Nach neuem Gesetz: US-Bürger verklagen Abtreibungsarzt in Texas

  • Das vielumstrittene Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen in Texas soll es Privatpersonen ermöglichen, Menschen vor Gericht zu bringen, die an Abtreibungen beteiligt sind.
  • Zwei ehemalige Anwälte setzen nun genau das um und verklagen einen Arzt in Texas.
  • Und das, obwohl sie laut eigener Aussage keine Abtreibungsgegner sind.
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Dallas. Zwei US-Bürger haben einen Abtreibungsarzt nach dem neuen Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen in Texas verklagt. Beide versicherten am Montag, sie seien nicht gegen Abtreibungen, doch sollten sich Gerichte der Sache annehmen. Damit kamen sie Abtreibungsgegnern zuvor, die erklärt hatten, sie prüften einen Zeitungsartikel des Mediziners Alan Braid, der in der „Washington Post“ geschrieben hatte, er habe bei einer Frau eine Abtreibung vorgenommen, die nach dem Gesetz in Texas verboten ist.

Ex-Anwälte wollen Gesetz von Gerichten prüfen lassen

Das vor kurzem in Kraft getretene Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist in der Regel etwa nach sechs Wochen der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Die Staatsanwaltschaft darf dann allerdings nicht eingreifen. Klagen dürfen nur Privatpersonen, die im Erfolgsfall mindestens 10.000 Dollar (rund 8500 Euro) Belohnung erhalten.

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Die beiden Kläger sind Gerichtsdokumenten zufolge ehemalige Anwälte, die das neue Gesetz in Texas von Gerichten überprüfen lassen möchten. Er wolle nicht, dass sich Ärzte wegen des Gesetzes Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft machen müssten, sagte Oscar Stilley der Nachrichtenagentur AP.

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Ex-Anwalt: Abtreibungsgesetz ist „verfassungswidrig“

Der zweite Kläger beantragte in einer separaten Klage explizit, das texanische Abtreibungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären, weil sich die Regierung hier in Privatangelegenheiten einmische. Die Republikaner in Texas betonten bei Corona-Impfungen schließlich auch die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, sagte Felipe Gomez. „Wenn die Republikaner sagen, dass einem niemand vorschreiben kann, sich impfen zu lassen, dann sollten sie den Frauen auch nicht vorschreiben, was sie mit ihrem Körper tun sollen“, sagte Gomez. „Ich denke, da sollten sie konsequent sein.“ Die 10.000 Dollar Belohnung, die er möglicherweise bekomme, werde er wohl Abtreibungsbefürwortern spenden oder Patientinnen Braids, den er verklagt hat.

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Der Arzt selbst war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. Auch der texanische Gouverneur Gregg Abbott äußerte sich vorerst nicht.

RND/AP

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