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Gemeinderat erschießt Immigranten: Diskussion über Notwehr und Waffenbesitz in Italien

  • In der lombardischen Kleinstadt Voghera hat ein Gemeinderat der rechtspopulistischen Lega in einem Streit einen Marokkaner erschossen.
  • Der Schütze war bis zu seiner Wahl in den Gemeinderat selbst Polizist und trägt den Spitznamen „Sheriff“.
  • Das Tötungsdelikt heizt in Italien die Diskussionen über die Grenzen der „legitimen Notwehr“ und den privaten Waffenbesitz an.
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Rom. Der genaue Tathergang ist bislang weiter unklar. Fest steht nur, dass der für öffentliche Sicherheit zuständige Gemeinderat von Voghera, Massimo Adriatici, am späten Dienstagabend vor einer Bar im Zentrum der lombardischen Kleinstadt mit einem 39-jährigen Immigranten marokkanischer Herkunft in Streit geraten war. Der Obdachlose, mehrfach vorbestraft wegen kleinerer Eigentums- und Drogendelikte, hatte offenbar andere Gäste der Bar belästigt und Adriatici wollte für Ordnung sorgen. Er gab an, dass ihn der Marokkaner im Verlauf der Auseinandersetzung gestoßen und zu Fall gebracht habe, dabei habe sich – ungewollt – ein Schuss aus seiner Pistole gelöst. Das Projektil traf den unbewaffneten Obdachlosen in der Brust; er verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Der Schütze wurde in Hausarrest versetzt.

Angesichts des Amtes und der Parteizugehörigkeit des Täters hat der Vorfall in Italien für hitzige politische Debatten gesorgt. Von Lega-Parteichef und Ex-Innenminister Matteo Salvini kam für Adriatici umgehend der Freispruch: Bei der Tat des Gemeinderats handle es sich ja wohl klar um „legitime Notwehr“, erklärte Salvini – obwohl sich Adriatici gar nicht auf Notwehr beruft. „Leider“ sei dabei ein Mensch ums Leben gekommen, fügte Salvini an.

Im Jahr 2019 hatte der Lega-Chef als Innenminister ein neues Notwehrgesetz durchgepaukt, wonach der Schusswaffengebrauch gegen Eindringlinge im eigenen Haus oder Geschäft grundsätzlich immer erlaubt ist. „Wir stehen auf der Seite der anständigen Bürger: Seit heute wissen die Delinquenten, dass der Job des Räubers und Einbrechers schwieriger und gefährlicher geworden ist“, sagte Salvini damals im Senat.

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Sozialdemokraten wollen strengere Regeln für Waffenbesitz

Die Linke warnte schon damals, dass dies zu „Wildwest-Zuständen“ führen könne. Zahlreiche Exponenten der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) wie Parteichef Enrico Letta und die frühere Parlamentspräsidentin Laura Boldrini kritisierten nach der Gewalttat von Voghera, dass ein Vertreter der politischen Institutionen mit einer durchgeladenen Pistole spazieren gehe.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Carlo Sibilia, betonte, dass es Aufgabe der Polizei sei, für Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen. „Es ist wichtig, dass niemand auf die Idee kommt, dass man als Privatperson mit einer Pistole selber für Gerechtigkeit sorgen könne“, sagte der Staatssekretär. Um einer solchen Tendenz entgegenzuwirken, hat die PD vor wenigen Tagen im nationalen Parlament einen Gesetzesvorschlag deponiert, der den privaten Waffenbesitz in Italien strengeren Regeln und Bedingungen unterwerfen soll. Die Lega will davon nichts wissen.

Gemeindepolitiker trägt den Spitznamen „der Sheriff“

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Der Schütze von Voghera war bis zu seiner Wahl in den Gemeinderat selber Polizist gewesen und führt außerdem eine Anwaltskanzlei. Er verfügt über eine Bewilligung zum Waffentragen und trainiert regelmäßig in Schießständen; er gilt als treffsicherer Schütze. Als Gemeinderat hat sich Adriatici mit großem Nachdruck für die öffentliche Ordnung starkgemacht; wegen seines Eifers trug er den Übernamen „der Sheriff“. Besonders im Visier des „Sheriffs“ befanden sich die Schwächsten der Gesellschaft: Obdachlose, Immigranten, Drogenabhängige und Landstreicher, die er oft mit einem Verbot belegte, bestimmte öffentliche Orte aufzusuchen. Bei seinen Wählerinnen und Wählern ist er deshalb sehr beliebt.

Während der Parlamentsdebatten zu Salvinis Notwehrgesetz hatte sich der Jurist Adriatici noch für Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Schusswaffen starkgemacht: Im Jahr 2018 erklärte er in einem Interview, der Griff zur Pistole oder zur Flinte müsse immer durch eine „reale Gefahr“ für Leib, Leben und Besitz des Angegriffenen oder anderer Personen gerechtfertigt sein. „Legitim ist die Notwehr nur, wenn ich schieße, um nicht selber erschossen zu werden, oder wenn keine andere Möglichkeit besteht, den Angreifer in die Flucht zu schlagen“, betonte er. Der Schusswaffengebrauch müsse also immer die „ultima ratio“, das letzte zur Verfügung stehende Mittel sein.

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