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Eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen: EU-Staaten kämpfen gegen die Corona-Krise

  • Die Wirtschaft spürt die ersten Folgen der Epidemie.
  • Vor allem Italien leidet stark.
  • Die Euro-Staaten wollen nun gewaltige Geldsummen einsetzen.
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Brüssel. Die EU-Staaten wollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mit gewaltigen Geldmitteln abfedern. Der Chef der Euro-Gruppe, Mario Centeno, sagte am Montagabend nach einer Videokonferenz der Finanzminister der Euro-Staaten: „Komme, was wolle. Wir werden alles machen, was nötig ist, und mehr.“ Die Hilfsangebote dürften vor allem in Italien für Erleichterung sorgen. Das Land ist in großer Not. Italien hat derzeit die meisten Coronavirus-Infizierten außerhalb Chinas – und die italienische Wirtschaft war schon vor der Epidemie schwer angeschlagen.

Schon jetzt haben die Staaten der Eurozone Schätzungen zufolge mehr als eine Billion Euro an Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt. Wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, wurden etwa zehn Prozent der gemeinsamen Wirtschaftskraft in Form von Kreditgarantien oder gestundeten Steuerschulden an Liquiditätshilfen zugesagt, zudem ein Prozent für direkte Finanzspritzen. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone liegt bei mehr als elf Billionen Euro.

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Scholz: „Die heutigen Beschlüsse machen Europa stärker"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Entscheidungen. „Die Eurogruppe hat heute gezeigt, dass Europa fest entschlossen ist, der Herausforderung Stand zu halten.“ Das werde auch gelingen, „weil wir unsere Kräfte bündeln und solidarisch handeln“, so Scholz in einer Erklärung: „Die heutigen Beschlüsse machen Europa stärker und werden dafür sorgen, dass wir aus dieser Krise gut herauskommen."

Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Centeno ist das jetzt beschlossene Krisenpaket „der erste Schritt“ in einem langen Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie. Übersetzt heißt das: Die EU-Staaten wollten am Montag offenbar noch nicht alle Instrumente einsetzen, sondern erst die Wirkung des ersten Hilfspakets testen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es gehe darum, die Angst wieder in Vertrauen umzuwandeln.

So wird etwa zunächst der ESM nicht eingeschaltet. Allerdings soll sich die Institution mit Sitz in Luxemburg schon einmal überlegen, wie sie im Notfall Hilfe leisten kann.

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Der ESM wurde 2012 in der Eurokrise gegründet. Er soll überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. ESM-Direktor Klaus Regling sagte, der Stabilitätsmechanismus könne mehr als 400 Milliarden Euro mobilisieren.

EU will mit Hilfen 100.000 kleine und mittlere Unternehmen erreichen

Zunächst wird auch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausgesetzt. Der Pakt, der eine dreiprozentige Obergrenze für die Neuaufnahme von Schulden festschreibt, sei flexibel genug, um auf die Probleme der vom Virus geplagten Staaten zu reagieren, hieß es am Abend. „Am Stabilitätspakt wird der Kampf gegen das Virus nicht scheitern“, sagte Centeno.

Damit können Italien und möglicherweise auch andere Euro-Staaten auf Kulanz der EU-Kommission setzen, wenn es um die Frage der Schulden geht.

Darüber hinaus will die EU-Kommission eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt verwenden, um damit über Sicherheitsgarantien insgesamt acht Milliarden Euro zu mobilisieren. Das Geld soll Unternehmen helfen, die wegen der Viruskrise in Liquiditätsnöte geraten. Insgesamt, so die Kommission, sollen davon mindestens 100.000 kleine und mittlere Unternehmen in der EU profitieren.

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Italiens Wirtschaft war schon vor der Ausbreitung des Corona-Virus unter Druck. Viele italienische Banken leiden noch aus der Zeit der Finanzkrise vor mehr als einem Jahrzehnt an faulen Krediten und verfügen über vergleichsweise wenig Eigenkapital. Im Durchschnitt sind mehr als sieben Prozent der Kredite ausfallgefährdet. Im Rest der Eurozone ist dieser Wert nur halb so hoch.

Gehen wegen der Viruskrise Firmen in Italien in die Pleite, können die Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden - und die Banken geraten unter Druck. Experten fürchten bereits, dass Italien nicht nur – wie der gesamten EU - eine Rezession, sondern zusätzlich eine neue Finanzkrise bevorsteht. Die Euro-Staaten kündigten an, dagegen mit allen Mitteln vorgehen zu wollen.

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