Tausende offene Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen in NRW und Bayern
So sah es aus am Siegener ZOB zu Beginn des Jahres 2021. Wer sich nicht daran hielt, wurde zur Kasse gebeten.
Quelle: Rene Traut
Köln. Auch Monate nach dem Wegfall aller Corona-Maßnahmen sind in Nordrhein-Westfalen noch Tausende Bußgeldverfahren offen. Die meisten Fälle betreffen Verstöße gegen die Maskenpflicht oder Kontaktverbote, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter mehreren Städten ergab.
In vielen Fällen haben Beschuldigte die Geldbuße bislang nicht gezahlt, weil sie Einspruch eingelegt haben, so dass sogar noch Verfahren aus dem Jahr 2020 laufen. Manche Städte haben auch noch nicht alle Bußgeldbescheide verschickt: Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre. Für die Kommunen geht es um zusätzliche Einnahmen: Laut Corona-Schutzverordnung vom November 2021 wurde zum Beispiel ein einfacher Verstoß gegen die Maskenpflicht mit 150 Euro geahndet.
Allein in Köln tausende Fälle
Allein bei der Stadt Köln stehen noch mehrere Tausend Fälle zur Bearbeitung an. Die Zahl der bislang noch nicht verschickten Bescheide liege schätzungsweise „im mittleren vierstelligen Bereich“, sagte eine Sprecherin. „In der Corona-Zeit sind bei uns stapelweise Anzeigen eingegangen, die jetzt nach und nach abgearbeitet werden.“ Hinzu kämen etliche offene Verfahren wegen Einsprüchen. Eine Gesamtsumme konnte die Sprecherin nicht nennen.
In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus - Beispiel Bayern: Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München muss von rund 46.000 Verfahren seit Beginn der Pandemie noch rund 22.000 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen bearbeiten, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Behörde plant, dies innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zu schaffen.
In Nürnberg sind von rund 16.800 Anzeigen derzeit noch 4600 offen. Bis alle Verfahren abgeschlossen sind, dürfte es nach Angaben der Stadt mindestens noch zwei Jahre dauern.
RND/dpa
