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6,5 Milliarden für IT-Ausstattung

Bundesrechnungshof: Digitalpakt Schule sollte beendet werden

Der Trend geht zur digitalen Schule. Von zusätzlichen Landesgeldern profitieren auch die Kloster Lehniner Schulen.

Mit dem Digitalpakt Schule soll die IT-Ausstattung an Schulen in Deutschland gefördert werden. Der Bund gibt dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro. (Symbolbild)

Der Bundesrechnungshof hat den Bund dazu aufgefordert, den Digitalpakt Schule nicht zu verlängern. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, der die Finanzierung des Pakts durch den Bund kritisiert. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

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Demnach bemängelt der Rechnungshof, dass der Bund für die IT-Ausstattung von Schulen 6,5 Milliarden Euro ausgebe, obwohl Bildung Hoheitsgebiet der Länder ist. Zudem weise der Rechnungshof auf die „Finanzlage“ hin, weshalb sich der Bund „auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben konzentrieren“ sollte – also nicht auf die Bildungspolitik. Denn die finanzielle Situation habe sich seit Beginn des Digitalpakts „drastisch verschlechtert“. Während die Länder derweil über 58 Prozent der Steuereinnahmen verfügten, würden die Schulden des Bundes „mehr als das Doppelte der Länder“ betragen, warnt die Behörde.

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Laut dem Bericht ist ein weiteres Problem, dass das Bundesbildungsministerium weder Kontroll- noch Steuerungsrechte über die Mittel des Bundes habe. Auch diese Einschränkungen „sprechen gegen eine Fortführung der Finanzhilfen“, bilanziert der Rechnungshof. Erschwerend komme hinzu, dass ganze 38 Behörden und Investitionsbanken die Mittel in den Ländern verwalteten. Die genutzten Verfahren seien „überwiegend kleinteilig“ und unterschieden sich, bemängelt der Bundesrechnungshof. „Das Nachweisverfahren ist lückenhaft und wirkungslos“, heißt es weiter.

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Zeigt der Digitalpakt Schule tatsächlich Wirkung?

Zudem werde kaum berücksichtigt, dass einige Bundesländer bereits besser ausgestattet seien als andere, denn die Mittel des Bundes würden über Verteilungsschlüssel an die Länder abgegeben. Tatsächlicher Bedarf spiele keine Rolle. Und nicht zuletzt sei kaum zu überprüfen, ob das digitale Lernen durch die Gelder des Bundes tatsächlich an Qualität gewinne.

Laut einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), die in den Bericht des Rechnungshofes einfloss, stehe der Bund mit gebundenen Händen da. „Das BMBF sieht keine Möglichkeiten zur Änderung. Es könne den Ländern keine Vorschriften machen.“ Auch deshalb empfehle der Rechnungshof, den Digitalpakt nicht zu verlängern.

Das Programm geht auf eine Grundgesetzänderung zurück, auf die sich Bund und Länder im Jahr 2019 geeinigt hatten. Damit soll die Digitalisierung an Schulen gestärkt werden. Und auch die Bundesregierung hat sich dieses Thema in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben und kündigte die Verlängerung des Programms als „Digitalpakt 2.0″ an.

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RND/sic

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