George-Floyd-Prozess: Die wichtigsten Fragen und Antworten

  • Im Mai 2020 starb der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.
  • Rund zehn Monate später startet am Montag die Hauptverhandlung gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin.
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Prozess.
Marc R. Hofmann
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Minneapolis. Nach dem Abschluss der Auswahl der Geschworenen beginnt im Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin das Hauptverfahren wegen der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd. Chauvin wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Die brutale Tötung Floyds am 25. Mai vergangenen Jahres im US-Bundesstaat Minnesota hatte in den USA wochenlang Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Prozess.

Was ist am Tattag passiert?

Am 25. Mai 2020 wurde der 46-jährige George Floyd in Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) bei einer brutalen Festnahme getötet. Videos dokumentierten, wie Polizisten Floyd zu Boden drückten. Der Hauptangeklagte Derek Chauvin presste dabei sein Knie minutenlang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd starb noch vor Ort. Die Ereignisse sind inzwischen genau dokumentiert. In der am Montag beginnenden Hauptverhandlung wird Chauvin unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft.

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Was war die Todesursache von George Floyd?

Nach seinem Tod wurden an George Floyd zwei Autopsien durchgeführt, beide kamen zu dem Ergebnis, dass Floyds Tod durch den Polizeieinsatz verursacht beziehungsweise mitverursacht wurde. Zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen die Autopsien in Bezug auf Vorerkrankungen Floyds.

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Die Gerichtsmedizin des Hennepin County stellte in ihrem Autopsiebericht als Todesursache einen Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von Druck auf das Genick fest. Als weitere Faktoren, die seinen Tod begünstigt hätten, nannte die Gerichtsmedizin Vorerkrankungen am Herzen sowie eine Drogenintoxikation. In keinem Zusammenhang mit seinem Tod stand dagegen eine Coronavirus-Infektion, die ebenfalls festgestellt wurde.

Unabhängig davon gab auch die Familie von George Floyd eine Autopsie in Auftrag. Diese kam zu dem Ergebnis, dass Floyds Todesursache Ersticken gewesen sei. Dazu habe nicht nur das Knien auf dem Genick durch den Polizeibeamten Derek Chauvin geführt, auch die beiden anderen Polizeibeamten hätten hierzu mit dem Druck beigetragen, den sie auf den Körper Floyds ausgeübt hätten. Vorerkrankungen hätten bei Floyd nicht vorgelegen.

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Tod von George Floyd: Hauptverfahren hat begonnen
1:08 min
In den USA wird dem ehemaligen Polizisten Derek Chauvin unter anderem Mord vorgeworfen.  © Reuters

Welche Folgen hatte der Tod von George Floyd?

In den USA kam es in den Tagen und Wochen nach Floyds Tod zu zahlreichen Protesten, die nicht immer friedlich blieben. In Dutzenden Städten verhängten die Behörden den Ausnahmezustand, es gab Tote und Verletzte. Der damalige US-Präsident Donald Trump kündigte an, die Proteste Notfalls mithilfe des Militärs aufzulösen. Weltweit kam es zu Solidaritätskundgebungen mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Auch in Deutschland gingen Zehntausende auf die Straßen.

Neben George Floyd wurde auch Breonna Taylor zu einem Gesicht der Bewegung. Die 26-jährige Afroamerikanerin war bereits im März 2020 bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Beamte wollten ihre Wohnung durchsuchen, weil sie vermuteten, dass ein mutmaßlicher Drogendealer Pakete über ihre Adresse empfing. Als die Polizisten gewaltsam eindrangen, schoss ihr Freund, die Beamten erwiderten das Feuer und verwundeten die junge Rettungssanitäterin tödlich. Der Mutter der Getöteten wurden später in einem Zivilverfahren 10 Millionen Euro zugesprochen.

Wer steht wegen des Tods von George Floyd vor Gericht?

Hauptangeklagter in dem Verfahren ist der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin. Dem 45-Jährigen wird in dem Strafprozess vor dem Hennepin County District Court in Minneapolis Mord und Totschlag vorgeworfen. Während seiner Dienstzeit hatte es bereits 17 Beschwerden gegen Chauvin gegeben.

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Die Anklage wegen Mordes zweiten Grades entspricht im deutschen Recht etwa dem Totschlag und wird in Minnesota mit bis zu 40 Jahren Haft geahndet. Der Vorwurf des Mordes dritten Grades kann bis zu 25 Jahre Gefängnis bedeuten. Zusätzlich muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, wofür er im Falle einer Verurteilung für bis zu zehn Jahre hinter Gitter müsste. Die Verurteilung zu einer Höchststrafe ist im Falle eines Polizisten jedoch unwahrscheinlich.

Chauvin plädiert auf nicht schuldig. Die Verteidiger des ehemaligen Polizisten argumentieren, der Einsatz gegen Floyd sei gerechtfertigt gewesen, weil dieser Widerstand geleistet habe. Zudem behaupten sie, dass Floyds Tod nicht auf Gewalteinwirkung zurückgehe, sondern vor allem auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut.

Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.

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Minneapolis zahlt im Fall George Floyd 27 Millionen Dollar an Familie
1:22 min
Unabhängig von dieser Einigung steht derzeit der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in einem Mordprozess vor Gericht, der auf nicht schuldig plädiert.  © Reuters
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Wie läuft der Prozess gegen Derek Chauvin ab?

Im US-Recht haben die Geschworenen eine herausgehobene Bedeutung. Gerade in einem so bekannten und ausführlich in den Medien behandelten Fall wie bei der Tötung des Afroamerikaners George Floyd war es schwierig, unvoreingenommene Juroren zu finden.

Verteidigung und Staatsanwaltschaft durften daher je eine bestimmte Anzahl vorgeschlagener Geschworener ablehnen. Letztlich wurden 15 Menschen ausgewählt. Zwölf von ihnen werden das Urteil fällen, zwei sind Ersatzkandidaten und einer soll schon am Montag beim Beginn des Hauptverfahrens wieder entlassen werden. Die Geschworenen entscheiden über Schuld und Unschuld von Derek Chauvin.

Wer ist Teil der Jury?

Die Identität der Geschworenen im Prozess bleibt aus Sicherheitsgründen zunächst anonym. Um Transparenz und Vertrauen zu schaffen, gab das Gericht aber unter anderem ihre Hautfarbe, das ungefähre Alter und ihren Beruf bekannt. Unter den ausgewählten neun Frauen und sechs Männern sind unter anderem vier Schwarze. Relativ zu ihrem Anteil in der Bevölkerung sind Schwarze damit leicht überrepräsentiert.

Ist eine Verurteilung von Derek Chauvin realistisch?

Das ist schwer abzusehen. Der große öffentliche Druck könnte jedoch dazu beitragen, dass es zumindest nicht zu einem Freispruch kommt. Zahlen aus der Vergangenheit sprechen dagegen zugunsten von Chauvin: Nach Angaben von Paul Butler, Ex-US-Staatsanwalt und Professor der Georgetown-Universität in Washington, sind seit 2005 rund 100 Polizeibeamte in den Vereinigten Staaten für Tötungsdelikte im Amt angeklagt worden. Die meisten seien freigesprochen, lediglich 35 verurteilt worden, sagte er der „Washington Post“. In der Regel dann jedoch nicht wegen Mordes, sondern lediglich wegen fahrlässiger Tötung. Komplett anders sehen die Zahlen aus, wenn statt Polizisten Zivilisten auf der Anklagebank saßen: Dann mussten Butlers Angaben zufolge 90 Prozent der Angeklagten wegen Mordes ins Gefängnis.

Im Zusammenhang mit diesem Missverhältnis spricht der Juraprofessor in Anspielung auf die Uniformen von einer „blauen Mauer des Schweigens“, wenn gegen Polizisten ermittelt werde. Auch die Geschworenen sollen sich schwer mit einer Verurteilung tun: „Selbst wenn die Juroren davon überzeugt sind, dass eine Straftat begangen wurde, verurteilen sie den Angeklagten oft nur widerwillig, weil sie denken, dass es unfair sei, einen Polizeibeamten zu verurteilen, der Fehler beging, als er versuchte, seinen Job zu machen.“

Welche zivilrechtlichen Folgen hatte der Tod von George Floyd?

In einem Zivilverfahren, das unabhängig von dem nun beginnenden Prozess ist, wurden der Familie von George Floyd Mitte März 27 Millionen Dollar (rund 22,6 Millionen Euro) zugesprochen. Mit der Einigung wurde ein Rechtsstreit beigelegt, den die Angehörigen gegen die Stadt Minneapolis, Chauvin und drei seiner Kollegen angestrengt hatten. Sie warfen den Beamten vor, Floyds Rechte missachtet zu haben, als sie ihn auf brutale Art und Weise festhielten. Der Stadtverwaltung unterstellten sie, eine Kultur übermäßiger Gewalt in der Polizeibehörde toleriert zu haben.

mit dpa

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