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Corona-Meldeportal in Essen: Eine ziemlich dumme Idee

  • In der Stadt Essen können Bürger ihre Nachbarn über ein Internetportal anschwärzen, wenn diese die Corona-Regeln verletzten.
  • Anonym und mit Foto.
  • Unser Autor hält das für kontraproduktiv.
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Essen. Die Stadt Essen hat ein Internetformular eingerichtet, über das Bürger Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen melden können. Zugegeben: Das hat sie schon ein bisschen länger – es hat nur kaum jemand bemerkt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki brachte die Diskussion am Dienstag ins Rollen, als er die Seite auf Facebook als „Denunziationsportal“ und „mit Sicherheit rechtswidrig“ beschrieb.

„Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten“, findet Kubicki. „Damit schiebt man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden.“

Kubicki ist nicht der einzige, der sich am Meldeportal der Stadt Essen stört. Auch Dieter Janecek, Digitalexperte der Grünen, findet: „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft.“

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Angeschwärzt und Tür aufgebrochen

Tatsächlich ist das Denunziantentum schon seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder Thema. Im Frühjahr mehrten sich Berichte von Anwohnern, vor allem in norddeutschen Urlaubsregionen, die in Massen bei der Polizei anriefen, wenn mal ein Auto mit nordrhein-westfälischem Kennzeichen in ihrer Straße parkte. Und es gab die Balkonbeobachter, die ganz genau im Blick hatten, ob es sich bei dem im Park spazierenden Pärchen tatsächlich um die „Kernfamilie“ handelt.

In Stuttgart wurden im April die Betreiber einer Shishabar von den Nachbarn denunziert, 26 Menschen hatten dort Wasserpfeife geraucht. Die Polizei brach die Tür auf. In ganz Baden-Württemberg soll die Polizei an einem einzigen Wochenende im April rund 3000 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen empfangen haben.

Teilweise musste die Polizei sogar aktiv gegensteuern: In Berlin beispielsweise mahnten die Beamten im April, dass eine geöffnete Kneipe noch kein Grund sei, den Notruf zu wählen.

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Polizei besucht Ferienhausbewohner

Jetzt, mit Beginn der sogenannten zweiten Welle, scheint auch dieses Phänomen zurück: Erst vergangene Woche hatte ein anonymer Hinweisgeber der Polizei gemeldet, dass sich eine vierköpfige Berliner Familie in ein Ferienhaus in Neuruppin eingemietet hatte. Das ist derzeit nicht erlaubt. Da Berlin als Risikogebiet gilt, dürfen Bürger zu touristischen Zwecken nicht in Brandenburg übernachten. Das Gesundheitsamt soll nun über das Schicksal der Familie entscheiden.

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Die ernste Corona-Lage scheint also einmal mehr das Dümmste im Menschen hervorzurufen. Das gilt nicht nur für diejenigen, die die Pandemie grundsätzlich leugnen und ohne Rücksicht auf andere agieren. Es gilt auch für diejenigen, die es mit der Gesetzestreue ein kleines bisschen zu genau nehmen. Eine Berliner Familie in einem abgelegenen Ferienhaus ist kein Superspreader. Das sollte der Polizei, dem Gesundheitsamt und auch dem petzenden Hinweisgeber klar sein. Wo bleibt hier das Augenmaß?

Doch Politik und Verwaltungen fördern dieses unsinnige Verhalten. Mit undurchsichtigen Reglungen, wie dem viel kritisierten Beherbergungsverbot. Und mit Spitzelportalen, wie eben dem in Essen. Bei diesem ist es sogar möglich, anonym Hinweise einzusenden, und gleichzeitig auch noch Fotos vom Geschehen hochzuladen. Selbst Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen musste am Mittwoch einräumen, dass man diese Praxis und auch die Möglichkeit, Informationen anonym zu melden, noch mal überprüfen wolle.

Überforderte Ämter werden noch mehr belastet

Ein solches Meldeportal hat aber nicht nur eine „Spaltung der Gesellschaft“ zufolge, wie etwa Dieter Janecek befürchtet. Es lenkt auch völlig vom Wesentlichen ab. Sollte das Phänomen Züge annehmen wie im Frühjahr, dann werden Ämter und Polizeidienststellen wieder wochenlang mit unsinnigen Meldungen überflutet, die wirklich nichts, aber auch gar nichts zur Eindämmung der Pandemie beitragen – gleichzeitig aber die Behörden bei Ihrer Arbeit behindern. Das könnte in der zweiten Phase der Pandemie noch deutlich schwerere Folgen haben. Nicht umsonst muss bereits jetzt die Bundeswehr die Ämter bei ihrer Arbeit unterstützen, weil sie sonst gar nicht damit hinterherkämen.

Zugleich sinkt das Verständnis der Bevölkerung einmal mehr, wenn es um die Einhaltung der Corona-Regeln geht. Wird ein Pärchen beim alleinigen Wanderurlaub mit Übernachtung im Brandenburger Ferienhaus illegalisiert, dann fliegt es halt zum Hotelurlaub nach Griechenland. Da trifft es zwar auf deutlich mehr potenziell infizierte Menschen, aber ist wenigstens sicher vor übereifrigen Nachbarn und teuren Bußgeldern.

Und wer Portale aus dem Boden stampft, mit denen Nachbarn ihre Nachbarn anschwärzen können, der erreicht damit im schlimmsten Fall das Gegenteil. Nämlich, dass Nachbarn ihren unvernünftigen Aktivitäten künftig einfach heimlicher nachgehen. Zum Beispiel, indem sie die Geburtstagsfeier ins abgedunkelte, ungelüftete Wohnzimmer verlegen, damit es auch bloß niemand mitbekommt. Und dann haben wir tatsächlich ein Problem.

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Ohne Misstrauen durch die Pandemie

Sehr viel sinnvoller wäre es doch, wenn wir es noch mal im Guten versuchten. Den Nachbarn kann man schließlich auch mal freundlich darauf hinweisen, wenn seine Partys vielleicht nicht ganz pandemiekompatibel sind – ohne ihn gleich bei den Behörden anzuschwärzen. Und solange das Berliner Pärchen keine Menschen trifft, wird es sicherlich auch in der Brandenburger Prärie Urlaub machen können.

Die Corona-Krise ist ohnehin geprägt von Misstrauen. Misstrauen gegenüber dem Typen in der Bahn, der gerade geniest hat. Misstrauen gegenüber der Regierung und ihren undurchschaubaren Regeln. Und Misstrauen gegenüber dem Nachbarn, der möglicherweise gerade das nächste Corona-Meldeformular ausfüllt. All das können wir jetzt einfach nicht gebrauchen. Denn es nützt ja alles nichts: Wir müssen da gemeinsam durch. Und der Winter ist noch lang.

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