15 Jahre Hartz IV: So ziehen Wegbereiter und Betroffene Bilanz

  • Heute vor genau 15 Jahren trat die große Sozialreform in Kraft, die bis heute umstritten ist: Hartz IV.
  • Erfolg oder Zumutung? Wir haben die Wegbereiter von damals, die Betroffenen von heute und die Menschen in den Behörden gefragt, die das Gesetz Tag für Tag umsetzen.
  • Welche Bilanz ziehen sie persönlich?
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Berlin. Restlos überzeugt, dass mit Hartz IV alles besser werden würde, war offenbar auch Gerhard Schröder nicht. „Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt”, sagte der damalige Bundeskanzler Ende 2004 dem Magazin „Stern”. Wenige Tage später trat es in Kraft, das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Es war der Praxistest für die Politik des Förderns und Forderns.

Die Reform war aus der Not geboren. Deutschland galt zu Anfang des Jahrtausends als kranker Mann Europas, mit Massenarbeitslosigkeit als das nationale Problem Nummer Eins. Schröder reagierte mit der Agenda 2010, seine Regierung forderte von Millionen Arbeitslosen mehr Eigeninitiative ein, legte Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen.

Wie fair ist Hartz IV?

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Der Start von Hartz IV wurde zum Stolperstart. Erst gab es Software-Probleme, dann fehlten massenhaft Bankdaten für das Überweisen von Arbeitslosengeld II. Ganz zu schweigen von den Problemen, die Kommunen und Arbeitsagenturen miteinander bekamen, als sie plötzlich in den Jobcentern zusammenarbeiten mussten.

Doch was hat diese Reform gebracht? 15 Jahre danach ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Seit 2005 ist die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger von 2,8 Millionen auf 1,43 Millionen gesunken - argumentativ ist dies das stärkste Pfund derer, die das System preisen. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass auch andere Faktoren die Wende auf dem Arbeitsmarkt befördert haben: Vor allem die überaus günstige Konjunkturentwicklung und die Alterung der Gesellschaft.

Hunderttausende Berufstätige im Hartz-System

Zwei Drittel der Arbeitslosen sind heute ein Fall fürs Jobcenter, der Rest findet binnen Jahresfrist wieder einen Job. Und auch wenn das Fördern und Fordern immer beschworen wird: Hartz IV ist keine Garantie auf Rückkehr ins Berufsleben, auf ein Leben unabhängig von staatlicher Stütze.

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Jeder fünfte Hilfsbedürftige bekommt die Leistungen seit mindestens zehn Jahren – dabei geht es um immerhin fast eine Million Menschen. Zudem rutschen Hunderttausende Berufstätige, die in schlechter bezahlten Jobs tätig sind, nur deshalb ins System, weil sie Kinder haben.

Riesiger Niedriglohn-Sektor

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Es gibt darüber hinaus den Vorwurf, dass Hartz IV ausgehend von der Philosophie, dass sozial sei, was Arbeit schaffe, einen riesigen Niedriglohnsektor hervorgebracht habe. Wobei man allerdings einwenden kann, dass es den auch schon vorher gegeben hat und inzwischen mit dem Mindestlohn ja auch eine Absicherung nach unten vorhanden ist. Ein weitaus größeres Problem ist, dass jährlich Zehnttausende Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen.

Hartz IV polarisiert und emotionalisiert. Immer noch. Jeder interpretiert die Zahlen auf seine Weise. Kaum ein Gespräch darüber, was in den mehr als 400 Jobcentern des Landes vor sich geht, kommt ohne das Sanktionsthema aus. Ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Leistungskürzungen um mehr als 30 Prozent einen Riegel vorgeschoben hat, für Befriedung sorgen wird, ist fraglich.

RND fragt die Betroffenen

„Das Grundgesetz schützt Hilfebedürftige. Es baut ihnen Brücken in eine bessere Zukunft“, sagte Stephan Harbarth, Vizepräsident des Gerichts, bei der viel beachteten Urteilsverkündung am 5. November. Stimmt das wirklich so? Wie fair ist das System?

Wer nach Antworten auf diese Fragen sucht, muss sich auf den Weg machen: Zu denen, die das System betrifft, und zu denen, die versuchen, etwas daraus zu machen. Dabei stößt man auf Geschichten über Anspruch und Wirklichkeit, Chancen und Scheitern, Bürokratie und Bescheide, die niemand mehr versteht. Und man wird daran erinnert, wie wichtig es für Menschen sein kann, Arbeit zu haben.

Der Jobcenter-Leiter

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Ingo Zielonkowsky (56) beschäftigt sich seit rund 30 Jahren mit Arbeitsvermittlung. Er leitet das Jobcenter in Düsseldorf, indem 800 Menschen arbeiten. Sie sind zuständig für insgesamt 60.000 Hartz-IV-Empfänger, darunter sind knapp 40.000 erwerbsfähig. Sie leben in etwa 30.000 Bedarfsgemeinschaften oder – wenn man es weniger bürokratisch ausdrückt – Familien.

„Zwei Drittel unserer Kunden haben keinen Berufsabschluss“, sagt Zielonkowsky. „Das Allererste, was wir ihnen anbieten, ist also, wenn immer es möglich und gewünscht ist, einen solchen Abschluss nachzuholen“, sagt er. Das gelte natürlich insbesondere bei den ganz jungen Kunden, aber es hätten auch schon über 50-Jährige mit Unterstützung des Jobcenters einen neuen Berufsabschluss gemacht. „Meine Motivation ist, dass hinterher möglichst viele Menschen wieder komplett auf eigenen Beinen stehen können“, sagt Zielonkowsky.

Wünscht sich "mehr Geduld für Langzeitarbeitslose": Ingo Zielonkowsky, Leiter des Jobcenter Düsseldorf. © Quelle: Ingo Lammert

Die Wirtschaft in Düsseldorf sei bekanntlich robust, sagt Zielonkowsy. Aber das bedeute eben auch, dass viele qualifizierte Menschen aus der Region in der Stadt arbeiteten – was die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zur Herausforderung mache. Der Jobcenter-Leiter sagt, eine gute Hilfe sei das Teilhabechancengesetz, mit dem die Bundesregierung einen so genannten „sozialen Arbeitsmarkt“ mitfinanziert. Mit Hilfe der Lohnzuschüsse und der zusätzlichen Mittel für die Betreuung habe sein Jobcenter Hunderte Langzeitarbeitslose in verschiedene Helfertätigkeiten vermitteln können, zum Beispiel als Gärtner.

Zielonkowsky lobt, viele Unternehmer hätten in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und Geduld Flüchtlingen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben, obwohl das – auch, aber nicht nur wegen sprachlicher Schwierigkeiten – nicht immer einfach gewesen sei. „Diese Geduld wünsche ich mir generell auch für Langzeitarbeitslose. Auch sie haben im Leben oft Dinge erlebt, die viele andere von uns nicht wirklich nachempfinden können.“

Die Alleinerziehende

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Roxana Bulus spricht es offen aus: „Ich habe mich geschämt“, sagt sie. „Ich wollte nicht auf das Geld vom Jobcenter angewiesen sein.“ Zwei Jahre ist es nun her, dass sie sich dann doch arbeitslos meldete. Und in Hartz IV rutschte. Weil der Vater ihres kleinen Sohns keinen Unterhalt zahlte und ihr Minijob als Kosmetikerin nicht reichte für ein bescheidendes Leben in einer teuren Stadt wie München. Und irgendwann war dann ja auch das Ersparte aufgebraucht.

Heute ist Bulus 33 Jahre alt. Eine selbstbewusste Frau, geboren in Rumänien, 2006 nach München gekommen. Inzwischen hat sie den deutschen Pass. Ihre Geschichte ist typisch für viele Frauen, die bereits gearbeitet haben, für sich selbst sorgen konnten, Mutter werden und später als Alleinerziehende Schwierigkeiten haben, ein Leben ganz ohne Hartz IV zu führen.

"Ich habe mich geschämt": Roxanna Bulus, die als Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen ist. © Quelle: RND

Bei Bulus ist es so, dass sie genau das unbedingt will. Und deshalb zögert sie lange, als eine Freundin ihr rät, sich beim Jobcenter zu melden. „Auf Dauer ist das keine Lösung“, sagt sie sich. Und beginnt eine Ausbildung zur Altenpflegerin, bricht allerdings ab, als ihr Sohn die Kita wechseln sollte, aber kein Platz zu finden ist. Die Arbeitszeiten sind ohnehin schwer mit der Verantwortung fürs Kind zu vereinbaren gewesen.

Bulus wird unruhig, will unbedingt etwas Anderes finden. Das Jobcenter unterstützt sie dann während der Suche nach einem Betreuungsplatz. Inzwischen geht ihr Junge in die Kita – und sie bekommt ein Vorstellungsgespräch bei den Münchener Verkehrsbetrieben vermittelt, die händeringend nach Personal suchen und als familienfreundlicher Arbeitgeber gelten. „Nimm‘ Deine Bewerbungsmappe. Und geh‘ hin“, sagt die Arbeitsvermittlerin.

Plötzlich scheint ein Leben ohne Hartz IV, Jobcenter und Arbeitslosengeld II greifbar nah. Es gibt die Zusage für eine Ausbildung zur Busfahrerin. Im Frühjahr geht es los. Erst muss Bulus aber noch Deutsch büffeln. Vor allem Grammatik, Rechtschreibung und Fachbegriffe, das alles. „Ich mag große Autos“, freut sie sich auf die neue Aufgabe. Und noch viel mehr wahrscheinlich darauf, finanziell bald unabhängig zu sein.

Die Arbeitsvermittlerin

Sylvia Frantzen-Härder kommt jeden Morgen zur Arbeit ins Jobcenter - und weiß, dass sie als Arbeitsvermittlerin wieder fünf bis sechs Beratungstermine vor sich hat. Gerade, wenn neue Kunden kommen, weiß sie aber nicht genau, was auf sie an dem Tag zukommt. Denn, so betont sie immer wieder: „Jeder Fall ist anders. Es gibt kein Schema F, das man abarbeiten kann.“

Die Arbeitsvermittlerin erzählt zum Beispiel von der Mitte 40-Jährigen, die nach unregelmäßigen, oft nicht allzu langen Betätigungen als Helferin in der Küche oder im Lager noch einmal neu durchstarten und in der Betreuung älterer Menschen arbeiten möchte. Kann die Arbeitslose das? Bringt sie die Ausdauer mit, um sich noch mal zusätzlich zu qualifizieren?

Das sind die Fragen, denen Frantzen-Härder in so einem Fall auf den Grund geht. Um dann bei Erfolgsaussichten gemeinsam mit den Betroffenen einen Plan zu erarbeiten, wie aus der Idee möglichst rasch eine existenzsichernde Beschäftigung wird.

Sanktionen verhängen? "Das tue ich nicht gerne", sagt Sylvia Frantzen, Fallmanagerin im Jobcenter Düsseldorf. © Quelle: Ingo Lammert

Bei manch einem Langzeitarbeitslosen komme es aber erst einmal darauf an, den Menschen auch mit Hilfe der Beratung und der mit ihr verbundenen Verpflichtungen wieder langsame einem strukturierten Tagesablauf näher zu bringen. Und was, wenn der Betroffene sich verweigert? Verhängt sie in einem solchen Fall auch Sanktionen? „Das ist der Ausnahmefall – und ich tue das nicht gern“, sagt die Arbeitsvermittlerin. Man lerne den zu Beratenden schließlich mehr und mehr kennen. „Aber als letztes Mittel spreche ich nach Anhörung der Betroffenen auch Sanktionen aus, wenn ich glaube, dass das helfen kann.“

Hat sie Angst davor, dass Kunden aggressiv werden? Frantzen-Härder sagt, das komme im Einzelfall schon mal vor – viele der Betroffenen seien in ihrem Leben ja auch in Extremsituationen. Sie kann Hilfe holen, indem sie auf ihrer Tastastur eine bestimmte Kombination drückt. Sie hat auch, wie die Kollegen, hinter ihrem Schreibtisch eine Fluchttür. Normalerweise reiche aber beruhigendes Zureden aus. „Wir sitzen hier beide als Menschen“, sagt sie. „Der Kunde und ich.“

Der Hartz-IV-Macher

Heinrich Alt hat Hartz IV mit eingeführt. Der heute 69-Jährige, damals vor 15 Jahren Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, spricht Klartext. Vorbereitung und Marketing für die Reform seien „grottenschlecht“ gewesen. Man habe zu viel über die wenigen Verlierer gesprochen und zu wenig über die vielen Gewinner, sagt Alt.

Der Mann ist im Ruhestand, doch das, was nach dem Karlsruher Urteil zur Sanktionspraxis geschieht, macht ihn unruhig: „Was das Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsministerium jetzt aus Hartz IV machen, ist die bedingungslose Grundsicherung.“

Beobachtet die Arbeitslosen-Zahlen auch als Pensionär: Heinrich Alt, damaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, war vor 15 Jahren ein Wegbereiter von Hartz IV. © Quelle: dpa

Wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne er künftig machen, was er wolle, fährt er fort. Mehr Sanktion gebe es nicht. „Er braucht sich nicht mehr zu melden, nicht mehr zu kooperieren. Er muss nur noch seine Kontonummer angeben, bekommt 70 Prozent des Regelsatzes und die Miete voll bezahlt.“ Das halte er für falsch. Falsch auch gegenüber denjenigen, „die das alles finanzieren, jeden Morgen aufstehen und brav zur Arbeit gehen“, sich an die Spielregeln halten müssten.

Alt muss keine Rücksichten mehr nehmen. Anfang Dezember sitzt er beim Kaffee auf der Berliner Messe. Drinnen im Saal läuft gerade der SPD-Parteitag. Tags darauf läuten die Genossen den Abschied von Hartz IV in seiner bisherigen Form ein. Der Mann, der in der Bundesagentur lange für die Grundsicherung zuständig war, gehört zu den letzten Sozialdemokraten, die das Reformwerk verteidigen. Er spricht von einer Erfolgsgeschichte: „Viele sind erfolgreich aus Hartz IV heraus und in ein kleinbürgerliches Leben gebracht worden. Weil wir sie gefördert, weil wir ihnen geholfen haben, ihnen zugehört haben.“

Wie sich die Zahlen entwickeln, verfolgt Alt immer noch. Und er schreibt Arbeitsmarkt-Gutachten. Geht es nach ihm, müsste die Prävention stärker in den Fokus gerückt werden. „Am meisten Probleme werden die ohne Ausbildung haben. Davon haben wir in Deutschland 2,1 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 35“, sagte Alt nachdenklich. „Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen und die armen Rentner von übermorgen. Wer macht diesen Menschen ein Angebot auf Ausbildung?“

Der Hartz IV hinter sich gelassen hat

Für Siegfried Rücker geht es morgens um acht los. Seit dem 1. September hat der 63-Jährige jetzt diesen Job in der Evangelischen Kirchengemeinde in Berlin-Köpenick. Er macht Kirchsäle, Kapellen und Gemeinderäume sauber, fegt Laub auf dem Friedhof - fast 40 Stunden in der Woche. „Wir sind sehr zufrieden mit ihm”, sagt Pfarrer Ralf Musold. „Er sieht meistens selbst, was zu tun ist und packt an.” Montags sitzen sie immer beim Kaffee zusammen: Um zu planen, was ansteht in der nächsten Woche.

Das ist das Erstaunliche an der Geschichte von Siegfried Rücker: Da lässt jemand Hartz IV hinter sich, nach mehr als einem Jahrzehnt, in dem das Jobcenter keinen Weg zurück in reguläre Beschäftigung weisen konnte. Und dann auch noch Vollzeit.

Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, mal einen Minijob hier oder da - das alles der Mann mit Army-Hose und dicker Daunenjacke immer wieder gemacht. Und doch gab es keine echte Perspektive für ihn, der zu DDR-Zeiten in der Getränkeindustrie gearbeitet hatte. Kaum war die Mauer gefallen und das Land vereint, hatte er seinen Job verloren, verfiel dem Alkohol, wurde obdachlos. Tiefer kann man kaum stürzen. Keine Arbeit, keine Wohnung, keine Zukunft. Und nun?

Von ganz unten wieder hochgearbeitet: Siegfried Rücker ist ehemaliger Hartz-IV-Empfänger und hat jetzt einen Job in der St-Laurentius Stadtkirche Berlin Köpenick. © Quelle: Benjamin Pritzkuleit

Rücker hat einen Arbeitsvertrag bei der Kirchengemeinde. Es ist ein regulärer Job, mit Tariflohn und Sozialabgaben. So eine Chance hat er früher nicht bekommen. Nicht, dass er Ärger mit dem Jobcenter gehabt hätte. Im Gegenteil. Nicht ein einziges Mal wurde ihm Geld gekürzt, weil er irgendetwas versäumt oder gebummelt hatte. Man versuchte, ihn irgendwo in kleineren Maßnahmen unterzubringen. Auf Dauer angelegt war das alles nicht.

Finanziert wird Rückers Job zunächst vom Bund, durch Lohnkostenzuschüsse. „Sozialer Arbeitsmarkt” heißt das neue Milliarden-Programm, das sich an Arbeitslose richtet, die sechs Jahre oder länger raus sind aus dem Erwerbsleben. Damit sie nicht gleich wieder scheitern, bekommen sie einen Coach an die Seite gestellt, der berät und unterstützt, wenn es schwierig wird. Auch Rücker trifft sich ab und zu mit seinem Coach.

Eigentlich aber glaubt er, es schon geschafft zu haben. Dieses Jahr hat er sogar Weihnachtsgeld bekommen. „Zusammen mit dem Monatslohn waren das auf einen Schlag 2500 Euro”, sagt er strahlend. „Davon kann man leben.”

Der Sozialrichter

Es gibt wohl wenige Menschen, die an der Praxis im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern so viel geändert haben wie Jens Petermann. Und das, indem er einfach eine Frage gestellt hat.

Der 56-Jährige ist Richter am Sozialgericht in Gotha. Für solche Richter ist es normal, auch mit Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen konfrontiert zu werden. So hatte Petermann es mit dem Fall eines arbeitslosen Mannes aus Erfurt zu tun. Dieser hatte einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch ein Angebot zum Probearbeiten lehnte er ab. Daraufhin musste er mit fast 235 Euro weniger im Monat auskommen. Ihm blieben für die Dauer des Sanktionszeitraums drei Monaten nicht viel mehr als 150 Euro im Monat zum Leben.

Die Frage, die Petermann stellte, war: Darf man den Hartz-IV-Satz, der ja ein Existenzminimum darstellen soll, so zusammenstreichen? Er verwies den Fall an das Bundesverfassungsgericht. Das urteilte: Eine so starke Kürzung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Um 30 Prozent dürfen Leistungen aber weiter gekürzt werden.

Vielleicht hat Petermann ein Leben, das nahe legt, dass er grundlegende Fragen stellt. Im Wendejahr 1989 schloss er noch in der DDR sein Jurastudium ab, im Dezember wurde er mit 26 Jahren als Richter ans Kreisgericht Arnstadt berufen. Im wiedervereinigten Deutschland blieb Petermann, was er gerade erst geworden war: Richter. Dass er 30 Jahre später Rechtsgeschichte schreiben würde, ahnte er da noch nicht.

"Juristisches Hochreck", was Karlsruhe zu den Sanktionen geurteilt hat: Sozialrichter Jens Petermann aus Gotha. © Quelle: RND

„Es war juristisches Hochreck, was die Richter mit dem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen vorgeführt haben“, sagt Petermann. „Es ist eine ‚Ja, aber‘-Entscheidung. Die Verfassungsrichter argumentieren sehr detailliert, warum einerseits noch sanktioniert werden dürfe, aber andererseits das Grundgesetz Grenzen für die Sanktionen vorgibt.“

Hat seine politische Sicht ihn dazu veranlasst, den Fall dem Verfassungsgericht vorzulegen? „Nein“, antwortet Petermann, der für die Linke von 2009 bis 2013 im Bundestag saß. „Es ging um eine juristische Frage, die gestellt werden musste“, sagt er. Das Bundesverfassungsgericht sah es genauso.