Auch Autobahnblockaden in Berlin

Klimaaktivisten lösen im Bundestag und zwei Ministerien Feueralarm aus

Die Deutschlandfahnen auf dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des deutschen Bundestags, wehen im Wind. (Symbolbild)

Die Deutschlandfahnen auf dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des deutschen Bundestags, wehen im Wind. (Symbolbild)

Berlin. Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben im Bundestag und im Verkehrs- sowie im Umweltministerium in Berlin jeweils den Feueralarm ausgelöst. Auf Twitter veröffentlichten die Aktivisten ein Video, das offenbar den Vorfall im Bundestag zeigt. Man wolle damit „auf den Klimanotfall hinweisen“, hieß es. Dazu forderte die Gruppe ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen sowie die Rückkehr des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Die Feuerwehr bestätigte einen Fehlalarm.

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Zudem haben die Klimaschutz-Demonstranten erneut die Berliner Stadtautobahn an mehreren Stellen blockiert. Sie saßen am Montagmorgen seit 8.00 Uhr an mindestens sieben Ausfahrten auf der Straße, wie die Polizei und die Verkehrsinformationszentrale mitteilten. An einigen Stellen hatten sich die überwiegend jungen Menschen der Gruppe „Letzte Generation“ auf der Straße festgeklebt. Es kam zu Staus. Die Polizei räumte mehrere Ausfahrten nach ein oder zwei Stunden wieder frei.

Erneut haben Klimaschutz-Aktivisten im morgendlichen Berufsverkehr eine Berliner Autobahnausfahrt blockiert. Rund ein Dutzend Demonstranten der Gruppe Letzte Generation blockierzen die Ausfahrt der Berliner Stadtautobahn A103 in Steglitz. Viele Autofahrer reagierten gereizt und zeigten wenig Verständnis für die Aktion.

Erneut haben Klimaschutz-Aktivisten im morgendlichen Berufsverkehr eine Berliner Autobahnausfahrt blockiert. Rund ein Dutzend Demonstranten der Gruppe Letzte Generation blockierzen die Ausfahrt der Berliner Stadtautobahn A103 in Steglitz. Viele Autofahrer reagierten gereizt und zeigten wenig Verständnis für die Aktion.

Gewerkschaft der Polizei nennt Protest „Guerilla-Aktionen“

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Letzte Generation erneute „massenhafte Autobahnblockaden“ ab diesem Montag angekündigt. Sie forderten ein Tempolimit auf Autobahnen, einen „bezahlbaren ÖPNV für alle“ sowie grundsätzlich eine andere Klimapolitik.

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Betroffen von den Aktionen am Montag waren der Verkehr auf der Prenzlauer Promenade in Pankow sowie die Ausfahrten Spandauer Damm, Seestraße, Beusselstraße, Konstanzer Straße, Schloßstraße und Tempelhofer Damm im Westen und Süden Berlins.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von „Guerilla-Aktionen“ weniger Demonstranten, die die alltäglichen Abläufe von Tausenden Menschen stören würden. Juristisch sei entschieden worden, „dass wir hier über Straftaten reden“. Die Polizei habe sich entsprechend taktisch vorbereitet.

Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin vor einem Jahr entstanden. Seit Anfang 2022 blockierte sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Verkehrswege in vielen Städten, Mitglieder klebten sich an Kunstwerken in Museen fest und störten Bundesliga-Fußballspiele.

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Anfang September waren bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehr als 460 Ermittlungsverfahren zu den Aktionen registriert, vor allem wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. In ersten Urteilen verhängten Gerichte niedrige Geldstrafen.

RND/sic/dpa

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