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DGB unterstützt Vorstoß von Heil und Scholz für 12 Euro Mindestlohn

  • Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz wollen den Mindestlohn erhöhen – auf 12 Euro.
  • Die Gewerkschaften unterstützen dieses Vorhaben.
  • Und auch in einem zweiten Punkt hoffen sie auf Veränderung.
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Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für einen Mindestlohn von 12 Euro. „Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir fordern seit Langem einen armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro je Zeitstunde als unterste Haltelinie. Darunter darf in Deutschland nichts gehen“, sagte er.

Hoffmann betonte: „Alle Arbeitgeber sollten wissen, dass das Mindestlohngesetz hohe Strafen bei Verstößen vorsieht. Daher ist es ebenso zu begrüßen, dass Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister die Kontrollen verschärfen wollen.“

An wen gehen öffentliche Aufträge?

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Auch die Forderung der SPD-Minister nach einem Bundestariftreuegesetz erhält den Zuspruch des DGB. „Öffentliche Aufträge von Bund und Ländern sollten ausschließlich an Unternehmen gehen, die Tarifverträge anwenden“, sagte Hoffmann. „Ein Staat, der Aufträge an nicht tariftreue Betriebe vergibt, macht sich zum Komplizen beim Lohndumping.“

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Der DGB-Chef forderte: „Wir brauchen aber eine Politik, die mit gutem Beispiel vorangeht und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge anwenden.“ Er ergänzte: „Tariftreueklauseln in der öffentlichen Vergabe vermeiden einen Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten, unterstützen das Tarifvertragssystem als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und stärken das schützenswerte Sozialversicherungssystem.“

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