Sogar 49 hessische Polizisten nahmen an rechtextremen Chats teil

  • Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen gegen hessische Polizisten betreffen mehr Beamte als bislang bekannt.
  • Innenminister Peter Beuth nennt im Landtag die Zahl von insgesamt 49 aktiven Beamten, die an Chats mit rechtsextremem Inhalt teilgenommen haben.
  • Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und zwei ehemalige SEK-Angehörige ermittelt.
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Wiesbaden. An den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt haben zahlreiche weitere hessische Polizisten teilgenommen. Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte am Dienstag im Landtag die Zahl von insgesamt 49 aktiven Beamten. Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen. Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine hessischen Polizisten seien. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.

Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und 2 ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen.

„Deutlich größere Dimension“

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Beuth sagte, es handele sich um einen Zwischenstand. Er verwies auf Durchsuchungen vergangene Woche. Sichergestelltes Material werde weiter ausgewertet.

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SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele, als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das Landeskriminalamt (LKA) Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde.

RND/dpa

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