschnitt, der die Weltlage lang anhaltend verändern werde. Das könne am besten gemeistert werden, wenn Demokratien vertrauensvoll und eng zusammenstünden.

Mit Putin beim G20-Gipfel? Scholz lässt die Frage offen

Ob er zum G20-Gipfel nach Indonesien reist, wenn Putin mit am Tisch sitzt, ließ Scholz offen: „Wir werden die Entscheidung kurz vor der Abreise treffen müssen.“ Je nach Weltlage. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei auch zu G20 eingeladen. Man wolle die G20 nicht „torpedieren“.

Russlands Überfall auf die Ukraine bestimmt auch den zweiten Gipfel-Tag in den bayerischen Alpen. Die G7-Staats- und Regierungschefs sprechen am Vormittag mit Selenksyj. Scholz hätte ihn gern leibhaftig begrüßt, aber der Mann ist im Krieg und kann nicht kommen, er wird digital zugeschaltet.

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Selenskyj hat nach Diplomatenangaben dabei erklärt, dass er auf ein Ende des Kriegs in diesem Jahr hoffe, weil die Härte des Winters die Gefechte erschweren würden. Er habe die G7 um die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen sowie Hilfe beim Wiederaufbau und reale Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert und sich für die bisherige finanzielle und militärische Unterstützung bedankt. Für Kiew sei auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Die diskutierte Deckelung des Preises für exportiertes russisches Erdöl soll ebenso eine Rolle gespielt haben.

"Militarisierung der Politik": Was das G7-Treffen für Nato und G20 bedeutet

Der russische Angriff auf die Ukraine hatte den G7-Gipfel bestimmt, nun geht es mit dem Treffen der Nato-Staaten weiter. Die Analyse von Kristina Dunz.

Neue Sanktionen gegen Russland

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Diese richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar (94,7 Mio. Euro).

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Johnson vergleicht Ukraine-Krieg mit Kampf gegen Hitler

Nach dem Gespräch mit Selenskyj teilten die Staats- und Regierungschefs der G7 mit, sie wollten die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Sie betonten ihr Engagement, die Regierung und das Volk der Ukraine im Kampf um die Souveränität und territoriale Integrität ihres Landes zu unterstützen. Über eine künftige Friedensvereinbarung müsse die Ukraine entscheiden. Selenskyj sieht nach Angaben eines französischen Diplomaten derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russland. Erst müsse er in einer stärkeren Position sein.

Der britische Premierminister Boris Johnson verglich die Unterstützung für die Ukraine mit dem Kampf gegen den Nazi-Diktator Adolf Hitler. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson der BBC. Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort zu Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. „Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte“, betonte Johnson.

Die Polizei hielt Demonstrationen gegen den Gipfel in engen Grenzen. Mehrere kleine Gruppen von Aktivisten und Aktivistinnen unternahmen Wander- und Radtouren rund um Garmisch-Partenkirchen. Begleitet wurden sie bei schwüler Hitze von einem riesigen Polizeiaufgebot. Aber auch mit ihrer Minidemo durften sie nicht näher als einen halben Kilometer an das Schloss herankommen.

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