Politik

Nach der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan hatte es kritische Stimmen in der deutschen Politik gegeben, SPD-Chef Lars Klingbeil forderte den türkischen Präsidenten etwa zu einem Politikwechsel auf. Kanzler Olaf Scholz schlägt dagegen andere Töne an.

Die einen wittern Ausgrenzung, die anderen sprechen von absichtlicher Fehlinterpretation: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit einem Pfingstgruß auf Twitter eine Debatte entfacht. Die Senatskanzlei zeigt sich irritiert von den Reaktionen im Netz.

Kurz vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA einigen sich Joe Biden und Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy auf einen Kompromiss. Der Deal verhindert eine Weltfinanzkrise und rettet die wichtigsten politischen Vorhaben des Präsidenten. Nun drohen Turbulenzen im Parlament.

Wochenlang stritten Republikaner und Demokraten in Washington erbittert um die Anhebung der Schuldengrenze. Der Präsident wirkte dabei zunächst seltsam passiv. Doch nun zeigt sich: Joe Biden hat politisch deutlich mehr erreicht als sein Gegenspieler Kevin McCarthy, kommentiert Karl Doemens.

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Wochenende erleidet die spanische Linke ein Debakel. Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez reagiert und kündigt nationale Neuwahlen für Ende Juli an – ein riskanter Schachzug.

In Solingen wurde am Montag den Opfern des rechtsextremen Brandanschlags von vor 30 Jahren gedacht. Sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, als auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fanden auf der Gedenkveranstaltung mahnende Worte.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Mit rund 52 Prozent hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Stichwahl gewonnen. SPD-Chef Lars Klingbeil hält dies nicht für einen Erfolg Erdogans. Dieser habe die Hälfte des Landes nicht erreicht und müsse daher nun seinen Kurs ändern, sagt Klingbeil dem RND.

Dass der türkische Präsident Erdogan so viel Zuspruch unter Deutschtürken erfährt, ist auch eine Konsequenz aus deren Ausgrenzung. Mehr Mitbestimmungsrechte könnten das ändern – zum Beispiel, sie bei Kommunalwahlen wählen zu lassen, kommentiert Can Merey.

Spaniens Premier Pedro Sánchez hat überraschend das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Zuvor hatten seine Sozialisten bei den Regionalwahlen Stimmenanteile verloren und die Konservative starke Stimmengewinne erzielt.

Der ehemalige Bundeskanzler muss im Dezember draußen bleiben: Gerhard Schröder wird nicht zum SPD-Bundesparteitag im Dezember eingeladen werden. Das hat die Parteivorsitzende Saskia Esken klargestellt. Sie erklärt die Diskussionen um die Personalie Schröder zudem für beendet.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht keine Anzeichen dafür, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg mehr auf Demokratie setzt. Einen Abbruch des EU‑Beitrittsprozesses der Türkei hält Schmid dennoch für falsch. Dies wäre ein „Schlag ins Gesicht der Opposition“, sagt er im RND-Interview.

Deutschland diskutiert darüber, ob zu viele Menschen zu früh in Rente gehen. Ökonomen sagen seit Langem, dass die Entwicklung problematisch sei. Auch CDU-Fraktionsvize Jens Spahn äußert sich nun eindeutig dazu. Die Stellschrauben: höhere Beiträge, länger arbeiten, mehr Steuergeld oder mehr Zuwanderung.

Auf der Flucht vor Diskriminierung und dem Ukraine-Krieg suchen zahlreiche Mitglieder der russischen LGBTQ+-Gemeinde in Argentinien Zuflucht. Dank einer progressiven Gesetzgebung müssen sie sich hier nicht mehr verstecken.

Recep Tayyip Erdogan hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei gewonnen. Die ersten Gratulationen aus anderen Ländern warteten nicht lange auf sich. Bundesagrarminister Cem Özdemir verurteilte hingegen den klaren Wahlsieg unter den in Deutschland wählenden Türken.

US-Präsident Joe Biden und der Anführer des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy haben sich in den USA auf einen Schulden-Deal geeinigt. Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet. Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss allerdings noch nehmen.

In den Landkreisen in Sachsen-Anhalt kostet die Versorgung von Asylbewerbern deutlich mehr Geld als geplant. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Schuld seien die Inflation und die gestiegenen Energiekosten. Doch das ist nicht das einzige Problem der Landkreise.

Wegen eines Fotos mit dem türkischen Präsidenten stand Mesut Özil, damals noch deutscher Nationalspieler, massiv in der Kritik. An seiner Meinung zu dem Politiker hat das nichts geändert. Mit einem neuen gemeinsamen Foto gratuliert er Erdogan nun zur Wiederwahl.

In der Altenpflege herrscht akuter Fachkräftemangel. Das sorgt derzeit für massive Verwerfungen in der Branche. Bernd Meurer, Chef des Verbandes der privaten Pflegeeinrichtungen, erklärt im RND-Interview, warum fehlendes Personal zu Insolvenzen und Betriebsschließungen führt.

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Michael Theurer (FDP) kontert den Vorwurf des ehemaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), die Bundesregierung interessiere sich nicht für die Bahn. Wegen der Vernachlässigung in der Vergangenheit gebe es jetzt keine Alternative zu Bauarbeiten und Streckensperrungen. Aber Theurer hat auch eine gute Nachricht.