„Don’t Say Gay Bill“ sorgt für Empörung

Sag niemals „schwul“: Kulturkampf um Floridas Schulen

Schülerinnen und Schüler protestieren für LGBT-Rechte und gegen das „Don’t Say Gay“-Gesetz in Tampa, Florida.

Schülerinnen und Schüler protestieren für LGBT-Rechte und gegen das „Don’t Say Gay“-Gesetz in Tampa, Florida.

Washington. Mit Sexualkunde hat Paula Stephens normalerweise nichts zu tun. Die Grundschullehrerin unterrichtet Erstklässler in Clearwater im Bundesstaat Florida. Deren vordringliches Interesse sei nicht ihre Geschlechtsidentität, sondern die Frage „Wann ist die nächste Pause?“, berichtet die Pädagogin mit bitterer Ironie.

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Trotzdem macht sich Stephens große Sorgen wegen des Gesetzes HB 1557, das der republikanische Gouverneur Ron DeSantis Anfang dieser Woche unterzeichnet hat. Vorgeblich zur Stärkung der Elternrechte und zum Schutz vor Indoktrination untersagt das siebenseitige Paragraphenwerk „das Besprechen von sexueller Orientierung und Geschlechteridentitäten“ bis zur dritten Klasse generell und verbietet es in höheren Klassen „in einer Art und Weise, die nicht altersgerecht ist“.

Seit Tagen laufen LGBTQ-Aktivistinnen und -Aktivisten, Politikerinnen und Politiker der Demokraten und Kunstschaffende gegen das Paragraphenwerk Sturm. Lehrerinnen wie Stephens aber fragen sich, ob sie demnächst mit einem Fuß im Gefängnis stehen. Zwar sieht das Curriculum in der Grundschule gar keinen Aufklärungsunterricht vor, wohl aber Gespräche über die Familie. Einige ihrer Schüler und Schülerinnen haben zwei Mütter oder zwei Väter. „Ich frage mich, ob ich gegen das Gesetz verstoße, wenn ich darüber rede“, sagte Stephens dem Fernsehsender NPR. Zudem: „Wenn die das jetzt beschränken, was kommt als nächstes?“

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„Don’t Say Gay Bill“ bleibt vage

Viele Kritiker teilen die Befürchtung der Lehrerin. So banal das Verbot des Aufklärungsunterrichtes für Fünf- bis Neunjährige klingt, so vage und dehnbar ist die Vorschrift formuliert, die von ihren Gegnerinnen und Gegnern „Don’t Say Gay Bill“ (Sag-nicht-schwul-Gesetz) genannt wird. Auch in höheren Klassen reglementiert sie nämlich den Lehrstoff und selbst Diskussionen von Fragen der Sexualität. Das Kriterium der „Altersgerechtheit“ ist extrem dehnbar. In fundamentalistisch-christlichen Kreisen dürfte es als De-facto-Tabu verstanden werden.

„Mir kommt es vor, als wenn ich dauernd von Big Brother beobachtet werde“, klagt Jorje Botello, der Achtklässler in der Kleinstadt Okeechobee unterrichtet. Auf dem Lehrplan des Geschichtslehrers steht General Friedrich Wilhelm von Steuben, der als Homosexueller im 18. Jahrhundert aus Preußen über den Atlantik fliehen musste und als Organisator der Kontinentalarmee im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg großen Ruhm errang. „Das ist Teil unserer Geschichte“, insistiert Botello. Doch wenn er keinen Ärger riskieren will, erwähnt er die sexuelle Orientierung des Feldherrn künftig besser nicht mehr.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Genau das sei das Ziel des Gesetzes, glauben dessen Kritikerinnen und Kritiker. „Der Gouverneur will die Sprache zensieren und LGBTQ-Menschen zwingen, in Deckung zu bleiben. Er will uns ausradieren“, formuliert der Aktivist Brandon Wolf, der vor sechs Jahren das schwulenfeindliche Attentat im Nachtclub Pulse in Orlando überlebte, hart. Präsident Joe Biden nannte das Gesetz „hasserfüllt“. Bob Chapek, der Vorstandschef des Disney-Konzerns, der in seinen Vergnügungsparks in Florida zehntausende Menschen beschäftigt, musste sich bei der Belegschaft entschuldigen, weil er die Vorschrift zunächst nicht lautstark genug angeprangert hatte. Am Donnerstag reichten Bürgerrechtsanwälte eine Klage ein. Nach ihrer Meinung zielt das Gesetz darauf ab, „die Köpfe junger Menschen durch staatliche Zensur zu kontrollieren und die LGBTQ-Gemeinde zu erniedrigen“.

Gouverneur DeSantis bringt sich für Präsidentschaftskandidatur in Stellung

Doch der Aufschrei der linksliberalen Öffentlichkeit irritiert Gouverneur DeSantis nicht. Im Gegenteil. Der rechte Republikaner liebäugelt mit einer Präsidentschaftskandidatur 2024 und nutzt von einem rigiden Abtreibungsgesetz über das Verbot von Maskenmandaten bis zum Schulunterricht jede Gelegenheit, sich als mindestens so wilder Kulturkämpfer wie Donald Trump zu inszenieren.

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Dem in Los Angeles beheimateten Disney-Konzern hat DeSantis am Donnerstag offen mit Vergeltung gedroht. Er kündigte an, bestimmte Rechtsschutzvorschriften für das Unternehmen aufzuheben: „Wir werden sicherlich nicht vor woken Managern in Kalifornien auf die Knie gehen“, donnerte er.

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