Politik

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die entscheidende Woche. Und eine unlängst veröffentlichte Aufnahme befeuert die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Trotzdem wollen die Republikaner in wenigen Tagen einen Freispruch durchdrücken.

Gerade einmal eine Woche ist es her, dass auf der Berliner Libyen-Konferenz ein Waffenembargo für das Bürgerkriegsland vereinbart wurde. Doch einige Teilnehmer halten sich nicht daran. Laut den Vereinten Nationen sind in Libyen in den vergangenen Tagen immer wieder Maschinen mit Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und Kämpfern gelandet - und auch gekämpft wird weiterhin.

Zu dem in Grünheide geplanten Tesla-Autowerk gibt es viele Fragen von Anwohnern. Politik und das Unternehmen wollen Bedenken ausräumen. Gegner haben Angst vor einer Instrumentalisierung durch rechte Kräfte.

Thüringens Innenminister Georg Maier findet klare Worte für die Randalierer in Leipzig. Der Staat stehe hier in der Pflicht, der Gewalt entgegenzutreten. Die Einschränkung der Pressefreiheit sei nicht hinnehmbar.

Angriffe auf Politiker werden zunehmend zur Normalität. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nicht auf den nächsten Fall von Gewalt oder Mord warten. Am Donnerstag will er sich mit den Generalsekretären der Parteien im Bundestag über Gegenmaßnahmen beraten - allerdings ohne die AfD.