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  • Eltern gegen Maskenpflicht an Schulen - Antragsflut im Amtsgericht Hannover

Musterschreiben aus dem Internet: Eltern gehen gegen die Maskenpflicht an Schulen vor

  • Ein umstrittenes Urteil zur Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen beschäftigt auch die Justiz in Hannover.
  • Am Amtsgericht sind inzwischen 120 Musterschreiben von Eltern eingegangen, die ihre Kinder von den Hygienemaßnahmen befreien wollen.
  • Erfolg haben sie nicht.
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Hannover. Ein höchst umstrittenes Urteil eines Familienrichters aus Weimar, der verfügt hatte, dass an zwei Schulen weder Maskenpflicht noch Schnelltests angeordnet werden dürfen, sorgt jetzt auch am Amtsgericht in Hannover für reichlich Arbeit. Dort sind inzwischen 120 gleichlautende Musterschreiben eingegangen, die online kursierten, wie ein Gerichtssprecher der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) sagte. Auch die Eltern aus Hannover wollen ihre Kinder von den Hygienemaßnahmen befreien, Erfolg haben sie damit aber nicht.

Am Donnerstag entschied das Amtsgericht, dass keine Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung eingeleitet werden. „Nach Auffassung der Richterinnen und Richter des Familiengerichts ist eine konkrete Kindeswohlgefährdung nicht ersichtlich, sodass das Gericht eine Notwendigkeit für familiengerichtliche Maßnahmen nicht zu erkennen vermochte“, sagte der Gerichtssprecher der „HAZ“.

Mehrere Strafanzeigen gegen Weimarer Richter

Der Richter des Amtsgerichts Weimar steht unterdessen selbst im Fokus der Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt waren mehrere Strafanzeigen gegen den Mann eingegangen. Darin wird dem Mann vorgeworfen, sich mit seiner Entscheidung der Rechtsbeugung schuldig gemacht zu haben.

Der Richter hatte in einem von ihm verfassten Beschluss in einer einstweiligen Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des geltenden Hygienekonzepts des Bildungsministeriums keine Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht tragen müssten. Das Thüringer Bildungsministerium geht inzwischen gegen den Beschluss vor. Es hält ihn aus mehreren Gründen für unzulässig. Unter anderem habe der Richter seine Kompetenz überschritten, weil für Entscheidungen zu Hygienekonzepten die Verwaltungsgerichte zuständig seien, argumentiert das Ministerium.

RND/seb/dpa

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