Stadt München verbietet Tragen von gelben Sternen auf Demonstrationen

“Ungeimpft” steht auf einem nachgebildeten Judenstern am Arm eines Mannes, der versucht hatte, sich unter die Teilnehmer einer Demonstration in Frankfurt zu mischen, die sich auch gegen Verschwörungstheorien zum Coronavirus wendet.

“Ungeimpft” steht auf einem nachgebildeten Judenstern am Arm eines Mannes, der versucht hatte, sich unter die Teilnehmer einer Demonstration in Frankfurt zu mischen, die sich auch gegen Verschwörungstheorien zum Coronavirus wendet.

© Quelle: Boris Roessler/dpa

Auf sogenannten Hygienedemos wurden in vergangener Zeit von Demonstranten immer wieder Sterne mit Aufschriften wie “Impfen macht frei” oder “Ungeimpft” getragen. Zu verstehen sind die als Anspielung an die zynische Inschrift “Arbeit macht frei” an Konzentrationslagern. Deshalb wurden die Sterne in München nun verboten.

 

München. Die Stadt München hat das Tragen von gelben Sternen auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten, wie die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) berichtet. Das Symbol wurde unter anderem genutzt, um gegen eine vermeintlich drohende Impfpflicht zu protestieren. Laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hätten bei Demos in München, Nürnberg und Passau Teilnehmer am 9. Mai beispielsweise gelbe Sterne mit Inschriften wie “Impfen macht frei” getragen – eine Anspielung an die zynische Inschrift “Arbeit macht frei” an den Toren nationalsozialistischer Konzentrationslager.

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“Mit solchen Aktionen werden die Infektionsschutzmaßnahmen von Bund und Ländern auf unerträgliche Weise mit dem Nationalsozialismus und der Schoah verglichen und sogar gleichgesetzt”, sagte Eisenreich. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte die Behörden auf, das Tragen von nachgebildeten Judensternen bei den Demonstrationen härter zu bestrafen. “Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden”, sagte er der “Rheinischen Post”. Auf solchen Demos werde die Schoah relativiert, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde.

Nun gilt das Tragen eines gelben Sterns in München laut dem Bericht der SZ als Verstoß gegen die geltenden Versammlungsbestimmungen. Wer mit dem Symbol an der Kleidung angetroffen wird, müsse mit Bußgeldern rechnen, sagte ein Polizeisprecher der Zeitung.

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Unterstützung des Verbots aus der Politik

In der Politik stößt das Verbot auf Zustimmung. “Stadt München untersagt gelbe Sterne bei Hygienedemos. Ich unterstütze das ausdrücklich. Diesem widerlichen Antisemitismus muss Einhalt geboten werden”, twittert unter anderem der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter.

Das Verbot eilt einer Vielzahl von Anti-Corona-Demonstrationen voraus, die am Wochenende in ganz Bayern stattfinden sollen. Auch in den anderen Bundesländern Deutschlands sind viele solcher sogenannten Hygienedemos weiterhin geplant.

RND/hsc/mit dpa

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