New Yorker Parlament verabschiedet Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

  • Senat und Unterhaus haben zugestimmt, jetzt fehlt nur noch eine Unterschrift.
  • Sobald Gouverneur Andrew Cuomo den Gesetzentwurf unterzeichnet, ist der Konsum von Marihuana im US-Bundesstaat New York legal.
  • Als Hauptgrund für die Legalisierung gilt der Kampf gegen den strukturellen Rassismus.
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Albany. Nach jahrelangem Streit hat das Parlament des US-Bundesstaats New York den Weg für die Legalisierung von Marihuana freigemacht. Das Unterhaus in Albany verabschiedete am Dienstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf mit 100 zu 49 Stimmen. Stunden zuvor hatte auch der Senat mit 40 zu 23 Stimmen zugestimmt. Gouverneur Andrew Cuomo, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, bezeichnete es nach der Verabschiedung als „richtungsweisend“.

Die Maßnahme schaffe Arbeitsplätze und behebe vor allem „das Unrecht von Jahrzehnte lang geltendem Recht, das sich in unverhältnismäßiger Weise gegen Nicht-Weiße gerichtet“ habe, schrieb der Sprecher des Unterhauses, Carl E. Heastie, auf Twitter. Als Hauptgrund für die Legalisierung gilt der Kampf gegen den strukturellen Rassismus: Die gegenwärtige Cannabis-Gesetzgebung in New York hatte Nicht-Weiße diskriminiert. Obwohl der Konsum etwa gleichmäßig verteilt ist, wurden Schwarze um ein Vielfaches häufiger für Marihuana-Delikte verhaftet.

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Cuomo wird New York mit seinen knapp 20 Millionen Einwohnern - und der gleichnamigen Millionenmetropole - der 15. US-Bundesstaat, der Marihuana für den freien Gebrauch erlaubt. Schätzungen zufolge könnte damit in den kommenden Jahren ein Milliarden-Markt entstehen, der 350 Millionen Dollar pro Jahr an Steuermehreinnahmen abwirft.

RND/dpa

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