Politik

Mit Einverständnis der Länder sollen 144 Autobahnprojekte beschleunigt gebaut werden. Dort ist man allerdings nicht begeistert, dass die Ampel diese Entscheidung an die Länder abgegeben hat. Das sei schon „ein bisschen witzig“, heißt es ironisch.

Als erster ehemaliger US-Präsident wird Donald Trump in New York wegen strafrechtlicher Vorwürfe angeklagt. Inzwischen steht fest, wann er erstmals vor Gericht erscheinen soll – erwartet wird ein nie dagewesenes Spektakel.

Die Ampelkoalition hat den Streit um das Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen beigelegt. Das Verbot soll wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplant zum 1. Januar 2024 greifen – es soll aber etliche Ausnahmen, Übergangs­fristen und eine umfassende Förderung geben. Aus der Union hagelt es Kritik.

In den kommenden Wochen hat die Arbeit des Corona-Expertenrats ein Ende. Das Gremium blickt auf eine intensive Zeit zurück.

Das Bundesverfassungsgericht sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig verletzt. Dass er nach seiner Haftstrafe weiterhin als gefährlich gilt, sei nicht ausreichend belegt. Über seine Freilassung muss nun neu entschieden werden.

Ein Oberst der Guardia Civil wird entlassen, weil er sich weigert, für seine Vorgesetzten das Recht zu brechen. Spaniens Innenminister Grande-Marlaska hat keine Sympathie für den Mann.

Zweihundert Jahre lang wollten Finnland und Schweden zu keinem Militärbündnis gehören. Nun treibt sie Putins Angriff auf die Ukraine in die Nato. Das ist verständlich, aber doch auch bitter, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

Zeigt der tagelange Koalitionsausschuss, dass die Ampel in der Krise steckt – oder ihre Kraft zum Kompromiss? Tut sie genug für Klimaschutz und Fachkräfte? Und eskaliert der Tarifstreit? Im Podcast streiten die RND-Korrespondenten Steven Geyer und Andreas Niesmann darüber mit der Vize-Berlin-Chefin der Süddeutschen Zeitung, Henrike Roßbach.

Eine neue Friedensinitiative fordert von Bundeskanzler Scholz, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu engagieren. Eine Eskalation des Krieges müsse gestoppt werden, heißt es in einer Mitteilung. Die Initiative setze sich für eine europäische Entspannungspolitik und Verhandlungen ein.

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Gestalt an. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will „in Kürze“ neue Vorschläge bekannt geben.

Nach der Zustimmung im Bundesrat, geht der Verkauf des 49-Euro-Tickets final an den Start. Gut drei Jahre nach Beginn der Pandemie fallen außerdem weitere Corona-Regeln. Auch im Kulturbereich wirken sich die Lockerungen aus.

Wladimir Putin hat ein neues außenpolitisches Konzept vorgelegt, wie Russland künftig gegenüber dem Ausland auftreten wolle. Den Westen und vor allem die USA erklärte er zur „existenziellen“ Bedrohung.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Anna Gallina, die Hamburger Justizsenatorin, wollte die Strafverfolgung beim Containern bundesweit beschränken, blitzte aber bei den anderen Ländern ab.

Angesichts der Berichte über mutmaßliche russische Cyberangriffe zeigt sich das Bundesinnenministerium vorsichtig. „Die Sicherheitsbehörden schätzen die Gefährdungslage als hoch ein“, hieß es am Freitag lediglich. Zuvor hatten mehrere Medien verbreitet, Russland plane großangelegte Cyberangriffe.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Der Verbündete Wladimir Putins kündigte am Freitag an, die belarussische „Souveränität und Unabhängigkeit mit allen Mitteln sicherzustellen“. Dafür sollen auch strategische Atomwaffen stationiert werden.

Lahmgelegte Eisenbahnen und Flugzeuge, gestörte Energieunternehmen und Angriffe auf die kritische Infrastruktur: Ein Datenleak zeigt, wie Kremlchef Putin nicht nur einen analogen, sondern auch einen digitalen Krieg plant.

Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen Mitte Mai kämpft der türkische Staatschef Erdogan um den Machterhalt. Drei Oppositionspolitiker treten gegen ihn an. Einer von ihnen könnte ihm gefährlich werden. Jetzt versucht Erdogan seine Chancen mit Wahlgeschenken aufzubessern.

Donald Trump ist der erste US-Präsident in der Geschichte des Landes, der angeklagt wird. Die internationale Presse ist sich uneinig, wie der Fall zu bewerten ist.

Kasachstan will im April 100.000 Tonnen Öl nach Deutschland exportieren. Das gab die staatliche Pipelinegesellschaft Kaztransoil am Freitag bekannt. Zuvor war gerade mal ein Fünftel der Menge geplant. Kasachisches Öl wird über die russische Druschba-Pipeline nach Deutschland geliefert.