Corona-Kritiker versuchen offenbar, Arbeit des Kieler Gesundheitsamtes zu behindern

Das Gesundheitsamt in Kiel muss die Anfragen beantworten (Symbolbild).

Das Gesundheitsamt in Kiel muss die Anfragen beantworten (Symbolbild).

© Quelle: Marijan Murat/dpa

In Kiel machen Corona-Kritiker, die mutmaßlich zur Querdenker-Bewegung gehören, dem Gesundheitsamt zu schaffen. Sie schicken gehäuft lange Fragenkataloge an das Amt. Und die Mitarbeiter sind zum Antworten verpflichtet.

 

Kiel/Rendsburg-Eckernförde. Wer Fragen zur Corona-Krise hat, kann sich damit in Kiel an das Gesundheitsamt wenden. Dort geben sich die Mitarbeiter nicht nur Mühe, alle Fragen zu beantworten – sie sind tatsächlich laut Gesetz auch dazu verpflichtet. Und das nutzen nun offenbar Corona-Kritiker aus, wie die „Kieler Nachrichten“ (KN) berichten. Demnach versuchen die mutmaßlich der Bewegung der Querdenker Angehörenden, die Arbeit des Amtes zu behindern, indem sie Mails mit langen Fragenkatalogen dorthin schicken.

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Wie die Stadt Kiel der Zeitung mitteilt, seien in den vergangenen zwei Wochen mehr als 20 gleichlautende Anfragen eingegangen, die eine Nähe zur Querdenker-Szene aufweisen. „Hier wird offenbar versucht, das Gesundheitsamt lahmzulegen“, sagt Kiels Gesundheitsdezernent Gerwin Stöcken (SPD) gegenüber den „KN“. Die Betreiber von Internetseiten stellten demnach verschiedene Musteranträge und -schreiben samt Fragen zur Verfügung und riefen zum Ausfüllen aus. Die Fragenkataloge solle man dann an das jeweilige örtliche Gesundheitsamt senden. Die Betreiber weisen demnach explizit darauf hin, dass die Ämter verpflichtet seien zu antworten.

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Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein zum Antworten verpflichtet

Genau das ist das Problem: Denn das sind sie tatsächlich – auch wenn offensichtlich ist, dass es hier um Sabotage geht. Die Bürger haben laut „KN“ auf Basis des Informationszugangsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein ein Anrecht auf Antworten seitens der Behörden. Die Initiatoren dieser Fragenkataloge empfehlen den Unterzeichnern demnach sogar, juristisch dagegen vorzugehen, falls keine Antwort vom Amt kommt. Doch das Amt wird laut Angaben gegenüber der Zeitung seiner Pflicht nachgehen und antworten, auch wenn Stöcken sagt: „Diese Menschen fordern mit dieser Störwelle unser Antwortverhalten heraus.“

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Und nicht nur Kiel ist von diesem Ärger betroffen: Wie die „KN“ mit Berufung auf Cora von der Heide, Justiziarin der Kreisverwaltung, berichten, gibt es ähnliche Fälle beim Gesundheitsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Hier seien etwa acht solcher gleichlautenden Anfragen eingegangen. Auch diese sollten pflichtgemäß beantwortet werden.

RND/hsc

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