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Nach Krawallen in Stuttgart – Polizei will angeblich “Stammbaumforschung” bei Tatverdächtigen

  • Bei den Ermittlungen zur Krawallnacht in Stuttgart interessiert sich die Polizei angeblich auch für die Stammbäume der Tatverdächtigen.
  • Das führt zu massiver Kritik beim Gemeinderat. Auch der Datenschutzbeauftragte prüft den Vorgang.
  • Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen indes mit dem großen öffentlichen Interesse.
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Stuttgart. In Stuttgart könnte es bald passieren, dass die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni veröffentlicht werden. Polizeipräsident Frank Lutz kündigte am Donnerstag an, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde, wie die “Stuttgarter Nachrichten” berichten. Kritik gibt es dafür nicht nur von Seiten des Gemeinderats, sondern auch von Datenschützern.

Fragen kommen auf, was dieses Vorgehen zur Aufklärung der Straftaten beitragen soll. Einige Stadträte halten es zudem für einen Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund. “Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden?”, fragte der Grünen-Stadtrat Marcel Roth. Er hält es für sehr problematisch, wenn die Polizei jetzt Stammbücher nach Migrationshintergründen durchforstet. “Vor dem Gesetz muss jeder gleich sein, egal, woher er kommt.”

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Nach einer Drogenkontrolle in Stuttgart habe es schwere Randale in der Innenstadt gegeben. Dabei sei es zu Angriffen auf Polizei und Läden gekommen.  © Reuters

Polizei: Öffentliches Interesse an den Ausschreitungen

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Und was sagt die Stuttgarter Polizei? “Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt”, erklärt ein Sprecher des Polizeipräsidiums gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Es gehe um Fragen wie: Wer waren die Täter, politisch, geschlechtlich, welche Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht? Diesen sehe die Polizei per Definition bei “einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft” erfüllt.

RND/kiel

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