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Keine Fahrerlaubnis: “König von Deutschland” wieder vor Gericht

  • Seit Jahren beschäftigt er die Justiz in Deutschland - der selbst ernannte König aus Wittenberg.
  • Immer wieder geht es um seine Fahrerlaubnis.
  • Jetzt steht der 54-Jährige wieder vor Gericht.
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Dessau-Roßlau. Kommt er oder kommt er nicht? Vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau beginnt am Montag ein erneuter Prozess gegen den selbst ernannten "König von Deutschland". Ursprünglich sollte das Berufungsverfahren um Peter Fitzek aus Wittenberg im August losgehen. Doch der Anwalt des Mannes erschien nicht, Fitzek selber mit Verspätung. Der Prozess wurde ausgesetzt. Nun hat die 4. Strafkammer neue Verhandlungstermine bis zum 8. Januar anberaumt. Und darum geht es: Das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hatte den heute 54-Jährigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen sowie Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hatte Fitzek einen Richter des Wittenberger Amtsgerichts als "faschistischen Richter" beschimpft.

Fitzek hatte 2012 in Wittenberg auf dem Areal eines ehemaligen Krankenhauses einen Fantasie-Staat und in der Innenstadt seine Bank gegründet. Vor Anhängern ließ er sich wie ein Herrscher aus dem Film krönen. Seine Fahrerlaubnis gab der selbst ernannte Monarch bei den Behörden ab, bastelte sich selbst ein Dokument und fuhr damit Auto. Das Ex-Krankenhausgelände wurde später von der Polizei geräumt, sein einstiges "Bankgebäude" geschlossen. Der Verfassungsschutz rechnet Fitzek den sogenannten Reichsbürgern zu, die die Gesetze der Bundesrepublik und deren Vertreter ablehnen. Fitzek hat dies stets bestritten, zugleich seine Ideen von einer anderen Gesellschaft verteidigt.

Urteile gegen ihn erkennt er nicht an

Gegen das Wittenberger Urteil um die Fahrerlaubnis legten er und die Staatsanwaltschaft Berufung ein, der Fall beschäftigt nun das Landgericht Dessau-Roßlau als höhere Instanz. In dem Gebäude ist Fitzek kein Unbekannter. Zuletzt war er dort im August 2017 wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Auch an anderen Gerichten in Deutschland wie in Halle, Hof oder Karlsruhe ist er kein Unbekannter, Urteile gegen ihn erkennt er nicht an.

Der Koch und Karatelehrer sorgt mit seinen Auftritten für Aufsehen und Medieninteresse. Mal gibt er sich sachlich-freundlich, als jemand, der die Welt verändern will - oder rastet aus. Vor dem Landgericht in Halle etwa verlor er nach etlichen Verhandlungstagen im März 2017 sichtlich die Fassung, als er von der Wirtschaftsstrafkammer zu drei Jahren und acht Monaten Haft wegen besonders schwerer Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften verurteilt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Wittenberger rund 1,3 Millionen Euro von Anlegern veruntreut hat. Gegen dieses Urteil legte Fitzek Revision ein; dem gab der Bundesgerichtshof (BGH) im Frühjahr 2018 in vollem Umfang statt. Die Karlsruher Richter verwiesen das Verfahren zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Halle. Doch dazu kam es nicht.

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Bisher kam er immer wieder auf freien Fuß

Denn dieses Verfahren wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft im November 2018 eingestellt - weil die zu erwartende Strafe im Hinblick auf eine bereits rechtskräftige andere Verurteilung nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen wäre, hieß es zur Begründung. Fitzek verbrachte zwar einige Zeit hinter Gittern wie in der Untersuchungshaft, kam aber entsprechend der Rechtslage letztlich doch wieder auf freien Fuß.

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RND/dpa