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Neue Lockerungen in Italien: Die einen dürfen fast alles, die anderen fast nichts

  • Angesichts einer Durchimpfung von mehr als 80 Prozent und niedriger Fallzahlen hebt Italiens Regierung die meisten Covid-Maßnahmen auf.
  • Allerdings gelten die Freiheiten nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.
  • Die Impfgegner in Italien haben einen schweren Stand. Sogar für das Arbeiten wird künftig ein „Green Pass“ benötigt.
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Rom. Nach über 130.000 Covid-Toten kehrt Italien wieder beinahe in die Normalität zurück: Ab kommendem Montag fallen die Distanzregeln, und Museen, Kinos, Theater und Konzertsäle dürfen wieder alle Plätze besetzen. Die Kapazitäten von Fußballstadien werden von 50 auf 75 Prozent erhöht, lediglich Discos und Nachtclubs müssen noch etwas strengere Regeln respektieren. Die Platzbeschränkungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und die Maskenpflicht im Freien waren schon zuvor gefallen. Die Gesichtsmasken müssen nur noch in Innenräumen getragen werden.

Möglich wurden die neuen Lockerungen, weil in Italien inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft sind sowie dank sehr niedriger Fallzahlen: In der letzten Woche wurden pro Tag durchschnittlich nur noch 33 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert – einer der tiefsten Werte in Europa. „Die Maßnahmen der Regierung haben funktioniert, und nun sind die Öffnungen willkommener Sauerstoff für die Wirtschaft und für das ganze Land“, betonte Regionenministerin Mariastella Gelmini nach der Regierungssitzung, auf welcher die neuen Lockerungen beschlossen wurden. Auch die Zahl der Todesfälle und der Patienten auf den Covid-Stationen sei „markant“ zurückgegangen.

Freiheiten nur für Italiener mit „Green Pass“

Allerdings: Die allermeisten der neuen und alten Freiheiten können nur diejenigen Italienerinnen und Italiener genießen, die einen „Green Pass“ vorweisen können: Das Zertifikat erhält, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Das Land wird, was die persönlichen Freiheiten anbelangt, auf diese Weise immer mehr zur Zwei-Klassen-Gesellschaft: Im Innern eines Restaurants essen gehen, einen Intercity-Zug, eine Fähre oder ein Flugzeug benutzen, sich im Kino einen Film ansehen, tanzen gehen, eine Ausstellung oder ein Fußballspiel besuchen: Das alles bleibt den Inhabern eines Impfpasses vorbehalten. Sie dürfen (fast) alles, die Impfverweigerer (fast) nichts – und demnächst nicht einmal mehr arbeiten.

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Ab Mitte Oktober müssen Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter beim Eintreffen an ihrem Arbeitsplatz ebenfalls den „Green Pass“ vorweisen. Können sie dies nicht, werden sie umgehend wieder nach Hause geschickt. Das gilt sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die Privatwirtschaft. Wer sich trotzdem in sein Büro oder an seine Werkbank begibt, riskiert saftige Bußen; spätestens ab dem fünften Tag wird die Lohnzahlung eingestellt. Für die Angestellten der Spitäler und für Lehrkräfte und das übrige Schulpersonal existiert die Regelung schon länger. Derzeit sind in Italien noch rund 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht geimpft – die meisten von ihnen rennen nun zu Last-minute-Impfterminen.

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Regelung kommt verkappter Impfpflicht gleich

Das sehr weit gefasste Obligatorium für den „Green Pass“ kommt natürlich einer verkappten Impfpflicht gleich, zumal die Alternative, das Vorweisen eines maximal 72 Stunden gültigen negativen Corona-Tests, für die Impfverweigerer relativ teuer ist: Es entstehen Kosten von etwa 200 Euro pro Monat, was sich in Italien bei Weitem nicht jeder leisten kann. Regierungschef Mario Draghi hat es strikt abgelehnt, die Tests gratis abgeben zu lassen: Er will, dass sich die Leute (gratis) impfen lassen. Dies stellt für ihn das am besten geeignete Mittel dar, die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten hinter sich zu lassen.

Obwohl die Impfpasspflicht beim Arbeiten objektiv eine einschneidende Maßnahme darstellt, haben die Impfverweigerer und „Green Pass“-Gegner in Italien weiterhin einen schweren Stand. Das zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Wochenende: Die Kandidaten der sogenannten 3-V-Bewegung („Vaccini – Vogliamo la Verità“ – „Impfstoffe – Wir wollen die Wahrheit“) sind in Rom, Mailand, Neapel und in den meisten anderen Städten nicht über 0,5 Prozent der Stimmen hinausgekommen. Und die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini, der im Wahlkampf noch mit den Impfverweigerern geflirtet hatte, ist auf geradezu epochale Weise von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden.

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