Politik

In Köln ermittelt die Polizei gegen 70 Tatverdächtige in einem neuen Missbrauchsfall. „Die Berge an Daten sind so groß, dass man sie mit normaler händischer Arbeit nicht mehr bewältigen kann“, sagte NRW-Innenminister Reul. Ausgangspunkt der Ermittlungen soll ein Verfahren in Berlin sein.

Russlands Krieg gegen die Ukraine verlagert sich zunehmend in den Osten des Landes. Millionen Menschen sind bereits geflohen, viele Städte sind zerstört. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Frankreichs Präsident und der deutsche Bundeskanzler haben mit Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch ging es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, Friedensverhandlungen sowie um die Lebensmittelversorgung in der Welt.

Nach Angaben eines UN-Berichts begehen ausländische Kämpfer und Söldner in Libyen Verbrechen. Dabei sollten sie laut eines Waffenstillstandsvertrags längst aus dem Land abgezogen sein. Als Beispiel nennen die UN die russische Söldnertruppe Wagner.

Der Bürgermeister von Houston wollte die Versammlung in seiner Stadt wegen des Massakers an einer Grundschule in Texas noch verhindern. Trotzdem kamen Tausende Waffennarren in der US-Großstadt zu einem Treffen der Lobbyorganisation NRA. Auch Ex-Präsident Donald Trump ließ sich seinen Besuch und eine Rede nicht nehmen.

Vor gut drei Monaten begann der russische Angriff auf die Ukraine, seither wurden Tausende Menschen getötet oder verletzt, Millionen sind geflüchtet. Ganze Stadtviertel und Dörfer wurden in Schutt und Asche gelegt, die Infrastruktur vielerorts schwer beschädigt. Für manch einen ist ein Tag ohne Beschuss derzeit die größte Freude.

Nach der Corona-Pandemie rückt mit den Affenpocken das nächste Virus bei den Gesundheitsämtern in den Fokus. Neben der Kontaktverfolgung müssen sie derzeit vor allem viele Fragen von verunsicherten Bürgern beantworten. Impfstoff ist bislang nur für Infizierte und Kontaktpersonen vorgesehen.

Der jüdische Campus Kedem in Moldaus Hauptstadt Chisinau pflegt das Erbe und befördert die Entwicklung neuen jüdischen Lebens. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der benachbarten Ukraine kümmert sich Kedem auch um jüdische Geflüchtete. Etwa 70 Prozent von ihnen wollen nach Israel auswandern.

Seit der AfD-Bundesvorstand 2020 die Parteimitgliedschaft des Rechtsextremen Andreas Kalbitz annullierte, versucht der frühere Strippenzieher der völkischen Kräfte seine Rückkehr in die AfD vorzubereiten. Der Brandenburger Landesverband, geführt von einer Kalbitz-Vertrauten, hat jetzt einen interessanten Antrag für den Bundesparteitag in Riesa eingereicht.

Aufgrund der Menschenrechtslage in China hat die Bundesregierung erstmals Investitionsgarantien für ein Unternehmen abgelehnt. Medienberichten zufolge soll es sich um Volkswagen handeln. Konkret gehe es um die Verlängerung von Garantien, so das Wirtschaftsministerium. Ein VW-Sprecher bestätigte nur, dass entsprechende Anträge gestellt wurden.

Nach Ansicht von Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery soll es angesichts möglicher neuer Corona-Wellen einen Anti-Corona-Plan geben. Er fordert, dass im angepassten Infektionsschutzgesetz ein Lockdown verankert werden müsse. „Es wäre fahrlässig, diese Instrumente nicht in den Werkzeugkasten zu legen“, sagte Montgomery.

Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat den Westen zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. Er warnt, dass es sonst bald wieder zu Kämpfen um Kiew kommen könnte. Chodorkowski warf westlichen Politikern vor, Angst vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu haben.

Am anderen Ende der Welt lässt der Bundeskanzler diplomatische Höflichkeit sausen, als Südafrikas Präsident ihn im Zusammenhang mit Russland falsch zitiert. Cyril Ramaphosa wird seine positive Sicht auf Moskau nicht so schnell ändern. Aber er weiß nun, wer Olaf „Schulz“ ist.

Die Türkei erhebt Ansprüche auf griechische Ägäis­inseln und Griechenland wendet sich deswegen an die Vereinten Nationen. Auch der Konflikt um die Wirtschafts­zonen im östlichen Mittelmeer droht wieder aufzubrechen. Die Spannungen sind brisant: Der Gesprächs­faden zwischen Erdogan und Mitsotakis ist abgerissen.

Im Ringen um das Bundeswehr-Sondervermögen setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck auf eine politische Einigung. Mit dem Sondervermögen solle erreicht werden, „dass die Bundeswehr möglichst viele neue Waffen und eine funktionsfähige Ausrüstung erhält und die Finanzierung notwendiger sicherheitsrelevanter Systeme nicht ausgeschlossen ist“, sagte Habeck. Auch Unionspolitiker Thorsten Frei zeigte sich optimistisch.

In der Ukraine tobt seit 94 Tagen der Krieg – im Donbass stemmt sich das ukrainische Militär weiterhin gegen die russischen Truppen. Nun beeinflusst die russische Invasion auch das Verhältnis der orthodoxen Kirche in beiden Ländern. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Entwicklung in der Nacht und ein Ausblick auf den kommenden Tag.

Ein 18-Jähriger erschießt 21 Menschen mit einem Sturmgewehr in einer Kleinstadt. Das hält die Waffenlobby NRA nicht davon, ihre Jahrestagung kurz darauf einige Hundert Kilometer entfernt in Houston abzuhalten. Ex-Präsident Donald Trump feiert dort seine Liebe zu Waffen – und will mehr davon an US-amerikanischen Schulen.

In der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Gesundheitsminister Lauterbach will im zweiten Halbjahr eine Reform angehen. Zu spät, warnt der AOK-Bundesverband.

Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hatte gesagt, die Nato wolle keine Schützen- oder Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Das sorgt für kontroverse Debatten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert deshalb jetzt einmal mehr einen Koordinator im Kanzleramt.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat eine Maskenpflicht als Option für den kommenden Herbst gefordert. „Wir sollten dieses Instrument nicht aus der Hand geben“, sagte er. Die Maskenpflicht solle im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht werden - man müsse kein Prophet sein, um weitere Wellen schwerer Atemwegserkrankungen im kommenden Herbst oder Winter für möglich zu halten, so Dahmen weiter.