Nach tödlichen Schüssen in Celle: Was ist eigentlich Notwehr?

  • Bei einem Überfall auf ein Juweliergeschäft in Celle schießt der Inhaber auf die beiden Täter, die sterben.
  • Die Ermittler prüfen jetzt, ob der Mann in einer Notwehrsituation handelte.
  • Doch was fällt eigentlich unter Notwehr?
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Celle. Am Montagnachmittag fallen mindestens zwei Schüsse in einem Juwelier- und Antiquitätengeschäft in Celle, einer der mutmaßlichen Räuber wird erschossen, der zweite stirbt wenige Stunden später im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 71 Jahre alten Gold- und Antiquitätenhändler wegen Verdachts auf Totschlag. Fest steht nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler, dass der 71-Jährige auf die mutmaßlichen Räuber geschossen hat.

Die Ermittler prüfen jetzt, ob es ein Fall von Notwehr war. Doch wann trifft das zu? Was ist Notwehr überhaupt? Und darf ich in Notwehrsituationen eine Schusswaffe einsetzen? Die Kanzlei von Rechtsanwalt Fuat Yalti, Fachanwalt für Strafrecht aus Celle, klärt auf.

Wann handelt es sich um eine Notwehrsituation?

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Eine Notwehrlage liegt dann vor, wenn es sich um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff handelt.

Darf ich mich in einer Notwehrsituation verteidigen?

Ja. Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen – das ist die Kernaussage des Rechts auf Notwehr. In Paragraf 227 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird es definiert als „Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“. Im Strafgesetzbuch heißt es in Paragraf 32 dazu: „Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.“

Wie darf ich mich in einer Notwehrsituation verteidigen?

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Es muss das mildeste Mittel zur Verteidigung gewählt werden. Allerdings muss dieses „mildeste Mittel“ auch effektiv genug sein, um den Angriff sicher und endgültig abzuwehren. Beurteilt wird das nach dem Paragrafen 32 im Strafgesetzbuch von einem besonnenen und rechtschaffenen Dritten in der Situation des Angegriffenen.

Urteilt das Gericht im Zweifel für den aus Notwehr Handelnden?

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Generell gilt der Grundsatz: „Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen.“ Das bedeutet, dass Zweifel bezüglich der Effektivität des gewählten Notwehrmittels zulasten des Angreifers gehen. Allerdings wird in Paragraf 33 des Strafgesetzbuches festgehalten: „Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.“ Das kann der Fall sein, wenn sich jemand beispielsweise aus großer Angst stärker wehrt, als er müsste, um einen Angriff abzuwehren.

Was muss passieren, damit der Schusswaffengebrauch als Notwehr gilt?

Wenn der Schusswaffengebrauch die einzig effektive Verteidigungsmöglichkeit ist, darf die Waffe auch eingesetzt werden. Allerdings nur, wenn die Waffe zu diesem Zweck nicht auch auf nicht tödliche Weise eingesetzt werden kann, zum Beispiel durch einen Schuss in die Luft oder einen Schuss in das Bein des Angreifers. In diesem Fall muss allerdings sichergestellt sein, dass der Angriff dadurch endgültig abgewehrt wird und keine Gefahr besteht, dass der Angreifer wiederum selbst von Schusswaffen Gebrauch macht. Das gilt auch für die bloße Androhung, die Schusswaffe überhaupt zu benutzen.

Dürfen aus Notwehr auch tödliche Schüsse abgegeben werden?

Abhängig von der konkreten Tatsituation, ja. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gegenstand, mit dem man sich verteidigt, illegal oder legal besessen worden ist. Das hätte unter Umständen ein Strafverfahren wegen des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes zur Folge.

Darf ich eine Waffe in meinem Laden zur Selbstverteidigung haben?

Nicht jeder, der eine Waffe besitzen darf, hat die Erlaubnis, diese auch außerhalb von seinem Zuhause mit sich zu führen. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen dem Waffenbesitz und der Berechtigung, eine Waffe auch außerhalb der eigenen vier Wände mit sich zu führen. Neben bestimmten strengen Voraussetzungen, die der potenzielle Waffenbesitzer mitzubringen hat, müssen in jedem Fall die Waffen speziell gesichert sein und die Aufbewahrungspflicht muss eingehalten werden.

Die Voraussetzungen zum Führen von Waffen außerhalb seiner Wohnung oder seines Grundstücks ist der Waffenschein. Erforderlich ist eine Zusatzqualifikation. Jäger müssen zum Beispiel einen Jagdschein machen. Weitere Bedingungen müssen erfüllt sein, unter anderem müssen Antragsteller nachweisen, dass sie wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe gefährdet sind, zum Beispiel Angestellte von Sicherheitsdiensten, die Geld transportieren. Ein kleiner Waffenschein berechtigt zudem nur zum Führen von Signal-, Reizstoff- oder Schreckschusswaffen.

Was passiert, wenn ich gegen das Waffengesetz verstoße?

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Verstöße gegen die Regeln des Waffengesetzes werden je nach der Schwere als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet.

mit dpa

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