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  • Polizeigewalt in umstrittenen Polizeieinsatz-Video: NRW-Innenminister kündigt Klärung an

Umstrittenes Polizeieinsatzvideo: NRW-Innenminister erklärt, wie Polizisten Knie einsetzen dürfen

  • Nachdem ein Düsseldorfer Polizeieinsatz für Aufsehen sorgte, äußert sich nun NRW-Innenminister Herbert Reul zu dem Vorfall.
  • In einer Pressekonferenz erklärt Reul, was Polizisten beim Festsetzen dürfen.
  • Demnach ist es grundsätzlich nicht erlaubt, das Knie auf den Hals zu drücken.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt eine konsequente Aufklärung angekündigt. “Auch ich habe mich erschrocken”, sagte Reul am Montag über seinen ersten Blick auf ein Video des Einsatzes, das im Internet kursiert. Reul erklärte in einer Pressekonferenz am Montag, dass der Einsatz des Knies unter Umständen erlaubt ist: “Knie und Schienbein” auf Ohr und Kieferknochen zu legen sei gedeckt. Doch anders sieht es aus, wenn das Knie auf den Hals gedrückt wird. Die direkte Einwirkung auf “Blut- und Nervenbahn” könne zu einer Erstickungsgefahr führen. In dem Video ist nicht genau zu sehen, wie der Polizist den 15-Jährigen mit dem Knie zu Boden drückt: Was genau in dem Moment passiert sei, müsse laut Reul daher nun “objektiv geklärt werden”.

“Körperlich überlegenen Personen”

Auch das Landesamt für Ausbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen bestätigte dem RND, dass mit dem “Knie oder dem Schienbein die gegenüberliegende Schulter belastet” werden könne, um “ein Aufstehen der zu fixierenden Person” zu erschweren. Bei andauerndem Widerstand, “insbesondere bei körperlich überlegenen Personen” könne es erforderlich sein, mit dem Schienbein oder dem Knie auf einen seitlich liegenden Kopf einzuwirken, “um den Widerstand zu brechen.” Hierbei handelt es sich aber um keine Bewertung des aktuellen Sachverhalts.

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Erster Zwischenbericht

Der Vorfall wird nun von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und dem zugeteilten Polizeipräsidium untersucht. Laut einem ersten Zwischenbericht, den er angefordert habe, sei die Polizei am Samstagabend zunächst wegen zehn randalierenden Personen zu einem Schnellimbiss gerufen worden. Der betroffene 15-Jährige – der offensichtlich nichts mit dem eigentlichen Einsatz zu tun gehabt habe, habe sich eingemischt. Es sei durch den Jugendlichen dann zu einem tätlichen Angriff gegen die Beamten gekommen, so Reul. Danach sei der 15-Jährige zu Boden gebracht, gefesselt und zum Streifenwagen gebracht worden. Dies sei ein Zeitraum von zwei bis drei Minuten gewesen.

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Reul meldet Vorfall dem Innenausschuss

Die SPD-Fraktion beantragte ebenso wie die Fraktion der Grünen eine Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Die Innenexpertin der Grünen, Verena Schäffer, twitterte am Montag: "Der Polizeieinsatz in Düsseldorf muss aufgeklärt werden. Dass Polizisten sich auf Kopf/Hals einer am Boden liegenden, bereits fixierten Person knien, kann nicht verhältnismäßig sein." Sie ergänzte: "Eine Aufklärung dieses Vorfalls ist wichtig, damit Vertrauen in die Arbeit der Polizei nicht verloren geht."

Innenminister Reul war der Opposition übrigens zuvorgekommen: Er hatte den Tagespunkt bereits im Innenausschuss angemeldet, bevor SPD und Grüne darum baten. Reul weiß um die Macht der Bilder - und die Gefahr der Verkürzung. Und so stellte sich auch der NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, am Montag teils hinter die Beamten: „Polizeiliches Handeln ist rechtsstaatlich überprüfbar - und niemand darf vorverurteilt werden. So muss auch der ganze Sachverhalt rechtsstaatlich untersucht werden. Und nicht nur anhand einer kurzen Videosequenz beurteilt werden.“

RND/am mit dpa

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