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Nach Querdenken-Demo in Leipzig: Verschärfung der Corona-Schutzverordnung?

  • Eine Querdenken-Demonstration am Samstag in Leipzig endete im Chaos.
  • Sachsens Innenminister Roland Wöller und die Polizei stehen massiv in der Kritik.
  • In einem Statement verteidigt Wöller erneut das Vorgehen der Polizei und gibt der Gerichtsentscheidung die Schuld an den Entwicklungen.
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Leipzig. Der Umgang von Sachsen Innenminister und der sächsischen Polizei mit einer Demonstration der Initiative Querdenken in Leipzig am Samstag hat für viel Kritik gesorgt. Die Zahl der erlaubten Demonstranten von 16.000 Personen wurde überschritten, die Leipziger Forschungsgruppe Durchgezählt der Universität sprach am Samstagabend von 45.000 Demonstranten auf dem Augustusplatz und seinem unmittelbaren Umfeld wie dem Ring und der Goethestraße. Der Großteil der Demonstranten hielt sich weder an die wegen der Pandemie geltenden Sicherheitsabstände, noch trugen die meisten einen Mund-Nasen-Schutz wie vorgeschrieben. Einer deswegen angeordneten Auflösung der Demo haben sich Tausende widersetzt.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wird nach der Demonstration von seinen Koalitionspartnern heftig kritisiert. „Der Staat hat sich in Leipzig heute am Nasenring durch die Manege führen lassen“, beklagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). „Der Freistaat hat sich mit Ansage vorführen lassen“, schäumte Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), ebenfalls Vize-Regierungschef. Die sächsischen Grünen forderten auf Twitter den Rücktritt Wöllers. Er sei durch sein „Nichthandeln nicht mehr tragbar“.

Kretschmer spricht von Leichtfertigkeit

Nun hat sich der Freistaat Sachsen in einem Statement am Sonntagnachmittag zu den Geschehnissen geäußert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: „Keiner von uns in der sächsischen Staatsregierung und auch der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland hat Verständnis für diese Art von Demonstration.“ Er spricht von Leichtfertigkeit und einer großen Gefahr durch das Coronavirus. In den nächsten Tagen müsse über den Verlauf der Demonstration und deren Auflösung diskutiert werden. Es solle auch rechtlich überlegt werden, „ob wir unsere Corona-Schutzverordnung verschärfen können“, so Kretschmer. Auch Innenminister Wöller bekräftigte das. Während beispielsweise in Bayern Gerichte in solchen Fällen anders entschieden hatten, erlaubte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen die Demonstration in Leipzig mit 16.000 Teilnehmer.

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„Es wird für jeden Teilnehmer der Demo, der sich infiziert, einen Krankenwagen und ein Krankenhausbett geben“, so Kretschmer weiter, „die Plätze werden aber anderen unschuldigen Menschen fehlen, die krank sind oder sich mit Covid-19 infiziert haben, ohne dass sie so ein Risiko eingegangen sind.“

Innenminister verteidigt sächsische Polizei

Innenminister Wöller betont in dem Statement erneut, dass er es „unverständlich“ finde, „dass eine Versammlung mit 16.000 Menschen in Leipzig genehmigt werden kann“. Und das, wo die Teilnehmer im Vorfeld klargemacht hätten, dass sie keine Masken tragen und keinen Abstand halten wollen. Wöller verteidigt die Polizei und meint: „Eine wirksame Kontrolle der Polizei war von vornherein unmöglich.“ Die Gerichtsentscheidung habe die „größte Corona-Party genehmigt“. „Der Polizei vorzuwerfen, sie hätte versagt, ist unsachlich“, stellt er sich gegen die Kritik. „Wir stehen voll hinter unseren Polizisten.“ Die Bekämpfung des Coronavirus lasse sich nicht durch die Polizei allein bewältigen, sondern nur gemeinsam, appelliert er an die Bevölkerung.

Mehr zum Thema bei der „Leipziger Volkszeitung“:

RND/hsc

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