Anfrage der Linken

195.000 Rentnerinnen und Rentner fallen aus der Steuerpflicht

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.

195.000 Rentnerinnen und Rentner haben in diesem Jahr etwas mehr Rente netto, weil sie keine Steuern mehr zahlen müssen.

© Quelle: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild

Durch die Erhöhung des Grund­frei­betrages müssen in diesem Jahr weniger Seniorinnen und Senioren Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen. Gleichzeitig steigen die Staats­einnahmen aber auch wieder, weil die Renten ab 1. Juli in Ost und West erhöht werden.

Jan Emendörfer
 

Berlin. Rund 195.000 Rentnerinnen und Rentner werden in diesem Jahr keine Steuern mehr zahlen müssen. Sie kommen in den Genuss der Erhöhung des Grund­frei­betrages um 5,4 Prozent von 10.347 Euro im Jahr 2022 auf 10.908 Euro in diesem Jahr.

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Das geht aus einer Antwort des Bundes­finanz­ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach fallen von über sechs Millionen steuerpflichtigen Rentenbeziehenden in diesem Jahr 195.000 aus der Steuer­belastung heraus.

Zugleich kommen aber auch 87.000 Rentnerinnen und Rentner neu hinzu, weil sie ab 1. Juli 3,53 Prozent (West) beziehungsweise 4,25 Prozent (Ost) mehr Rente erhalten. Zusammen­genommen werden so 2023 rund 5,9 Millionen Menschen in der Kategorie Steuer­pflichtige mit Renten­einkünften verbleiben.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, wertete es als „eine gute Nachricht, dass über 100.000 Rentnerinnen und Rentner in diesem Jahr aus der Steuerpflicht herausfallen“, nannte aber generell die Renten­besteuerung weiterhin „ein großes Ärgernis“.

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„Über eine Million Ostdeutsche sind betroffen. Für viele Rentner ist die Besteuerung nicht nachvollziehbar. Die Ampel muss kleine und mittlere Renten endlich konsequent vor dem Finanzamt schützen“, forderte Pellmann gegenüber dem RND.

Es sei ist nicht vermittelbar, wenn sich Bundes­arbeits­minister Hubertus Heil (SPD) um die Stabilisierung des Rentenniveaus bemühe und Bundes­finanz­minister Christian Lindner (FDP) mit Steuern das Rentenniveau faktisch absenke.

„Die Erhöhung des Grund­frei­betrages um 6,3 Prozent reicht allein schon wegen der Inflation nicht aus“, sagte Pellmann und fügte hinzu: „Wir brauchen eine große Steuerreform für Rentner und eine Anhebung des Grund­frei­betrags auf mindestens 14.400 Euro.“ Es müsse Schluss gemacht werden mit der Besteuerung von kleinen Renten, forderte der Linken-Politiker.

Wie aus der Antwort des Finanz­ministeriums weiter zu entnehmen ist, sinken durch die in diesem Jahr anstehenden Veränderungen die aus der Besteuerung von Renten resultierenden Einnahmen des Staates von 45,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr um 1,4 auf 44,4 Milliar­den Euro in diesem Jahr.

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