Politik

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, spricht von einer „irren Situation“. Er sagt, sollte es dabei bleiben, sei die Koalition mit CDU und SPD beendet.

Bundestrainer Joachim Löw darf trotz der jüngsten 0:6-Niederlage in Spanien im Amt bleiben. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nennt das eine „mutige Entscheidung“. Staatssekretär Michael Meister (CDU) beklagt, dass Löw die Mannschaft seit zwei Jahren nicht mehr erreiche.

EU, Nato und die Bundesregierung hoffen auf einen Neustart im transatlantischen Verhältnis. Nach vier Jahren voller Vorwürfe und Spannungen sollen nach dem Machtwechsel in Washington wieder gemeinsame Ziele in den Fokus rücken. Noch aber ist Trump im Amt – und die Gefahr eskalierender Konflikte keineswegs gebannt.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme vor Gericht verantworten. Sarkozy äußerte sich nun erstmals - kurz, aber deutlich. Er bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Seit Wochen gibt es in Frankreich massive Kritik am geplanten Sicherheitsgesetz der Regierung. Wer Aufnahmen von Polizisten im Einsatz veröffentlicht, kann laut Gesetzestext mit Haft und Geldstrafe bestraft werden. Die Regierung will nun nachjustieren.

Die Opposition will zur Aufklärung der Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut eine Gegenüberstellung von Verkehrsminister Scheuer und einem Topmanager der Betreiber. Mit einem solchen Kreuzverhör solle Widersprüchen und möglichen Falschaussagen nachgegangen werden. Der Linke-Obmann Jörg Cezanne sagte, Scheuers Gedächtnis müsse auf die Sprünge geholfen werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist als Spitzenkandidatin der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert worden. Das gab der Landesverband am Abend bekannt. Doch die SPD-Politikerin belastet weiter die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit.

Die Jusos solidarisieren sich mit der palästinensischen Fatah-Jugend. Doch die gilt einem Bericht zufolge bei mehreren Stellen als extremistisch. Nun wird Kritik an der Nachwuchsorganisation der SPD laut.

Janet Yellen soll die erste US-amerikanische Finanzministerin werden. Joe Biden nomonierte die frühere Notenbankchefin am Montag für das Amt. Ihre Hauptaufgabe dürfte der wirtschaftliche Kampf in der Corona-Krise werden.