• Startseite
  • Panorama
  • Polizeigewerkschaft: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nur stichpunktartig kontrollierbar

Polizeigewerkschaft: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nur stichpunktartig kontrollierbar

  • Flächendeckende Kontrollen der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seien nach Meinung der Polizeigewerkschaft nicht möglich.
  • „Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren“, meint der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
  • Es benötige abschreckende Bußgelder, führt er aus.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die neuen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in der Corona-Krise sind nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft allenfalls stichpunktartig kontrollierbar. „Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Menschen hielten sich bereits an viele Regeln. „Aber damit das funktioniert, braucht es auch abschreckende Bußgelder.“

Bund und Länder hatten am Dienstag vereinbart, dass Menschen in Landkreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet wurden, sich ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen. „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“

Die Dichte der Corona-Kontrollen könne nicht mehr erhöht werden, sagte Wendt - zumal die Polizei hier bereits einen Schwerpunkt setze. „Mit der Zunahme von Regelungen nimmt die Kontrolldichte ab, weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist.“ Es sei illusorisch zu glauben, dass die Polizei einzelne Städte oder Landkreise auf längere Zeit abriegeln könne. Die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit nannte er eine „sehr, sehr freiheitsbeschränkende Maßnahme“.

Video
RND-Videoschalte: Bürgermeister Michael Beckmann: "Sowas haben wir in Winterberg noch nicht erlebt"
5:12 min
Winterberg wurde von Tagestouristen überrannt und mittlerweile abgeriegelt. Der Bürgermeister der Stadt, Michael Beckmann, über die aktuelle Situation.  © RND
Anzeige

„Das ist die logische Folge“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte: „Für uns werden das ganz normale Verkehrskontrollen sein.“ Es sei gut, dass die Politik deutlich mache, dass Tagesausflüge kein triftiger Reisegrund seien. Mit Blick auf den jüngsten Besucherandrang in deutschen Skigebieten sagte er: „Wenn man sieht, dass Appelle nicht ausreichen, dann muss die Politik reagieren. Das ist die logische Folge, und das erwarten die Menschen, die sich vorsichtig verhalten, auch.“

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen