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Falsche Corona-Bescheide: Tönnies-Mitarbeiter zu Unrecht in Quarantäne?

  • Nach etlichen positiven Testergebnissen mussten Tausende Leiharbeiter des Fleischkonzerns Tönnies in Quarantäne.
  • Recherchen des ARD-Magazins “Monitor” zufolge seien auch zahlreiche falsche Positivbescheide verschickt worden.
  • Einige Mitarbeiter hätten sich aufgrund fehlerhafter Anordnungen demnach in Quarantäne begeben müssen, obwohl sie gesund waren.
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Gütersloh. Nach dem Corona-Ausbruch im Fleischbetrieb Tönnies wurden bereits 1000 Mitarbeiter des Betriebs aus der Quarantäne entlassen. Recherchen des ARD-Magazins “Monitor” haben jetzt jedoch ergeben, dass auch Bescheide mit falschen positiven Testergebnissen verschickt worden seien – und einige der Leiharbeiter sich demnach zu Unrecht in Quarantäne begeben mussten.

Tönnies-Mitarbeiter erhielten Musterschreiben

Wie die “Tagesschau” berichtet, besitze die Redaktion des Magazins zahlreiche Quarantäneanordnungen für Tönnies-Mitarbeiter, die jedoch deckungsgleich mit einem Musteranschreiben des Kreisgesundheitsamts seien. In dem Schreiben, das an Beschäftigte des Fleischkonzerns verschickt wurde, seien positive Testergebnisse und bestimmte Krankheitssymptome geschildert worden, die sich jedoch als nicht richtig erwiesen hätten. Das legt die Vermutung nahe, dass keine Einzelfallprüfung der positiven Corona-Fälle in den Kommunen durchgeführt wurde.

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In anderen Briefen an Tönnies-Mitarbeiter sei außerdem eine verlängerte Quarantäne verordnet worden, da die betreffenden Personen Kontakt zu Infizierten gehabt haben sollen. Wie die “Tagesschau” weiter berichtet, habe es sich dabei jedoch um bereits genesene Infizierte gehandelt, die nicht mehr als ansteckend galten und die Quarantäne bereits verlassen hätten.

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Gesundheitsamt räumt fehlerhafte Bescheide ein

Das zuständige Gesundheitsamt habe demnach auf Nachfrage von “Monitor” bereits mehrere falsche Positivbescheide eingeräumt. Angeblich sei es bei der Übermittlung von Adresslisten und Musterschreiben des Kreises Gütersloh an die Kommunen zu Fehlern gekommen. Beide Parteien wiesen dem Bericht zufolge jedoch die jeweilige Schuldzuweisung zurück.

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Gegenüber der “Tagesschau” schilderte Sebastian Kluckert, Rechtswissenschaftler der Universität Wuppertal, dass die fehlende Einzelfallprüfung der Kommunen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte: “Wenn so etwas vorsätzlich geschieht, also zumindest billigend in Kauf genommen wird, dass Betroffenen die Freiheit entzogen wird, obwohl die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes gar nicht vorlagen, liegt eine Freiheitsberaubung im Sinne des Strafgesetzbuches vor.”

RND/al


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