Politik

Der Konflikt zwischen Russland auf der einen und der Ukraine, der EU sowie der Nato auf der anderen Seite eskaliert immer weiter. Nun schlägt der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin Alarm. Weder Russland noch die Ukraine und schon gar nicht Europa hätten etwas zu gewinnen.

In Berlin unterzeichnen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitions­vertrag – vor einer weltpolitisch düsteren Kulisse. Der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine macht den westlichen Militärs zunehmend Sorge. Heute will US-Präsident Joe Biden per Videoschalte den russischen Staatschef Wladimir Putin vor einer Eskalation warnen.

Die Besorgnis über die russische Militäraufrüstung an den Grenzen der Ukraine ist groß. Am Dienstag kommen US-Präsident Biden und sein russischer Kollege Putin zu einem Videogipfel zusammen. Vorher hat sich Biden mit vier der wichtigsten europäischen Politikern ausgetauscht.

Die Ampel-Parteien haben die letzte Hürde zur Regierungsbildung genommen. Nun wollen sie am Dienstagmorgen um 9 Uhr ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschreiben. Verfolgen Sie hier die anschließenden Statements von SPD, Grünen und FDP im Livestream.

Seit mehr als 30 Jahren zeichnet der politische Karikaturist Klaus Stuttmann die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview gibt er zu, dass er sie gern weiter begleitet hätte und Olaf Scholz ihm noch zu zurückhaltend ist. Ein anderer Kanzlerkandidat hat ihm besser gefallen.

Aus der CDU kommt der Ruf nach einer Frau als Bundespräsidentin - statt Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier. Das entbehrt angesichts dreier männlicher Parteichefkandidaten und nach 16 Jahren Regierung nicht einer gewissen Komik. Aber es kann die Grünen in ein Dilemma stürzen: die Entscheidung zwischen Koalitions- und Frauensolidarität.

Die Radikalisierung der Corona-Proteste in Deutschland nimmt weiter zu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich angesichts dieser Entwicklung besorgt. Eine Impfpflicht könnte die Proteste noch weiter anheizen, befürchtete Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.

Die CDU muss in der Sozialpolitik nach Ansicht von CDA-Chef Karl-Josef Laumann glaubhafter werden. Er wirft seiner Partei vor, sich in dieser Frage selbst zu blockieren. Vom künftigen Parteichef fordert er mehr, als nur ein oder zwei Posten mit Sozialpolitikern zu besetzen.

Radikalen Corona-Leugnern gehe es nicht mehr um Meinungs- und Versammlungs­freiheit, sondern um Einschüchterungen und das Verbreiten von Angst, sagte Thüringens Verfassungsschutz­chef Kramer. Der Staat müsse härter durchgreifen. Auch die Justiz sei dabei gefragt.