• Startseite
  • Panorama
  • Hilfe statt Haft: Erster US-Staat entkriminalisiert kleine Mengen harter Drogen

Hilfe statt Haft: Erster US-Staat entkriminalisiert kleine Mengen harter Drogen

  • Als erster US-Bundesstaat entkriminalisiert Oregon den Besitz kleiner Mengen bestimmter harter Drogen wie Kokain und Heroin.
  • Dadurch sollen Drogenabhängige ermutigt werden, Unterstützung und Behandlung zu suchen.
  • Kommentatoren sehen bereits eine lange Epoche der verfehlten nationalen Drogenpolitik zu Ende gehen.
|
Anzeige
Anzeige

Die ganze Welt schaute gebannt auf die USA, als am 3. November die knapp 160 Millionen amerikanischen Wähler zur Wahlurne gingen, um die vielleicht wichtigste politische Entscheidung ihres Lebens zu treffen. Bei der Wahl zwischen Donald Trump und Joe Biden ging es um mehr als nur eine politische Richtungsentscheidung für das Land, es ging, wie Kommentatoren und Kandidaten gleichermaßen unermüdlich betonten, um die „Seele des Landes“ und um die „Demokratie selbst“.

Angesichts der großen Tragweite der Entscheidung geriet, gerade beim Blick von Übersee aus, jedoch ein wenig in Vergessenheit, dass Amerika an jenem Tag noch eine ganze Reihe an kleineren Entscheidungen zu treffen hatte. Das begann mit den Kongresswahlen am selben Tag und ging weiter mit den Wahlen zu vielen Staatsparlamenten. Ganz zum Schluss hatten die Wähler in einigen Staaten dann auch noch ihre Kreuze für verschiedene Volksabstimmungen zu machen.

„Measure 110“ in Oregon

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Dazu gehörte, kaum beachtet, die „Measure 110“ in Oregon, ein Gesetzentwurf, mit dem der Nordwest-Staat den Besitz und Konsum auch harter Drogen entkriminalisieren würde. Die Oregonians waren mit überwältigender Mehrheit dafür. 55,8 Prozent der Wähler wollten, dass man in Portland, Eugene und Bend in Zukunft nicht nur straffrei Marihuana rauchen, sondern ebenso Kokain schnupfen und Heroin spritzen darf. Dort gilt der Besitz kleiner Mengen von harten Drogen künftig nicht mehr als Straftat, sondern als zivilrechtliches Vergehen. Damit drohen statt Haftstrafen lediglich Bußgelder ähnlich wie bei einem Verkehrsdelikt. Sollten sich Betroffene einer Suchtberatung unterziehen, könnten Geldstrafen sogar aufgehoben werden.

Die Entscheidung der Oregonians könnte sich langfristig als ebenso folgenreich herausstellen wie die Abwahl Donald Trumps. Kommentatoren jubeln, dass damit eine lange Epoche einer verfehlten nationalen Drogenpolitik zu Ende geht. So schrieb German Lopez auf dem Portal Vox, dass die Wahl eine „fundamentale Ablehnung von Amerikas Krieg gegen die Drogen“ bedeute.

Mit dem Krieg gegen die Drogen wird in den USA gemeinhin die offizielle Regierungspolitik bezeichnet, nicht nur den Drogenhandel, sondern auch den Drogengebrauch zu kriminalisieren. Die Politik geht auf die 70er-Jahre zurück, als Richard Nixon der amerikanischen Wählerschaft versprach, mit aller nur denkbaren Härte gegen den Drogenmissbrauch vorzugehen, der amerikanische Familien und amerikanische Städte zerstöre.

Krieg gegen die Drogen für gescheitert erklärt

Anzeige

Beinahe 50 Jahre später gilt diese Politik als gescheitert. Ökonomen glauben, dass der Krieg gegen die Drogen den amerikanischen Steuerzahler jährlich bis zu 40 Milliarden Dollar kostet. Nicht eingerechnet sind Steuererlöse aus der möglichen Legalisierung. Über die Jahre hat das Land Unsummen für die Strafverfolgung und Inhaftierung von Drogenkriminellen sowie für militärische und paramilitärische Interventionen in Ländern wie Kolumbien, Panama und Mexiko ausgegeben.

Noch dramatischer schätzen Soziologen jedoch die sozialen Kosten dieses Krieges ein. Die Masseninhaftierung von Kleinkriminellen, meist Angehörige von Minderheiten, ist laut Autoren wie Michelle Alexander eine neue Form der Sklaverei. Die Praxis der harten Linie gegen Drogen schließe große Bevölkerungsteile permanent von der Teilhabe an der Gesellschaft aus und zerstöre Existenzen in einem unerträglichen Ausmaß.

Anzeige

Auf der Gewinnseite dieser Anstrengung hat die US-Regierung hingegen nicht viel vorzuweisen. Schon im Jahr 2011 hat die Globale Kommission für Drogenpolitik (GCDP) den Krieg gegen die Drogen für gescheitert erklärt. Der Versuch, die Nachschubwege abzuschneiden, hätte nicht nur nicht funktioniert, sondern hätte auch nicht die Nachfrage eingedämmt. Bis heute rollt eine Drogenepidemie nach der anderen durch die USA, angefangen vom Kokain der 80er-Jahre über Crack in den 90ern bis zu den Opioiden, die in den vergangenen zehn Jahren ganze Ortschaften und Landkreise verwüsteten. Im Jahr 2017 schrieb der ehemalige US-Außenminister und Vorstand der GCDP, George Schulz, deshalb in einem Editorial für die New York Times, dass dringend neue Wege gesucht werden müssten.

Politik tut sich mit der Entkriminalisierung des Drogengebrauchs schwer

Die amerikanische Bevölkerung hat mehrheitlich dieses Scheitern des Krieges gegen die Drogen erkannt. Laut einer Rasmussen-Umfrage aus dem Jahr 2018 halten 75 Prozent der Amerikaner die Politik für gescheitert. Weniger als 10 Prozent glaubten, Amerika habe den Krieg gegen die Drogen gewonnen.

Dennoch tut sich die Politik mit der Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und der Konzentration auf Prävention und Rehabilitation bislang schwer. So hat die Obama-Regierung die Bundesgesetze, die jeglichen Drogenbesitz verbieten, nicht geändert. Sie hat sich lediglich in der Praxis zurückgehalten, wenn Staaten wie Kalifornien die Bestimmungen für den Besitz an Bagatellmengen gelockert haben.

Oregon hat unterdessen schon im Jahr 2015 den Besitz und den Verkauf von Marihuana legalisiert. Nun ist der Staat mit seiner Volksabstimmung noch einen Schritt weitergegangen. Gleichzeitig haben die Staaten Montana, Arizona, New Jersey und South Dakota am 3. November ebenfalls in Volksabstimmungen den Besitz von Marihuana entkriminalisiert.

Nur jeder zehnte Drogenabhängige bekommt in Oregon die notwendige Unterstützung

Anzeige

Die Tatsache, dass sich sogar in politisch konservativen Staaten wie Montana und South Dakota die Bevölkerung gegen die Kriminalisierung von Drogen ausgesprochen hat, zeigt, dass sich die Mentalität in den USA grundlegend gewandelt hat. Doch die Politik zaudert noch immer, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Laut Expertenmeinung sind jedoch echte Gesetzentwürfe im Gegensatz zu Volksentscheiden notwendig, damit die Entkriminalisierung der Drogen auch den gewünschten Effekt hat. Oregon etwa hat große Fortschritte bei der Prävention und Rehabilitation gemacht, doch es besteht immer noch eine immense Versorgungslücke. Nur jeder zehnte Drogenabhängige bekommt dort auch die notwendige Unterstützung.

Doch es ist immerhin ein Anfang gemacht. Amerikas Drogenpolitik schwenkt unwiederbringlich in eine neue Richtung.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen