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Erleichterung nach Urteil im Chauvin-Prozess – und der Ruf nach Reformen

  • Der Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin wird auch im Weißen Haus mit Erleichterung aufgenommen.
  • Präsident Joe Biden telefoniert mit der Floyd-Familie und verspricht „echte Reformen“.
  • Doch ein demokratischer Gesetzentwurf hängt im Kongress fest. Die Republikaner blockieren.
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Washington. Das Urteil war gerade gefallen, als auf dem Flur des Bezirksgerichts in Minneapolis ein Handy klingelte. Es gehörte einem Angehörigen von George Floyd, der mit anderen Mitgliedern der Familie und deren Anwalt zusammenstand. Am anderen Ende der Leitung meldete sich Joe Biden. „Wir sind so erleichtert“, sagte der US-Präsident und wandte sich an Floyds junge Tochter Gianna, die gesagt hatte, ihr Vater werde die Welt verändern: „Jetzt beginnt er damit.“

Nicht nur im Weißen Haus war am Dienstagabend Genugtuung zu spüren. Auf dem Platz vor dem hermetisch abgesicherten Gerichtsgebäude in Minneapolis brach Jubel aus, und es flossen Freudentränen. Anderswo im Land fuhren Autos hupend durch die Straßen. Halb Amerika schien kollektiv aufzuatmen, als Richter Peter Cahill um kurz nach 16 Uhr Ortszeit das Urteil der Jury gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin verlas: schuldig in allen drei Punkten der Anklage.

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Die Kreuzung, an der George Floyd starb. Passanten legten am Dienstagend an der Ecke der 38th Straße in Minneapolis frische Blumen nieder und feierten den Urteilsspruch. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Bis zuletzt hatte es Sorgen gegeben, der weltweit verfolgte Prozess gegen den Mann, der den Afroamerikaner George Floyd tötete, könne doch noch platzen oder mit einem Teilfreispruch enden. Zwar hatten in den vergangenen drei Wochen zahlreiche Augenzeugen, Polizeiexperten und Mediziner belastende Aussagen gegen Chauvin vorgebracht. Doch im Rechtssystem der USA liegt die Entscheidung bei einer schwer berechenbaren zwölfköpfigen Laienjury, die sich einigen muss. Ein einziger Geschworener mit Zweifeln reicht, um eine Verurteilung zu verhindern. Die verbarrikadierten Läden in der Innenstadt und das massive Aufgebot von Nationalgardisten in Minneapolis ließen erahnen, was in einem solchen Fall hier und anderswo im Land gedroht hätte.

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In Handschellen: Ein Sheriff führt den Ex-Polizisten Derek Chauvin nach dessen Verurteilung ab. Der 45-Jährige nahm den Spruch der Jury äußerlich ungerührt auf. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

Chauvin nahm das Urteil äußerlich ungerührt zur Kenntnis. Der 45-Jährige hatte am 25. Mai 2020 nach einer Festnahme neuneinhalb Minuten lang sein Knie auf den Hals des auf dem Boden liegenden George Floyd gepresst, obwohl dieser über Atemnot klagte und das Bewusstsein verlor. Deswegen war er wegen sogenannten Mordes zweiten und dritten Grades sowie Totschlags zweiten Grades angeklagt, was im deutschen Rechtssystem etwa Totschlag und fahrlässiger Tötung entsprechen würde. Alleine auf den schwerwiegendsten Anklagepunkt steht eine Höchststrafe von 40 Jahren. Bei Straftätern ohne Vorstrafen ist aber eine deutlich kürzere Haft von 12,5 Jahren üblich. In acht Wochen wird der Richter das tatsächliche Strafmaß verkünden.

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Ein Symbol für Polizeigewalt und Rassismus

Die Tötung von George Floyd hatte landesweit Bestürzung, Empörung und auch gewaltsame Krawalle ausgelöst. Befeuert wurden die weltweiten Proteste durch die Videoaufnahmen einer jugendlichen Passantin, die den brutalen Polizeieinsatz auf schockierende Weise dokumentieren. Der Vorfall von Minneapolis wurde zum Symbol für Polizeigewalt und Rassismus in den USA. Entsprechend angespannt war die Stimmung vor dem Prozess, denn nur äußerst selten werden Polizisten für exzessive Brutalität zur Rechenschaft gezogen. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Der in Ohio lehrende Rechtsprofessor Philip Matthew Stinson hat Daten zum tödlichen Schusswaffeneinsatz von Beamten gesammelt. Demnach wurden seit 2005 mindestens 140 Polizisten wegen Mordes oder Totschlags angeklagt, aber nur sieben verurteilt.

Verspricht „echte Reformen“ der Polizei: Präsident Joe Biden wandte sich nach dem Urteil in einer Fernsehansprache an die Amerikaner. © Quelle: imago images/ZUMA Wire
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„Dies könnte der Beginn der Wiederherstellung des Glaubens sein, dass ein Justizsystem funktionieren kann“, erklärte nun der Bürgerrechtler Martin Luther King III nach dem Urteilsspruch. Ben Crump, der Anwalt der Floyd-Familie, sprach von „schmerzlich verdienter Gerechtigkeit“ für die Hinterbliebenen, forderte zugleich aber auch gesetzgeberische Konsequenzen. Tatsächlich versprach Biden abends bei einer Fernsehansprache: „Wir werden echte Veränderungen und Reformen liefern. Wir können und müssen die Wahrscheinlichkeit reduzieren, dass so etwas wieder passiert.“

Untersuchung der Polizei in Minneapolis angestrebt

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress ist dies freilich nicht einfach. Ohnehin hat sich Biden die radikale Forderung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die eine Kürzung der Mittel für die Polizei verlangt, nie zu eigen gemacht. Stattdessen setzt die Mehrheit der Demokraten auf eine Einschränkung der Immunität der Beamten und ein Verbot besonders gefährlicher Einsatzpraktiken. Im März hat das Repräsentantenhaus eine Reform beschlossen, die unter anderem das Verbot von Würgegriffen und unangemeldeten Hausstürmungen vorsieht. Auch sollen Beamte Menschen nicht mehr alleine aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren dürfen. Bislang jedoch lehnen die Republikaner den Vorstoß ab und blockieren damit die Verabschiedung im Senat.

Derweil will Justizminister Merrick Garland nach amerikanischen Medienberichten eine umfassende Untersuchung der Polizei in Minneapolis und ihrer Praktiken einleiten. Dabei soll unter anderem herausgefunden werden, inwieweit es strukturelle Diskriminierung von Schwarzen durch die Beamten gibt und wie mit früheren Beschwerden über Missstände umgegangen wurde. Die drei Ex-Beamten, die gemeinsam mit Chauvin im Einsatz waren und trotz der Hilferufe von Passanten den Kollegen nicht von seiner Tat abhielten, müssen sich im August vor Gericht verantworten.

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