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Wegen Beziehung zu Putin

Gerhard Schröder vor SPD-Rauswurf? 14 Anträge für Parteiausschlussverfahren

Gerhard Schröder, Alt-Bundeskanzler (SPD), könnte ein Parteiausschlussverfahren drohen

Hannover. Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine hat bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Bis vergangenen Sonntag gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

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Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist. Wann mit einer Entscheidung zu einem möglichen Parteiausschluss gerechnet werden kann, nannte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht.

SPD-Parteivorsitzende Esken fordert: Schröder sollte aus der Partei austreten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt.

Auch Parteikollege und Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte die Haltung der Altkanzlers am Montag gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Weil bezeichnete Schröder als „komplett isoliert“. „Ich hätte mir gewünscht, dass Gerhard Schröder endlich die richtigen Konsequenzen aus zwei Monaten Krieg zieht und alle seine Ämter in russischen Staatskonzernen niederlegt“, so der SPD-Politiker weiter.

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+++ Alle News und Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Vorangegangen war ein Artikel der „New York Times“ am vergangenem Samstag, in dem Schröder dazu aufrief, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Angesprochen auf sein Gespräch mit dem Kremlchef im März erklärte Schröder: „Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“

Schröders Verstrickungen mit der russischen Energiepolitik

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in Deutschland in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt.

RND/dpa

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