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Misshandlung mit System: Skandal um „Folterknast“ in Italien weitet sich aus

  • Ein Skandal um schwerste Misshandlungen von Gefangenen durch die Wärter in einem süditalienischen Gefängnis zieht immer weitere Kreise.
  • Die Folterungen hatten offenbar System.
  • Jetzt hat sich Brüssel eingeschaltet.
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Rom. Die Gewaltorgie liegt schon über ein Jahr zurück: Während der ersten Welle der Pandemie im April 2020 hatten die Insassen des Gefängnisses von Santa Maria Capua Vetere in der Nähe von Neapel protestiert und die Verteilung von Schutzmasken verlangt, nachdem sich innerhalb der Haftanstalt das Gerücht verbreitet hatte, dass einer der Gefangenen an Covid-19 erkrankt sei. Der an sich harmlose und gewaltfreie Protest hatte am folgenden Tag zu einer brutalen „Strafaktion“ seitens der Gefängniswärter geführt: Über hundert Gefangene wurden von Dutzenden Aufsehern während mindestens vier Stunden auf übelste Weise misshandelt und erniedrigt; der Gewaltausbruch machte selbst vor einem Gefangenen im Rollstuhl nicht halt.

Die Behörden versuchten zunächst, den Vorfall unter dem Deckel zu halten – bis die Zeitung „Domani“ in der vergangenen Woche das Video einer Gefängnis-Überwachungskamera publizierte, das die Übergriffe dokumentierte. Erst jetzt schritt die Justiz ein: 77 Wärter wurden umgehend vom Dienst suspendiert, acht kamen in Untersuchungshaft, 18 befinden sich in Hausarrest. Insgesamt wird gegen 150 Personen ermittelt, unter anderem auch gegen den obersten Chef der Gefängnisse in Kampanien: Dieser hatte die Strafaktion gebilligt und sogar noch Verstärkung nach Santa Maria Capua Vetere geschickt, um die Gefangenen zusammenzuschlagen. Insgesamt waren 41 Insassen zum Teil schwer verletzt worden; nach der Gewaltorgie kam es unter den Insassen zu zwei Selbstmorden, 30 Selbstmordversuchen und 196 Selbstverstümmelungen.

„Verrat an der Verfassung“

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Die Misshandlungen der Gefangenen haben in Italien zu einem öffentlichen Aufschrei geführt; die parteilose Justizministerin Marta Cartabia sprach von einem „Verrat an der Verfassung“. Die Empörung erfasste freilich nicht alle Parteienvertreter: Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini stattete der Strafanstalt einen persönlichen Besuch ab, um den Wärtern seine Solidarität auszudrücken. „Die Lega wird immer an der Seite der Sicherheitskräfte stehen“, erklärte Salvini. Auch Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, stellte sich demonstrativ hinter das Gefängnispersonal.

Matteo Salvini beim Besuch des Gefängnisses. © Quelle: imago images/Antonio Balasco

Inzwischen dürften Salvini und Meloni ihre Solidaritäts­adressen bereuen – denn der Skandal zieht immer weitere Kreise. Hatte die Strafaktion zunächst wie ein einmaliger Vorgang ausgesehen, wird nun immer deutlicher, dass die Anwendung auch von schwerster Gewalt in dem süditalienischen Gefängnis offenbar System hatte. Der „Corriere della Sera“ berichtete jetzt, dass noch weitere Videos existierten, die „noch widerwärtigere Szenen“ zeigten. Insgesamt sollen der Staatsanwaltschaft 20 Stunden Videoaufnahmen mit Gewaltszenen vorliegen.

20 Stunden Videoaufnahmen mit Gewaltszenen

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Ein Gefangener, der von der Staatsanwaltschaft als glaubwürdig eingestuft wird, hat berichtet, dass intime Leibesvisitationen an der Tagesordnung gewesen seien – und dass er und andere Gefangene dabei Opfer schwerster sexueller Gewalt wurden. „Ich lag in einer Blutlache und die Wärter urinierten über mich und spuckten mir in den Mund“, sagte der Zeuge laut dem „Corriere della Sera“ aus. Vor seinen Augen sei ein anderer Gefangener von den Wärtern vergewaltigt worden. Andere Gefangene berichteten von einer „stanza zero“, einem „Raum null“ der Strafanstalt im Erdgeschoss, der von den Wärtern regelmäßig für „Bestrafungen“ benutzt worden sei.

Die Folterungen in dem Gefängnis von Santa Maria Capua Vetere haben nun auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Der Sprecher der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Kommission, Christian Wiegand, erklärte, dass es die Pflicht aller nationalen Behörden sei, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen und ihre Sicherheit zu garantieren. „Die Kommission kommentiert keine laufenden Ermittlungen, aber sie erwartet von Italien eine vertiefte und unabhängige Untersuchung der Vorfälle“, erklärte Wiegand.

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Die Zustände in Italiens chronisch überbelegten Gefängnissen gelten generell als prekär. In Santa Maria Capua Vetere gibt es zum Beispiel nicht einmal fließendes Trinkwasser: Die Wasserversorgung war 1990 beim Bau des Gefängnisses schlicht vergessen worden.

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