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1. Mai: Proteste von Linksradikalen, Rechtsextremen und „Querdenkern“

  • Auch dieses Jahr bereitet sich die Polizei in vielen Städten auf größere Einsätze zum 1. Mai vor.
  • „Querdenker“ wollen vor die Privatadressen von Bundeskanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn ziehen.
  • In Leipzig und Weimar werden Kundgebungen verboten, in Hannover schützt die Polizei Journalisten.
Felix Franke
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1:14 min
Es wird ein Mai-Feiertag mit Corona-Auflagen und mehr als 20 Demonstrationen in der Hauptstadt. Die Polizei will mit mehr als 5000 Beamten für Sicherheit sorgen. Die Hoffnung ist, dass alles friedlich bleibt.  © dpa
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Berlin. Auch in diesem Jahr finden deutschlandweit Demonstrationen zum 1. Mai statt. Dazu aufgerufen haben linke Gruppen, rechtsextreme Parteien und „Querdenker“.

In Berlin zeichnen sich die größten Proteste ab. Dort will die linke Szene im Rahmen ihrer „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ am Abend vom Hermannplatz in Neukölln nach Kreuzberg ziehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit bis zu 10.000 Protestlern, sollte es den Organisatoren gelingen, „ein politisches Bündnis rund um die Themen Migration und Wohnungspolitik zu schließen“. Das sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“.

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Polizei Berlin: „Zahlen können auch deutlich nach oben steigen.“

Im Stadtteil Lichtenberg wiederum planen derzeit selbst ernannte „Querdenker“ eine Demonstration mit bis zu 1000 Teilnehmern. „Aber die Zahlen können auch deutlich nach oben steigen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Antifa-Gruppen kündigten bereits Störaktionen an.

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Sollten sich die „Querdenker“ nicht an die Corona-Regeln halten, habe ein schnelles Unterbinden der Infektionsrisiken Priorität, sagte Cablitz weiter. „Es geht darum, die Menschen zu zerstreuen, auf den Abstand zu bringen.“ Im schlimmsten Fall könnte es daher auch zum Einsatz von Wasserwerfern kommen. Das hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik ebenfalls angekündigt.

„Querdenker“ wollen zu Privatadressen von Merkel und Spahn

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Aus der Szene der „Querdenker“ kursiert ein weiterer Aufruf: Die Anhänger der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten Initiative wollen anscheinend vor Privathäusern von Politikern wie Angela Merkel und Jens Spahn demonstrieren. Die jeweiligen Adressen sind im Aufruf angegeben, der zudem einen antisemitischen Beigeschmack enthält, weil explizit auch der Zentralrat der Juden und das jüdischen Bildungszentrum Chabad Lubawitsch genannt sind.

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„Querdenker“-Demo in Stuttgart: Andrang größer als erwartet
1:13 min
Tausende Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen die Corona-Auflagen. Im Vorfeld waren die Behörden von 2500 Teilnehmern ausgegangen.  © Reuters

Der Polizei sind dieser sowie weitere Aufrufe bekannt. Auch andere beteiligte Behörden hätten Kenntnis darüber, sagte Cablitz. Aktuell würden alle Verantwortlichen die Lage bewerten.

Über 5000 Polizisten sollen im Laufe des Feiertags in Berlin unterwegs sein. Die genaue Zahl soll erst am Samstag feststehen. Zwar forderte die Berliner Polizei auch Unterstützung aus anderen Bundesländern an. Das sei in diesem Jahr aber wegen zahlreichen weiteren Demonstrationen „schwierig“, erklärte Polizeipräsidentin Slowik.

Auch in Leipzig waren Proteste geplant

Neben Berlin sieht sich Leipzig mit einer brisanten Gemengelage konfrontiert: Zahlreiche Proteste waren ursprünglich gegen eine angemeldete Versammlung von rund 1000 „Querdenkern“ am Völkerschlachtdenkmal geplant. Das berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ).

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Nun hat das Ordnungsamt das Vorhaben der „Bürgerbewegung Leipzig 2021″ mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz untersagt. Auch ein geplanter Fahrradkorso der Gruppe darf nicht stattfinden.

Von dem Verbot betroffen ist auch ein Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei „Der Dritte Weg“. Auf dem Nachrichtendienst Telegram kündigten die Rechtsextremisten bereits an, bis in die letzte Instanz gegen das Verbot klagen zu wollen. Verschiedene linke Gruppen wollen dennoch protestieren. Der heutige Tag dürfte also bis zuletzt dynamisch bleiben.

Weimar erwartet Demonstration wegen Maskenpflichturteil

Ähnlich sieht es in Weimar aus. Dort wollten prominente „Querdenker“ vor dem Amtsgericht gegen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen einen Amtsrichter demonstrieren. Dieser hatte die Maskenpflicht im Unterricht für rechtswidrig erklärt, das Verwaltungsgericht hob sein Urteil später auf.

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Mehrere angemeldete Kundgebungen wurden nun untersagt, gab die Stadt bekannt. „Weimar darf nicht zur Resterampe für andernorts abgesagte beziehungsweise eskalierte Versammlungen dieser Art werden“, betonte Oberbürgermeister Peter Kleine.

Die Demonstranten wollten weiße Rosen vor dem Amtsgericht niederlegen. Organisator Ralf Ludwig sagte: „Der Faschismus ist in Deutschland etabliert.“ Der Direktor der NS-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, kritisiert hingegen solche Gleichsetzungen: „Ludwig setzt einmal mehr die Corona-Schutzmaßnahmen und rechtsstaatliche staatsanwaltliche Ermittlungen mit den NS-Verbrechen gleich. Ludwig und seine Mitstreiter sind, man kann es nicht anders sagen, notorische NS-Verharmloser.“

Nicht verboten ist eine Demonstration der NPD im vorpommerschen Greifswald. Die Rechtsextremen wollen laut „Ostsee-Zeitung“ vom Hauptbahnhof aus durch die Stadt laufen. Zahlreiche Initiativen und die Stadt selbst wollen dagegen ein klares Zeichen setzen – darunter etwa das Bündnis „Greifswald für alle“.

Proteste in Hamburg bereits am Freitagabend

In Hamburg sind am Freitag erste Kundgebungen linker und linksextremer Gruppen zum 1. Mai nach Polizeiangaben ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Bei der größten Versammlung am Bahnhof Sternschanze kamen mehrere Hundert Menschen zusammen, wie der Lagedienst mitteilte. Da zu dem vom linksextremen Roten Aufbau organisierten „Klassenfest“ coronabedingt nur 200 Menschen zugelassen waren, wurde der Anmelder aufgefordert, die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Den Angaben zufolge hatten sich im Umfeld und bei der Versammlung zeitweise bis zu 650 Menschen eingefunden. Die Polizei war mit einem starken Aufgebot zugegen.

Als die Beamten versuchten, weiterhin anrückende Demonstranten auf dem Bahnhofsvorplatz zurückzudrängen, kam es zu einem kleineren Handgemenge. Zuvor war bereits eine Frau vorläufig festgenommen worden, weil sie sich geweigert hatte, in der Menschenmasse eine Maske zu tragen oder den Platz zu verlassen.

Bei einem zweiten „Klassenfest“ des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus Beim Grünen Jäger zählte die Polizei in der Spitze 90 Teilnehmer, ebenso viele wie bei einer „queerfeministischen Kundgebung“ auf dem Hans-Albers-Platz auf St. Pauli. Die Polizei sprach bei allen drei Veranstaltungen von einem weitgehend ruhigen Verlauf.

Für Samstag waren mehr als zwei Dutzend Versammlungen und fünf Aufzüge angemeldet, darunter eine Demo des Roten Aufbaus zum „revolutionären 1. Mai“ und gleich mehrere Kundgebungen des Bündnisses „Wer hat, der gibt“, deren Organisatoren aus der autonomen Szene kommen.

Coronabedingt dürfen Demonstrationszüge laut Polizei höchstens 50 Teilnehmer haben, stehende Versammlungen mit Ausnahmegenehmigung maximal 200. Außerdem gilt ab 21 Uhr in Hamburg eine Ausgangsbeschränkung. Viele Anmelder haben die Auflagen zurückgewiesen.

Natürlich werde man in Hamburg auch in der Pandemie das Grundrecht auf Versammlung garantieren, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Auf der anderen Seite gebe es den Infektionsschutz. „Und beides unter einen Hut zu bringen ist hier die Herausforderung.“

(mit Material der dpa)

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