Kündigung nach Nazi-Sprüchen: Polizeianwärter siegt vor Gericht und wird weiter ausgebildet

Ein Anwärter der Polizeihochschule Potsdam, der wegen rechtsextremistischer Aussagen der Hochschule verwiesen wurde, muss weiter ausgebildet werden (Archivbild).

Ein Anwärter der Polizeihochschule Potsdam, der wegen rechtsextremistischer Aussagen der Hochschule verwiesen wurde, muss weiter ausgebildet werden (Archivbild).

Ein Anwärter einer Polizeihochschule im brandenburgischen Oranienburg, der wegen rechtsextremistischer Aussagen der Hochschule verwiesen wurde, muss weiter ausgebildet werden. Wie die “Märkische Allgemeine Zeitung” am Montag berichtet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam das in einem Eilverfahren bereits am 20. August entschieden.

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Der 26-jährige Anwärter des gehobenen Vollzugsdienstes war während einer Übung aufgefordert worden, mithilfe des Funkalphabets den Namen eines Kollegen zu buchstabieren. Daraufhin gab der Student durch: “Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer” – beziehungsweise “Genozid”. Die Angaben dazu sind unklar. Gegen die sofortige Entlassung, die auf den Vorfall folgte, legte der Mann Widerspruch ein – dem gab das Gericht nun statt.

Polizeianwärter “charakterlich nicht geeignet” zum Polizeiberuf

Die Hochschule wehrt sich nun gegen den richterlichen Beschluss. Wer solche Sprüche mache, habe “in unseren Reihen nichts verloren”, sagt Präsident Rainer Grieger. Der Entlassene, der seit April 2019 an der Hochschule in Oranienburg lernt, sei “charakterlich nicht geeignet” zum Polizeiberuf.

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Auf Anfrage der “MAZ” erklärte Gerichtssprecher Ruben Langer die Eilentscheidung wie folgt: “Die Frage ist, ob die Äußerung Ausdruck einer Gesinnung war oder eine einmalige Sache, die keinen hinreichenden Rückschluss auf die Persönlichkeit zulässt.” Dies habe das Land ungenügend dargelegt. Mangels größeren Publikums habe die Äußerung außerdem keine “weiter gehende Außenwirkung” gehabt, heißt es in dem Beschluss.

RND/Ulrich Wangemann/liz

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