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Polizei nutzt bei Zeugensuche unrechtmäßig Daten der Luca-App

Die Luca-App: Sie soll künftig auch in Wolfsburg zum Einsatz kommen.

Die Luca-App auf einem Handy. (Archivfoto)

Mainz. Bei Ermittlungen zu einem Todesfall hat die Polizei Mainz unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz am Freitag auf Anfrage. Die Behörde hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. Als Folge seien 21 potenzielle Zeugen telefonisch kontaktiert worden. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich bei den Betroffenen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) über den Fall berichtet.

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Die Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerät immer mehr in die Kritik. Netzpolitiker rufen sogar dazu auf, sie zu deinstallieren.

Die Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, wie der SWR berichtete. Der Mann starb demnach einige Tage später an den Folgen. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen. Daten aus der Luca-App dürfen nicht für die Strafverfolgung verwendet werden.

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„Es wird sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt werden“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es seien keine weiteren Fälle bekannt, in denen auf Kontaktdaten der Luca-App zurückgegriffen worden sei. Eine entsprechende Prüfung sei veranlasst worden. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft würden auf Beachtung der rechtlichen Vorgaben sensibilisiert, der behördliche Datenschutzbeauftragte sei informiert und eingebunden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz soll informiert werden.

RND/dpa

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