Politik

Plattformen wie Twitter und Facebook kann man in China nicht nutzen. Google und Wikipedia lassen sich nicht aufrufen. Verstoßen Firmen gegen das Cybersicherheitsgesetz, müssen sie mit hohen Geldstrafen und dem Entzug ihrer Betriebslizenz rechnen. Erstmals gibt nun ein ehemaliger Content-Moderator des Tiktok-Betreibers Bytedance Einblick in den Zensurapparat Pekings.

Sturmschäden, Dürre und Schädlinge haben dem Wald im Jahr 2020 schwer zugesetzt. Auch die Baumkronen werden laut einem Bericht des Bundesagrarministeriums immer lichter. Für Waldbesitzer gibt es Fördergelder, damit sie den Wald nachhaltig bewirtschaften können.

Die vermasselte Einführung der Corona-Schnelltests ist der letzte Punkt auf einer Liste von Fehlern, die sich Jens Spahn im Kampf gegen die Corona-Pandemie geleistet hat. Dem Gesundheitsminister ist seine persönliche Öffentlichkeitsarbeit wichtiger als der Kampf gegen die Pandemie, kritisiert Andreas Niesmann. Spahns Politikstil trägt zum Vertrauensverlust der Menschen in die Regierung bei.

Nachdem Gesundheitsminister Spahn sein Versprechen, bis zum 1. März kostenlose Schnelltests für alle anzubieten, nicht einhalten konnte, hagelte es Kritik. Auch im Bundestag musste er sich nun teils unangenehmen Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat mit einer Entscheidung den Ärger des Teams von Kreml-Gegner Alexej Nawalny auf sich gezogen. Sie erkannte ihm den Status als „gewaltloser politischer Gefangener“ ab. Nawalnys Unterstützer sprechen von einer „Schande“.

Acht Wochen nach dem blutigen Aufruhr in Washington üben sich die Sicherheitsbehörden in Schuldzuweisungen. Bei einer Anhörung im Senat können sich die Politiker nicht einmal auf die Fakten einigen. Das macht wenig Hoffnung für eine überparteiliche Aufarbeitung des Angriffs auf das Herz der amerikanischen Demokratie.

Er hatte sich bereits impfen lassen, obwohl er nicht an der Reihe war. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand will dennoch im Amt bleiben. Seiner Ansicht nach liegt „kein Verschulden“ vor.

Nicht zuletzt wegen der fehlenden Impfstoffproduktion läuft das Impfen in Deutschland schleppend. Nun soll sich eine Taskforce der Bundesregierung darum kümmern, dass Engpässe künftig gar nicht erst entstehen. Mittelfristig soll deutlich mehr Impfstoffproduktion in Deutschland stattfinden.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist angespannt. Bundestagsabgeordnete haben im Wirtschaftsausschuss nun mit Experten über Sanktionen gegen Russland diskutiert. Die Sachverständigen plädierten für eine langfristige Strategie in den deutsch-russischen Beziehungen.