Polizisten nach tödlichen Schüssen auf 16-Jährigen vor Gericht
Bei der Mahnwache eines Solidaritätskreises am Jahrestag von Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen an einer Mahnwache in der Nähe des Einsatzortes erinnern Plakate an den Getöteten.
Quelle: Dieter Menne/dpa
Dortmund. Seine Familie habe darauf gebaut, dass er es nach und in Deutschland schaffe. „Doch dann wird er hier von der Polizei erschossen. In einem Land, das er für sicher hielt“, sagt Rechtsanwältin Lisa Grüter. Sie vertritt die Familie von Mouhamed Dramé, einem jungen Geflüchteten aus dem Senegal, dessen Tod bei einem Polizeieinsatz vor knapp eineinhalb Jahren bundesweit für Entrüstung und eine Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Mittel der Polizei in diesem Fall sorgte. Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Landgericht Dortmund die strafrechtliche Aufarbeitung des tödlichen Einsatzes. Auf der Anklagebank: Fünf Polizisten und Polizistinnen.
Der 16-Jährige wurde am 8. August 2022 auf dem Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung von einem Polizisten erschossen. Ihn trafen fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole. Gerufen worden waren die Polizisten, weil der Jugendliche damit gedroht haben soll, sich mit einem Messer das Leben zu nehmen.
Dem 30-jährigen Beamten, der die Schüsse abgefeuert haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft Totschlag vor. Angeklagt sind auch der Einsatzleiter (55 Jahre), zwei Polizistinnen (34 und 29 Jahre) und ein Polizist (34 Jahre). Während letzteren gefährliche Körperverletzung im Amt durch den ungerechtfertigten Einsatz von Pfefferspray und Tasern vorgeworfen wird, legt die Staatsanwaltschaft dem Vorgesetzten Anstiftung dazu zur Last.
Den Ermittlungen zufolge soll die angeklagte 34-Jährige den hockenden Mouhamed auf Anordnung des Dienstgruppenleiters mit Pfefferspray besprüht haben. Der Jugendliche soll daraufhin aufgesprungen sein und sich mit dem Messer in Richtung der Polizisten bewegt haben. Wie zuvor abgestimmt, sollen ihm die beiden weiteren Angeklagten dann aus der Distanz Stromstöße per Taser zugefügt haben, kurz bevor die Schüsse fielen.
Staatsanwalt hält schon Pfefferspray für unverhältnismäßig
Der Einsatz hatte bundesweite Diskussionen zum Umgang der Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen ausgelöst. Wie konnte das Einschreiten bei einem Suizidversuch derart schieflaufen? Und war der martialisch anmutende Einsatz einer Maschinenpistole vom Typ MP5 der Situation angemessen?
Die Staatsanwaltschaft lässt mit ihrer Anklage keinen Zweifel: Schon den vorherigen Einsatz des Pfeffersprays und der Taser schätzt sie als unverhältnismäßig ein. Eine Notwehrsituation, die die letztlich fatale Intervention hätte rechtfertigen können, sahen die Ermittler nicht.
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Für die Familie Dramé gehe es nun um „Aufklärung und Gerechtigkeit“, betont Nebenkläger-Anwältin Grüter. „Sie wollen wissen, warum die Polizei ein Kind in einer Notsituation tötet“, sagt sie.
Kriminologe fordert anderen Umgang mit psychisch Erkrankten
Anwaltlich vertreten werden die Nebenkläger, Vater und Bruder des Verstorbenen, außerdem vom Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes, der sich als Kriminologe immer wieder kritisch mit Polizeigewalt auseinandergesetzt hat. Zuletzt hat er sich intensiv mit der Rolle von Polizeibeamten im Umgang mit psychisch Erkrankten befasst - eine Konstellation, die immer häufiger werde und für die es noch an polizeilicher Fortbildung mangele, wie er in einem Aufsatz schreibt. Er fordert größere Sensibilität und andere Einsatzkonzepte für diese Personengruppe.
Zwischen 2012 und 2022 hat die Polizei laut Statistik der Deutschen Hochschule der Polizei 116 Menschen erschossen - fast immer wurden demnach Nothilfe und Notwehr, in Einzelfällen auch die Verhinderung von Verbrechen als Grund für den tödlichen Schusswaffengebrauch durch Polizisten angegeben.
Für den Prozess hat das Gericht bislang elf Verhandlungstage bis in den April hinein vorgesehen. Erste Zeugen sollen am dritten Prozesstag aussagen.
RND/dpa
