• Startseite
  • Panorama
  • Polizei nutzt Corona-Gästelisten auch bei Kleinkriminalitäts-Ermittlungen

Polizei nutzt Corona-Gästelisten auch bei Kleinkriminalitäts-Ermittlungen

  • Mitte Juli war bekannt geworden, dass die Polizei Bayern die Corona-Gästelisten aus der Gastronomie für ihre Ermittlungen nutzt.
  • Bislang hieß es, die Beamten würden ausschließlich bei schweren Straftaten und Notfällen auf diese Listen zurückgreifen.
  • Das stimmt aber wohl gar nicht, wie aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervorgeht.
Anzeige
Anzeige

Dass die Polizei Bayern die wegen des Coronavirus eingeführten Adresslisten von Gastronomen für ihre Ermittlungen nutzt, ist bereits bekannt. Bislang hieß es jedoch seitens des Innenministeriums, die Beamten würden ausschließlich bei schweren Straftaten und Notfällen auf diese Listen zurückgreifen. Laut neuer Erkenntnisse werden die Daten jedoch auch für Ermittlungen bei weniger gravierenden Delikten eingesetzt.

Laut einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt, befinden sich unter 24 Fällen bis Ende Juli etwa auch Diebstahl, Beleidigung und Fahrerflucht. Darüber hinaus ging es jedoch auch um Kapitaldelikte wie Mord, schweren Raub oder Vermisstensuchen.

Zweckentfremdung der Corona-Gästelisten?

Eigentlich sollen die persönlichen Daten, die Gäste in Restaurants, Cafés und Biergärten hinterlassen, zur Rückverfolgung beim Infektionsschutz dienen. Als im Juli erstmals bekannt wurde, dass diese Daten jedoch auch für polizeiliche Zwecke verwendet werden, löste das hitzige politische Debatten aus. FDP-Fraktionsvorsitzender Mann Hagen sieht nun seinen damaligen Verdacht bestätigt: Der Zugriff auf die Gästedaten sei eben nicht nur in Ausnahmefällen und bei besonders schwerer Kriminalität erfolgt, sondern etwa auch bei kleineren Delikten wie etwa Fahrerflucht. Zudem seien laut der Antwort des Innenministeriums Daten Unbeteiligter erhoben und gespeichert worden. Hagen hält das für “hochproblematisch”. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: “Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln.”

Anzeige

Das Innenministerium betont in der Antwort hingegen die “Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit”. Die 24 Fälle würden nahezu alle Regionen im Freistaat betreffen, ein Schwerpunkt sei jedoch im Bereich der beiden Polizeipräsidien München und südliches Oberbayern auszumachen.

RND/liz

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen