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„Hängt die Grünen!“: Rechts­extreme Partei ruft auf Wahl­plakaten zum Mord auf

  • Wahlplakate der rechtsextremen Partei Der III. Weg sorgen derzeit in Sachsen und Bayern für heftige Diskussionen.
  • Darauf zu lesen sind Slogans wie „Hängt die Grünen!“ und „Wählt deutsch!“.
  • Während die Plakate in Bayern abgehängt werden, dürfen sie in Sachsen vorerst bleiben.
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Die rechts­extreme Partei Der III. Weg sorgt in Sachsen und Bayern mit Wahl­plakaten für Diskussionen. Die Partei wirbt mit Slogans wie „Hängt die Grünen!“ und dem Aufruf „Wählt deutsch!“ um Wählerinnen und Wähler. Das zeigen Bilder in den sozialen Netzwerken.

Nach Informationen des „Tagesspiegels“ seien diese Plakate erstmals im Laufe des Sonntags im Großraum Zwickau aufgetaucht. Eines dieser Plakate hänge direkt vor dem Zwickauer Wahlkreis­büro der Grünen an einer Laterne. Laut einer Presse­mitteilung, habe der grüne Kreisverband umgehend Anzeige erstattet.

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Plakate in Sachsen bleiben vorerst hängen

Wolfang Wetzel, örtlicher Bundestags­kandidat der Grünen, nennt die Plakate in der Mitteilung „eine Attacke auf Demokratie und Anständigkeit“. Auch in anderen sächsischen Städten tauchten demnach solche Plakate auf. Die Forderung der Grünen, die Plakate entfernen zu lassen, lehnte die Staats­anwaltschaft laut „Tagesspiegel“ ab. Die Behörde habe keine straf­rechtliche Relevanz des Slogans feststellen können, da man nicht wisse, „wer konkret angesprochen wird“. Es könnte sich sowohl um Politikerinnen und Politiker als auch um Wählerinnen und Wähler der Partei handeln, so die Sprecherin gegenüber der Zeitung.

Münchner Polizei hängt Plakate ab

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Auch in der bayerischen Landes­hauptstadt München hat Der III. Weg solche Plakate aufgehängt. Anders als in Sachsen seien diese aber bereits entfernt worden. Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, hätte die Münchner Polizei die Plakate eigenmächtig abgehängt. Wenig später folgte demnach die offizielle Erlaubnis der Staats­anwaltschaft.

RND/nis

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