Berlin. Er hat sich Zeit gelassen mit seiner ersten großen Rede. Genau vier Monate sind vergangen, seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt worden ist. Natürlich hat der Finanzminister in der Zwischenzeit auf vielen Bühnen gestanden und viele kleinere und größere Ansprachen gehalten, aber auf eine programmatische Rede als Kanzlerkandidat hat Scholz seine Genossen und Wähler warten lassen. Solle ihm bloß keiner vorwerfen, er starte zu früh in den Wahlkampf.

Am Samstagvormittag herrscht tatsächlich so etwas wie Kampagnenfeeling im Willy-Brandt-Haus. Die SPD hat zum Debattencamp eingeladen, zum zweiten Mal nach 2018. Damals hatte die Partei gleich zwei Tage mit mehreren 1000 Teilnehmern in einer Messehalle gestritten, gelacht, gesungen und gejubelt. Geht in diesem Jahr natürlich alles nicht. Wegen Corona.

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Im Jahr der Pandemie findet das Debattencamp komplett digital statt. Teilnehmer und Diskutanten werden per Videoübertragung zugeschaltet. Nur eine Handvoll führender Genossen und ein paar Diskutanten sind persönlich im Willy-Brandt-Haus dabei. Generalsekretär Lars Klingbeil, der die Debattensause organisiert hat, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die die Teilnehmer begrüßen – und eben Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Um 11 Uhr betritt er die Bühne. Dunkles Jackett, weißes Hemd, keine Krawatte.

„Ich stehe hier als Euer Kanzlerkandidat“, sagt Scholz in Richtung der Genossen. Er betont die Geschlossenheit der SPD, die gute Zusammenarbeit der Parteispitze. „Norbert und Saskia, Lars, Rolf – alle tragen dazu bei, dass wir es gemeinsam schaffen werden, die nächste Bundesregierung zu führen.“

Wie sieht Scholz’ Plan für die Zukunft aus?

Er habe einen „Plan für die Zukunft“, versichert Scholz. Doch bevor er den verrät, geht es erst mal um die Gegenwart – und die heißt Corona.

Die ganze Welt kämpfe seit fast einem Jahr gegen das Virus, sagt Scholz. Derzeit verbreite es sich mit zu großer Geschwindigkeit, deshalb müssten weitreichende Entscheidungen getroffen werden. „Deutschland muss jetzt viele Einschränkungen akzeptieren, zum Beispiel, was den Einzelhandel betrifft, das muss jetzt ganz schnell geschehen“, fordert Scholz. Auch Schulen müssten mit Einschränkungen rechnen. „Das wird schwer.“

Am Sonntag werden sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenschalten, um zu beschließen, wie es weitergehen soll. Schulen und Geschäfte werden wieder schließen müssen, die Frage lautet nicht mehr ob, sondern nur noch wann.

Spahn wirbt für Corona-Impfung – bis Ende 2021 könnten alle geimpft werden

Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ließ sich der Ministerpräsident Markus Söder durch die Impfstation auf dem Nürnberger Messegelände führen.

© Quelle: Reuters

Die Aussichten sind düster, doch Scholz verbreitet Zuversicht. „Wir werden das miteinander schaffen, wenn sich alle an die Regeln halten.“

Der erste Teil des Satzes ist fast wortgleich zu jener Formel, die Angela Merkel in der Flüchtlingskrise verwendet hatte. Den zweiten Teil des Satzes benutzt die Kanzlerin in der Corona-Krise nahezu täglich.

Dass Scholz sich selbst als den am besten geeigneten Nachfolger Merkels im Kanzleramt sieht, ist kein Geheimnis. Er ähnelt der Kanzlerin auch vom Politikertypus her am ehesten. Die Entscheidung der SPD für Scholz ist deshalb eine Wette. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass die Deutschen im Grunde gar keine Lust auf ein Ende der Ära Merkel haben. Alle Wähler, denen das so geht, soll Scholz einsammeln.

Mit Blick auf die Beliebtheitswerte der Kanzlerin könnte diese Strategie in der Mitte der Gesellschaft verfangen. Als männliche Mini-Merkel allerdings hätte Scholz ein Problem, die sozialdemokratische Kernwählerschaft zu mobilisieren. Er muss deshalb visionärer daherkommen als die Kanzlerin. Das Land und die Welt besser und gerechter machen wollen. Darunter machen sie es in der SPD nicht.

Als Erstes will er den Mindestlohn erhöhen

Scholz weiß das, und er liefert. Er wolle für mehr Respekt in der Gesellschaft streiten, sagt der Mann aus Hamburg. Vielen sei während des ersten Lockdowns Beifall geklatscht worden, den Verkäuferinnen, den Krankenpflegern, den Paketboten. „Wenn wir Sozialdemokraten dieses Land regieren, werden wir dafür Sorge tragen, dass es in diesen Sektoren unserer Gesellschaft sichere Arbeitsverträge gibt, gute Löhne und verbindliche Tarifverträge“, verspricht Scholz.

Es müsse eine starke Absicherung nach unten geben. „Als Allererstes“ werde er den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, kündigt der Kanzlerkandidat an. „Es dürfen nicht diejenigen, die eine längere oder höhere Ausbildung haben, mehr Anerkennung genießen als diejenigen, die sich entscheiden, einfach jeden Tag in den Warenhäusern und Trucks dieses Landes fleißig zu sein.“

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Er habe sein Berufsleben als Anwalt im Arbeitsrecht begonnen und dabei erfahren, wie sehr die Fleißigen um ein bisschen Sicherheit kämpfen müssen, sagt Scholz. „Bei allem, was ich mache, werde ich immer auch ein Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein“, verspricht er. „Ich möchte, dass die fleißigen Männer und Frauen sich darauf verlassen, können, dass ihre Anliegen für die Regierungsspitze an vorderster Stelle stehen.“

Zum Thema „Respekt“ zählt Scholz auch gute Renten, den Kampf gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Mehr Gleichberechtigung müsse zum zentralen Anliegen der Gesellschaft werden, fordert er. „Es kann keinen weiteren Aufschub geben.“

Das zweite große Thema der Rede ist der Kampf gegen den Klimawandel. „Ich bin fest überzeugt, wir können es hinbekommen, dass Deutschland im Jahr 2050 klimaneutral wirtschaftet, größeren Wohlstand hat als heute, gute Arbeitsplätze und mit seinen Technologien dazu beiträgt, Treibhausgase auch anderswo zu reduzieren“, sagt er. Mit dem bloßen Halten von Reden und dem Verkünden von Zielen werde das allerdings nicht gelingen „Es braucht schon ein bisschen mehr Tatkraft und Orientierung auf das, was jetzt notwendig ist“. Er werde diese Herausforderung annehmen, verspricht Scholz.

Es ist eine vorsichtige Distanzierung von der Kanzlerin. Scholz präsentiert sich an diesem Tag als Merkel mit ein bisschen mehr Visionen und Tatkraft.

Wie misst man Begeisterung in Corona-Zeiten?

Das letzte große Thema der Rede ist Europa. „Souverän und einig“ müsse der Kontinent sein. Anders könne man in einer Welt von künftig zehn Milliarden Menschen seine Interessen nicht mehr verteidigen. „Das ist kein Thema für Sonntagsreden, sondern für die tägliche Politik“, ruft Scholz. Die SPD habe zuletzt dafür gesorgt, dass Europa mit dem Wiederaufbaufonds gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen könne. Das sei „ganz großer Fortschritt“, so Scholz, und diesen Weg wolle er weiter beschreiten.

Das also werden die Themen des SPD-Wahlkampfs sein: Gesellschaftlicher Respekt, Arbeit, Klima, Europa. Überraschend kommt nichts davon, aber es ist ja auch noch ein bisschen Zeit bis zum Frühjahr, wenn das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Generalsekretär Klingbeil hat angekündigt, dass auch Impulse des Debattencamps in das Wahlprogramm einfließen sollen.

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© Quelle: dpa

Scholz spricht an diesem Vormittag frei. Kein Pult, kein Zettel, nur ein Ansteckmikro im Knopfloch. Manchmal verhaspelt er sich, sagt, man müsse die Bürger mit den Corona-Maßnahmen „treffen“, anstatt man müsse sie „schützen“. An das Format muss er sich noch gewöhnen, unterm Strich aber macht er seine Sache gut – zumal er ja in eine Kamera und nicht zu einer jubelnden Halle spricht.

Es ist deshalb schwer zu beurteilen, wie die Rede bei den Parteimitgliedern angekommen ist. Es gibt keine sichtbaren Emotionen, keine Lautstärke oder Länge des Beifalls, die man messen könnte. Was es gibt, sind virtuelle Herzen, die die Zuschauer steigen lassen können. Ein Mausklick, ein Herz, das in den digitalen Himmel fliegt. Das vorbestellte Budget mit zehn Millionen Herzen habe nicht ausgereicht, lässt eine SPD-Sprecherin am Nachmittag wissen. Man habe beim Provider noch einmal ordentlich nachbestellen müssen.

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