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Verschärfte Abtreibungsgesetze in Texas verleihen der Frauenbewegung neue Relevanz

Der Protest am 21. Januar 2017, der „Women's March on Washington“, war größer als die Menschenmasse, die bei der Amtseinführung Donald Trumps am Tag zuvor anwesend war.

Hannover. Er gilt bis heute als der größte Protest in der US-amerikanischen Geschichte. Allein in Washington D.C. marschierten am 21. Januar 2017, einen Tag nach der Amtseinführung Donald Trumps, 500.000 Frauen und Männer bis vor das Kapitol und Weiße Haus. Die Straßen waren überflutet mit protestierenden Menschen, eine wogende Menge aus rosa gestrickten Mützen, einem Erkennungszeichen des Women‘s March. Doch nicht allein die demonstrierenden in Washington brachten den Protestmarsch zu seiner historischen Dimension – in allen 50 Staaten gingen vor fast viereinhalb Jahren Frauen und Männer gegen Sexismus des damaligen Präsidenten Trump und für Frauenrechte auf die Straße.

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Eine solche Protestwelle soll sich, wenn es nach Willen der Organisatorinnen geht, nun bald wiederholen. Women’s March, inzwischen ist aus dem spontan organisierten Protest eine Graswurzelbewegung geworden, hat in allen 50 US-Staaten zu Demonstrationszügen gegen das neu eingeführte restriktive Abtreibungsgesetz in Texas aufgerufen.

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Während Corona wurde es ruhig um „Women’s March“

Nach dem fulminanten Auftakt 2017 ist es erst einmal ruhig um die Bewegung geworden, die auch weltweit Nachahmerinnen und Nachahmer gefunden hat. „2018 und 2019 gab es noch mehrere Märsche. Aber durch die Corona-Pandemie hat die Bewegung eine gewisse Aufsplitterung erfahren“, erklärt die Amerikanistin Birte Christ von der Universität Gießen im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig hat sich die Organisation aber nicht nur auf ihre namensgebenden Märsche konzentriert: Ortsverbände, Circles genannt, gründeten sich und sollten die Bewegung abseits der Straße mit regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen in die Gesellschaft tragen. Gerade während der Corona-Pandemie waren diese Circle bedeutsam: Bis heute wurden knapp 80 gegründet, wie die Webseite von „Women’s March“ informiert.

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Auch mit einem Aufzug 2020 nach dem Tod der Obersten Richterin Ruth Bader Ginsberg konnte die Bewegung nicht dieselbe Aufmerksamkeit erreichen wie zu Beginn. Doch ein alter Streit, der durch eine texanische Gesetzgebung entfacht wurde, könnte der Bewegung nun wieder neue Relevanz verleihen. Denn das strenge Abtreibungsgesetz trifft den Kern der Debatte, um die ein unerbittlicher Kulturkampf geführt wird. „Schwangerschaftsabbrüche gehören zu den Themen der Culture Wars, Kulturkriege, ähnlich wie die Todesstrafe oder der Umgang mit Gefängnissen, die in den USA ausgetragen werden. Mit diesen Themen arbeitet sich die Gesellschaft immer noch an Umwälzungen durch die Bürgerrechtsbewegung der 1960er- und 1970er-Jahren ab“, so die Amerikanistin Christ.

Herzschlaggesetz verstößt gegen internationales Recht

Darum geht es in dem Streit: Das Gesetz, das in Texas nun Anwendung findet, wird als „Herzschlaggesetz“ bezeichnet. Es verbietet Abtreibung, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das ist meist ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall – zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Nur bei medizinischen Notfällen macht das Gesetz eine Ausnahme, nicht aber bei Vergewaltigungen oder Inzest. Darüber hinaus möchte der Staat Menschen entlohnen, die Abtreibungskliniken, die nach der sechsten Woche Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, anzeigen. Laut der Rechtsanwältin Melissa Upreti, die die Vorsitzende der Uno-Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Mädchen und Frauen ist, verstößt die Gesetzgebung gegen internationales Recht. Im britischen „Guardian“ sagte sie, dass es die „Diskriminierung der schlimmsten Art“ sei und Frauen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper nicht gewähre.

Der Oberste Gerichtshof, der eine konservative Mehrheit der Richter vorweist, hat bereits einen Eilantrag, der das Gesetz blockieren sollte, abgelehnt. Präsident Joe Biden reagierte empört auf das Gesetz und argumentierte, dass es gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts, „Roy v. Wade“ genannt, von 1973 verstoße, das damals landesweit Abtreibungen legalisierte. „Der Oberste Gerichtshof repräsentiert die Mehrheiten unter Trump, aber nicht mehr die aktuelle politische Mehrheit. Ebenso wenig wie laut Umfragen die Haltung der Bevölkerung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche“, sagt Christ. „Die Auseinandersetzung über Schwangerschaftsabbrüche ist zentral für die Frage der Frauenrechte, ist aber inzwischen so überhitzt, dass eine sachbezogene Debatte nicht mehr möglich ist“, so die Wissenschaftlerin weiter. Es helfe auch nicht, dass die Politik keine bundesweite Lösung – und damit rechtliche Klarheit – schafft, sondern dieses Recht auf Schwangerschaftsabbrüche immer wieder eingeklagt werden muss – und so der Gesellschaft überlässt.

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Der Pussyhat, eine pinke Mütze mit Katzenohren, ist zu einem Symbol von „Women's March“ geworden.

Der Pussyhat, eine pinke Mütze mit Katzenohren, ist zu einem Symbol von „Women's March“ geworden.

Vor allem Women of Color von Abtreibungsgesetz betroffen

Ganz besonders trifft das texanische Gesetz, genannt Senate Bill 8, laut Christ Women of Color und Minderjährige – 80 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche in Texas würden an diesen Bevölkerungsgruppen vorgenommen. Und gerade diese Gruppen verfügten über wenige Ressourcen, um nun auch nach der sechsten Schwangerschaftswoche in einen Nachbarstaat in eine Abtreibunsgsklinik reisen zu können.

Dass sich die Bewegung ohne Gallionsfigur zeigt, ohne die eine Frau an der Spitze, macht sie für viele ansprechbar. „Dass es nicht die eine Frau gibt, die alle repräsentiert, ist eine Erkenntnis, die in der dritten Welle der Frauenbewegung in den 1990er-Jahren eingetreten ist. So bildet die Führungsriege von Women’s March auch die Pluralität der Stimmen ab“, erklärt Christ.

Große Protestmassen sind Zeichen für gesellschaftliche Spaltung

Mit Women‘s March geht es weiter – doch was hat die Bewegung bisher erreicht? Für Birte Christ ist dies nicht eindeutig messbar. So sei ein Erfolg, dass Themen, die ursprünglich als Frauenthemen abgetan wurden, ein größeres öffentliches Bewusstsein erfahren. „Die Benennung von Kamala Harris als Vizepräsidentin, einer Frau, die speziell für Frauenrechte steht, ist da ein Zeichen“, so die Amerikanistin. Doch klare politische Erfolge wie etwa Gesetzesänderungen habe Women‘s March bisher nicht voranbringen können. Und auch der US-amerikanische Feminismus steht nicht unbedingt geschlossen hinter der Forderung der Organisation für liberale Abtreibungsgesetze. „Sexueller Missbrauch am Arbeitsplatz, womit sich Time’s Up beschäftigt, ist ein Thema, hinter dem sich der gesamte Feminismus vereinen kann. Bei der Frage zu Schwangerschaftsabbrüchen, ob Pro Choice oder Pro Life, ist etwas, woran sich die feministische Bewegung aufspaltet.“

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Wie viele sich dann hinter Women’s March versammeln, wird sich am 2. Oktober zeigen. Die Symbolkraft könnte aber groß sein: „Wenn die Demonstrationszüge am 2. Oktober wieder auf den Straßen stattfinden, wonach es derzeit aussieht, könnten die Märsche wieder eine Größe wie im Januar 2017 erreichen.“ Doch ist das nicht unbedingt ein gutes Zeichen: „Das Ziel der Frauenbewegung ist doch eigentlich, dass sie nicht mehr nötig ist. Je größer also die Massen auf den Straßen sind, umso mehr ist dies leider auch ein Symbol für die extrem gespaltene Gesellschaft in den USA und den immer noch weiter auseinanderdriftenden Polen.“

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