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Einsatzfahrzeuge künftig mit weniger Blaulicht: scharfe Kritik an neuen Vorschriften

Ein Einsatzfahrzeug mit Blaulicht. (Archivfoto)

Bislang durften sich beliebig viele blaue Warnleuchten an Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr und Rettungsdienst befinden, doch damit ist jetzt Schluss: Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat einen entsprechenden Paragrafen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geändert, wie die „Lübecker Nachrichten“ (LN) berichten. „Die Anzahl der zusätzlichen blauen, richtungsgebundenen Warnleuchten mit der höchsten zulässigen Lichtstärke am Fahrzeug vorne und hinten sind nun auf jeweils ein Paar begrenzt“, zitiert die Zeitung eine BMVI-Sprecherin.

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Änderung wegen „Übersignalisierung“

Hintergrund der Änderung sei eine „Übersignalisierung“ vieler Einsatzfahrzeuge durch zu viele Leuchten. Diese führte dazu, dass Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zunehmend verunsichert worden waren, so die BMVI-Sprecherin gegenüber der Zeitung.

Nicht betroffen von der Änderung sind Einsatzfahrzeuge, die bereits vor dem 3. Juli zugelassen wurden. Eine Umrüstung sei nicht nötig, es gelte Bestandschutz.

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Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Entscheidung des BMVI sorgt für Kritik von Betroffenen aus Schleswig-Holstein: „Die neue Gesetzgebung ist akut lebensgefährlich, wenn die nach hinten wirkenden blauen Blinkleuchten entfallen“, sagte ein Sprecher der Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) den „Lübecker Nachrichten“. Nach Ansicht der Organisation könnten Einsatzfahrzeuge nicht stark genug blitzen und blinken, um wahrgenommen zu werden.

Auch die Björn Steiger Stiftung in Winnenden (Baden-Württemberg), deren Ziel es ist, die Notfallhilfe und das Rettungswesen in Deutschland zu verbessern, spricht von einer „Fehlentwicklung“. Die Gesetzesänderung sei nicht hinnehmbar und werde „mit Blick auf die höchstmögliche Verkehrssicherheit als kontraproduktiv angesehen“.

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die kommunalen Spitzenverbände haben dem BMVI nach eigenen Angaben bereits gemeinsam einen konkreten Vorschlag zur maximalen Ausgestaltung der Beleuchtung der Einsatzfahrzeuge gemacht.

RND/lka

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