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“Widerstand 2020”: Was steckt hinter der Corona-Protestpartei?

  • Schon seit Wochen gehen in mehreren deutschen Städten Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren.
  • Jetzt haben sie auch ihre eigene Partei: “Widerstand 2020”.
  • Experten befürchten eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme und Verschwörungsfantasten.
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Hannover/Berlin. Der Protest gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung wächst: In immer mehr deutschen Städten versammeln sich Gegner von Grundrechtseinschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht zu Demonstrationen. In Stuttgart standen am Wochenende dicht gedrängt rund 5000 Teilnehmer mit Schildern und Plakaten auf dem Wasen, in Berlin demonstrieren regelmäßig Hunderte auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Erstaunlicherweise lassen sich die Teilnehmer der Demonstrationen nicht eindeutig einem politischen Lager zuordnen: Hier demonstrieren Linke, besorgte Bürger, Verschwörungsfantasten, Rechtsextreme und Impfgegner Hand in Hand. Und jetzt haben sie sogar ihre eigene Partei.

Im Dunstkreis der Demos hat sich der “Widerstand 2020” gegründet. Eine “Mitmachpartei”, die nach eigenen Angaben bereits 101.416 Mitglieder hat. Diese Zahl ist mit äußerster Vorsicht zu genießen – schließlich wäre die Gruppierung damit innerhalb weniger Tage zur viertgrößten Partei des Landes herangewachsen, gleich nach den beiden Unionsparteien und der SPD. Dennoch scheint der “Widerstand” bei Gegnern der Corona-Maßnahmen auf fruchtbaren Boden zu stoßen: Immerhin 28.000 Menschen folgen der Bewegung bereits auf Facebook.

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Wer steckt hinter “Widerstand 2020”?

Gründerin der neuen Partei ist die 36-jährige Victoria Hamm, die in Lehrte bei Hannover wohnt. Sie habe die Website “Widerstand 2020” vor drei Wochen aufgesetzt, weil sie sich angesichts der Corona-Maßnahmen machtlos gefühlt habe und “Widerstand leisten wollte”, erklärte sie dem ZDF. Davor sei sie politisch nicht aktiv gewesen.

Über die auf der Website hinterlegte Mailadresse habe sie schließlich ihr zweiter Verbündeter kontaktiert – der Leipziger Jurist Ralf Ludwig. Er hat beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt, dass die “Querdenken”-Demonstrationen in Stuttgart stattfinden dürfen. Am vergangenen Wochenende sprach er dort auch. Als seine Motivation nannte er unter anderem, dass er wegen der Reisebeschränkungen seine auf Mallorca lebende Tochter nicht treffen dürfe.

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Nach einem Treffen habe man die Zusammenarbeit beschlossen, dann allerdings noch einen prominenten Unterstützer gesucht. Dieser fand sich schließlich mit dem Arzt Bodo Schiffmann.

Schiffmann ist in der Szene der Corona-Skeptiker tatsächlich kein Unbekannter. Er betreibt eine Praxis in Sinsheim und nebenbei einen Youtube-Kanal, auf dem er seine Meinung zur Pandemie verbreitet. Dort sprach er bereits im März von “geringen Sterberaten” bei Covid-19-Patienten – Corona sei demnach nicht gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe. Charité-Chefvirologe Christian Drosten unterstellte er das Auslösen einer “Massenpanik”.

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Corona-Leugner und Veschwörungsfans

Der Bundesregierung wirft Schiffmann vor, sie wolle “am Ende einer Welle gegen eine Erkrankung impfen, die es faktisch nicht mehr gibt”. Das ist laut dem Arzt “Körperverletzung”.

Schiffmann ist mit seinen Thesen auch in der Szene der Corona-Verschwörungstheoretiker überaus beliebt. So wurde er unter anderem von Ken Jebsen zum Interview geladen – einem ehemaligen Radiomoderator, der seit seinem Rauswurf beim RBB allerhand krude und teils antisemitische Theorien auf Youtube verbreitet. Schiffmanns Videos werden zum Teil hunderttausende Male angesehen.

Gründerin Victoria Hamm ist offenbar Beziehungscoach und bietet über ihre Website Paarberatungen an. Auf Facebook hat sie unter anderem den FPÖ-Politiker Herbert Kickl geliked, die Verschwörungsplattform “Klagemauer TV” und Ken Jebsens Verschwörungskanal “Ken FM”.

Was will der “Widerstand 2020”?

Die Ziele ihrer Partei sind derweil noch nicht ganz klar. Auf seiner Seite hat das Trio nur wenige konkrete Positionen veröffentlicht – dort heißt es unter anderem, dass die Freiheit über allem stehen solle. Es könne nicht sein, “dass wichtige Grundrechte aberkannt werden und es keinerlei Kontrollgremien gibt für solch massive Beschränkungen”.

Einige Forderungen klingen reichlich skurril. So fordern die Gründer etwa, dass die Abgeordneten des Bundestags durch ein Notstandsparlament aus 700 Menschen ersetzt werden sollen. Diese wiederum sollen in den vergangenen fünf Jahren nicht in der Politik tätig gewesen sein. Zudem fordert die Gruppe eine Reformierung des Grundgesetzes.

Für Parteimitglieder solle zudem in Kürze ein App bereitstehen, berichtet Hamm dem ZDF. Dort sollen sie Ideen austauschen und abstimmen. Innerhalb von zwei Wochen könne so ein Parteiprogramm entstehen. Bei der nächsten Bundestagswahl wolle der “Widerstand 2020” dann antreten.

Der “Widerstand” ist noch gar keine richtige Partei

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Eine richtige Partei ist der “Widerstand” derweil noch gar nicht. Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die als Professorin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lehrt, erklärte dem Sender: “Um eine Partei zu sein, braucht man ein Mindestmaß an politischem Programm.” Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Parteieigenschaft damit ausgeschlossen, so Schönberger. Die Satzung der Gruppierung sähe zudem vor, dass man nur anonyme Spenden annähme – auch das sei mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar, das anonyme Spenden bis auf wenige Ausnahmen verbiete.

Problematisch ist auch, dass die Gruppierung gänzlich intransparent mit ihrer tatsächlichen Mitgliederzahl umgeht. Das lose Hacker-Kollektiv Anonymous hat die Website der Partei genauer unter die Lupe genommen, ebenso den mysteriösen Mitgliederzähler auf der Seite. Dieser zählt offenbar jedes abgeschickte Mitgliedsformular. Ob das vermeintliche Mitglied auch tatsächlich echt ist, werde demnach gar nicht überprüft. So würde sich auch die exorbitant hohe Mitgliederzahl von mehr als 100.000 Personen erklären.

Wie gefährlich ist die Gruppe?

Doch was ist vom “Widerstand 2020” zu halten? Den Politikberater Johannes Hillje erinnert die Gruppierung an die Gründungszeit der AfD. “Dass Meinungen unterdrückt würden, Unrecht und Geld regiere, die etablierten Parteien von den vermeintlichen Normalbürgern entkoppelt seien – das steckt hier alles drin”, sagte Hillje dem Nachrichtensender N-TV. Für die AfD komme die Neugründung der Partei zur Unzeit. Die Partei stecke in ihrer ersten Krise seit der Bundestagswahl 2017, das mache sie nervös.

Der Soziologe Matthias Quent, der das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena leitet, hält den “Widerstand 2020” für gefährlich. Er twitterte am Wochenende: “Vor Kurzem sagte ich noch: Bisher haben die Unzufriedenen und Frustrierten, Verschwörungserzähler, Esoteriker, Impfgegner, Antisemiten und Rechtsradikale hierzulande kein Kollektiv gebildet und daher sei die Gefahr überschaubar. Mit #Widerstand2020 ändert sich das nun.”

Er halte die Bewegung zwar nicht für per se für rechts, “aber es wird stark in rechten Kanälen beworben; rechte Narrative und Akteure sind sehr präsent und versuchen das zu vereinnahmen”.

So hat auch schon Martin Sellner, das Gesicht der rechtsextremen “Identitären Bewegung”, auf Youtube für eine Beteiligung beim “Widerstand 2020” geworben. “Patrioten” sollten unauffällig an der Bewegung teilnehmen, als “temporäres Zweckbündnis”. Im Anschluss könnten dort neue Anhänger für die bestehenden migrationsfeindlichen und extrem rechten Bewegungen gewonnen werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes haben wir den Eindruck erweckt, dass anonyme Parteispenden ausnahmslos verboten seien. Dies ist nicht richtig, das Parteiengesetz sieht wenige Ausnahmeregelungen vor, unter denen anonyme Parteispenden möglich sind. Wir haben den Fehler korrigiert.

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