Politik

Nachdem Berichte über Drohnensichtungen über der US-Ostküste für Spekulationen gesorgt hatten, gibt das Weiße Haus Entwarnung. Bei Überprüfungen seien keine Sicherheitsrisiken festgestellt worden. Der künftige Präsident Donald Trump wirft der Regierung mangelnde Transparenz vor und erklärte: „Irgendetwas Seltsames geht hier vor.“

Während zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe in Kraft getreten ist, gibt es im seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien einen Machtwechsel. Die Rebellen haben Diktator Baschar al-Assad aus dem Land vertrieben und wollen nun eine neue Regierung bilden. Alle Entwicklungen zu den Konflikten in Nahost im Liveblog.

Eigentlich sollten sie lebenslange Haftstrafen verbüßen, doch jetzt sind sie zurück in Australien: die verbleibenden Mitglieder der sogenannten Bali Nine, einer Gruppe australischer Drogenschmuggler. Australiens Premierminister Anthony Albanese gelingt damit der dritte „Coup“ seiner Amtszeit.

Die FDP bangt um den Wiedereinzug in den Bundestag. Punkten will sie laut ihrem Wahlprogramm unter anderem mit höheren Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz, Bürgergeld-Sanktionen, einem Billigtarif bei der Arbeitslosenversicherung – und mit der Legalisierung von Eizellenspenden.

Der Clip ist nur rund zehn Sekunden lang – sorgt nach dem Nein des Bundestags zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber in sozialen Medien für reichlich Verwunderung, Kritik und Häme. Was ist passiert?

Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab. Es geht um das beliebte Deutschlandticket.

An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz. Zu den Moderatoren der geplanten Politshows gehört Günther Jauch.

Eines von Angela Merkels Markenzeichen ist der Hosenanzug. Dieses Kleidungsstück wurde nun auch bei einer Lesung aus ihrer Autobiografie thematisiert. Dabei verriet sie, welch rüde Aufforderung sie einst zum Imagewandel bewegte.

Auch Washington bestätigt nun, dass Soldaten aus Pjöngjang an vorderster Front in der Ukraine kämpfen. Damit sind die Nordkoreaner anscheinend von einer unterstützenden Rolle zu direkten Kämpfen übergegangen.

Auch viele ausländische Medien blickten auf die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag und die anstehenden Neuwahlen. Einige Pressestimmen im Überblick.

Seit mehr als zweieinhalb Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front mächtig zugenommen. Doch immer öfter werden auch Ziele in Russland getroffen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Wenn Donald Trump im Januar erneut das Amt des US-Präsidenten antritt, wird er wohl der erste verurteilte Straftäter an der Spitze der Vereinigten Staaten. Alle Bemühungen seiner Anwälte, Trumps Urteil im Schweigegeldprozess aufzuheben, sind bisher fehlgeschlagen.

Nach der Vertrauensfrage ist mitten im Wahlkampf. Kanzler Olaf Scholz nimmt CDU-Chef Friedrich Merz ins Visier. Der ruft zu mehr Respekt auf – hat aber selbst vorher ordentlich ausgeteilt.

Am Dienstag stellen mehrere Parteien ihre Wahlprogramme für 2025 vor. Einige Details sind bereits bekannt. Dass die Union etwa auf Steuersenkungen für Unternehmen setzt, kritisiert BSW-Chefin Wagenknecht schon jetzt. Die CDU weist derweil rot-grüne Annäherungsversuche zurück.

Die Union lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters in ihrem Wahlprogramm ab. Wo das Rentenniveau liegen sollte, sagt sie aber nicht. Insofern gibt es viel Kritik für die Pläne von CDU und CSU – allerdings auch lobende Worte.

Im Bundestag gibt es eine eigene Polizeieinheit. Diese fiel 2021 erstmals auf – und jetzt wieder. Der Polizeibeauftragte des Bundes findet das nicht akzeptabel. Denn das Parlament ist nachweislich bedroht.

In die Euphorie der Syrer nach dem Ende der Diktatur mischt sich die Trauer um die Verschwundenen. Lanna Idriss, Vorständin und Senatorin bei SOS-Kinderdörfer weltweit, hat syrische Wurzeln und viele Kontakte ins Land. Wichtig sei es, sich jetzt der seit 2011 Geborenen anzunehmen, die nie in Frieden lebten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie geplant die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Wie die einzelnen Parlamentarier abgestimmt haben, zeigt eine interaktive Grafik.

Die Debatte zur Vertrauensfrage läuft unversöhnlich, teils aggressiv. Die gute Nachricht in der aufgeladenen Stimmung einer kriselnden Nation: Die Bürgerinnen und Bürger haben am 23. Februar die Wahl zwischen sehr unterschiedlichen demokratischen Konzepten.