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Polizeikontrollen während Corona: Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen

  • In der Corona-Krise guckt der Staat seinen Bürgern ganz besonders auf die Finger – ja, sogar das Bücherlesen auf der Parkbank soll nicht mehr erlaubt sein.
  • Der Aufschrei gegen solch unsinnige Maßnahmen ist jedoch bisher äußerst leise.
  • Unser Autor wundert sich.
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Hannover. Die Polizei in München hat am Dienstag – mehr oder weniger unfreiwillig – für Spott und Gelächter gesorgt. Auf Twitter wollte eine Nutzerin wissen, ob es denn im Zuge der bayerischen Ausgangsbeschränkungen erlaubt sei, sich mit einem Buch auf eine Bank zu setzen und zu lesen. Die Antwort der Beamten fiel eindeutig aus: "Nein, ein Buch auf einer Bank zu lesen ist nicht erlaubt.”

Der Tweet stieß bei vielen erwartbar auf Irritationen. Ein Buch allein auf einer Bank lesen soll verboten sein? Wie genau ist das denn bitte zu begründen? Weil man das Buch anstecken könnte? Oder die Bank? Oder beide zusammen?

Der Twitter-Nutzer @Dok_Wu trieb die Diskussion auf die Spitze und fragte spöttisch: "Liebe Polizei München, dürfen Bücher eigentlich noch zusammen im Bücherregal stehen?”

Fragwürdige Maßnahmen, kein Aufschrei

Die Diskussion auf Twitter war am Dienstag fast schon wohltuend. Denn es war eine der wenigen, die dieser Tage über den Sinn und Unsinn von Beschränkungen geführt wurde. Das ganze Land befindet sich in einem wohl nie da gewesenen Konsens: Einschränkungen der Grundrechte werden hingenommen, akzeptiert, nicht weiter hinterfragt – egal, wie unsinnig sie sein mögen. Alle haben sich drauf geeinigt, alle machen mit. Auf der einen Seite irgendwie beruhigend – aber auch beängstigend.

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Der Autor René Schlott nennt den einvernehmlichen Gehorsam in einem Gastbeitrag beim “Spiegel” ein “Rendezvous mit dem Polizeistaat”. Ob bestimmte Maßnahmen etwas gegen Corona bewirkten, sei inzwischen “zweitrangig”. Vielmehr setze man sich dem Vorwurf aus, mit einem solchen Verhalten am Tod von Menschen schuldig zu werden. “Im wahrsten Sinne des Wortes ein Totschlagargument, das jeden Diskurs abwürgt”, so Schlott.

Er glaubt: “Maß und Mitte sind verloren gegangen, die demokratischen Sicherungen scheinen durchgebrannt. Wo und wie soll das enden? Das sind Fragen, die in Deutschland nur eine Minderheit umzutreiben scheinen, während die Politik schon mit einer härteren Gangart droht.”

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Die Frage der Stunde: Was darf ich eigentlich?

Der Wunsch, in der Krise bloß alles richtig zu machen und nicht aufzufallen, zeigt sich auch an anderer Stelle. Die meistgeklickten Artikel des Internets tragen derzeit Überschriften wie “Was ist eigentlich an Ostern erlaubt oder was nicht?” – als könnte man sich das mit ein bisschen Augenmaß nicht selbst beantworten. Behörden überschlagen sich in den sozialen Netzwerken nahezu mit ihren Regelwerken – oder ihren ganz eigenen Interpretationen davon.

Auf der Facebook-Seite der niedersächsischen Stadt Wilhelmshaven wird nahezu in Dauerschleife eine neue wichtige Frage geklärt. Beispiel: “Ich wohne in einer Vierer-WG – dürfen wir alle zusammen einen Spaziergang oder so machen?”. Oder “Darf der Osterhase in diesem Jahr überhaupt zu Besuch kommen?” Was witzig klingen soll, ist in Wirklichkeit natürlich ein ironisch gebrochenes “I’ll be watching you” – aber es wird von den Facebook-Nutzern, ohne Widerspruch, dankend angenommen.

Andernorts wird die Polizei gefeiert, wenn sie süffisant über Regelverstöße und hart verhängte Strafen twittert. “Weil er immer wieder verbotene #CoronaPartys feierte, nahmen Polizisten einen Mann nun in Gewahrsam. Vom Richter bestätigt bis zum 19.04.2020 (Anmerkung der Redaktion: Das sind zwei Wochen). Nun kann er in der #JVA über sein Verhalten nachdenken", twitterte etwa die Polizei Oberfranken. “Jawoll, gut so!” ist nur einer der vielen zustimmenden Kommentare.

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Die Lokalpresse greift die Darstellungen der Beamten vielerorts ebenso süffisant auf, übernimmt die Darstellungen der Polizei oftmals sogar 1:1. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird selten bis gar nicht hinterfragt.

Guckt der Polizei auf die Finger

Nein, diese ungewöhnliche Einigkeit ist keine gute Idee. In Krisenzeiten sollte doch nicht nur der Staat seinen Bürgern auf die Finger gucken – die Bürger sollten auch den Staat und seine ausführenden Organe im Auge behalten. Und gerade bei der Polizei gäbe es da aktuell ziemlich viel zu gucken.

Immer wieder berichten Bürger auf Twitter über unangemessene Kontrollen, etwa wenn LGBT-Familien gemeinsam das Haus verlassen. Mann, Mann, Kind? Bestimmt keine Kernfamilie! Auch Racial Profiling ist seit Corona wieder ganz groß im Kommen, wenn man den Onlineberichten Betroffener Glauben schenkt.

Die Polizei in Hamburg soll Demonstranten derweil am Wochenende verboten haben, Kreide auf den Boden zu malen. Inwiefern das dem Infektionsschutz dient, ist wohl fraglich.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte weist angesichts der Corona-Einschränkungen darauf hin: “Der Staat darf auch in der aktuellen Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist.” Ein guter Grund, gewisse Maßnahmen mal etwas lauter zu hinterfragen.

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