Sachsen: Staat späht jahrelang Anwalt aus

  • In Sachsen sollen Ermittler die Handydaten eines Strafverteidigers über Jahre hinweg erfasst haben.
  • Der Anwalt geriet demnach ins Visier der Ermittler, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat.
  • Der betroffene Anwalt soll nun Anzeige erstattet haben.
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Sächsische Ermittler haben offenbar über Jahre hinweg die Handydaten eines Strafverteidigers erfassen lassen. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „MDR“ ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische Landeskriminalamt Telekommunikationsverbindungen des Dresdner Rechtsanwalts Ulf Israel sammeln. Der Anwalt geriet demnach ins Visier der Ermittler, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat.

Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Dresden geht „Spiegel“ und „MDR“ zufolge hervor, dass es sich bei den Daten auch um Bewegungsprofile „in Echtzeit“ handelte. Weitere Akten legten den Verdacht nahe, dass es wiederholte Überwachungen zwischen 2013 und 2016 gegeben habe. Unter den abgefangenen Telefonnummern, die Israel anrief oder die ihn anwählten, seien Anschlüsse seiner Familie und auch die eines Kollegen, der der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt vorsteht, gewesen.

Anwälte sind eigentlich gesetzlich vor Nachstellungen der Justiz geschützt

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Anwälte sind als Berufsgeheimnisträger eigentlich gesetzlich weitgehend vor Nachstellungen der Justiz geschützt. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft nun laut dem Bericht von „Spiegel“ und „MDR“ den Fall, Israel hat demnach einen Staatsanwalt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt. Das LKA verweise auf die Prüfung durch den Datenschützer; man könne erst danach abschließend Stellung nehmen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin den Eingang einer Strafanzeige, will demnach aber nicht Stellung nehmen.

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RND/hsc