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  • Coesfeld: Noch keine Einschränkungen trotz Grenzwert-Überschreitung

Abwarten in Coesfeld: “Warten auf Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen”

  • Der Kreis Coesfeld hat als einer der ersten den Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten.
  • Nun drohen laut Vereinbarung von Bund und Ländern wieder höhere Einschränkungen. Doch bisher ist nichts passiert, weil der Kreis auf Regelungen durch das Land wartet.
  • SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnen vor einer Überforderung der Landkreise.
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Coesfeld/Berlin. Dem besonders vom Coronavirus betroffenen Kreis Coesfeld drohen als erstem in Nordrhein-Westfalen neue Beschränkungen in der Pandemie. Nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche überschritten worden. Er lag am Freitag (Stand: 0.00 Uhr) bei 52,7.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, dass zahlreiche im Zuge der Corona-Krise verfügte Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder gelockert werden, bei einer Überschreitung dieser Obergrenze aber umgehend wieder ein Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss. Dann müsse die Notbremse greifen.

In Coesfeld wird auf Vorgaben des Landes gewartet

Doch in Coesfeld, wo sich das Virus zuletzt vor allem in dem fleischverarbeitenden Betrieb Westfleisch ausgebreitet hatte, war davon zunächst noch nichts zu spüren. “Die Regelung, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, ist ja noch nicht in eine konkrete Gesetzesform geflossen. Wir warten da auf Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen”, sagt Dietrich Aden aus der Presseabteilung des Kreises Coesfeld am Freitagmittag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die meisten Lockerungen würden ja auch erst ab dem 11. Mai oder später in Kraft treten – bis dahin hofften sie, mehr zu wissen.

Noch am Freitagvormittag war also nicht viel von einer Notbremse zu spüren, am Nachmittag aber verfügte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass der stark betroffene Schlachtbetrieb schließen soll. Die Viertklässler beispielsweise, die seit dieser Woche in dem Bundesland wieder zu Schule gehen, tun das gerade auch weiterhin.

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Der Landkreis des Kreises Coesfeld sagt in einem am Freitag auf Youtube dazu veröffentlichten Video an die Einwohner von Coesfeld gewandt: “Viele von ihnen haben Sorge, ob wir damit automatisch wieder in die Situation der starken Einschränkungen zurückfallen werden. Hier haben wir Gott sei Dank die Situation, dass wir sehr konkret in diesem Unternehmen die notwendigen Maßnahmen durchführen können, sodass wir sehr regional dieses Ausbruchsphänomen haben, was nun konsequent angegangen wird und auch in den letzten Tagen angegangen worden ist. Insofern arbeiten die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsamtes, des Ordnungsamtes der Stadt, der benachbarten Kommunen, intensiv an der Nachverfolgung der betroffenen Personen und Unterbrechung der Infektionsketten.” Wie im Gespräch mit Coesfelds Kreissprecher klingt hier die Hoffnung durch, dass nicht dem ganzen Kreis wieder härtere Beschränkungen aufgelegt werden, sondern vor allem an dem betroffenen Unternehmen und der dort infizierten Personen angesetzt wird.

Kritik an dem Vorgehen, dass die Entscheidungen über Beschränkungen jetzt auf die einzelnen Landkreise und Kommunen abgewälzt werden, kommt unter anderem von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hat vor den Folgen einer Überforderung der Landkreise und kreisfreien Städte im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt. “Die Kommunen haben weder die Expertise noch das Personal, wirkungsvoll die Ursachen ihrer lokalen Ausbrüche zu erkennen oder zu bekämpfen”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. Lauterbach kritisierte den am Mittwoch vereinbarten Beschluss von Bund und Ländern, wonach fortan vor allem die Kommunen bei Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gefragt sind.

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Verantwortung kam plötzlich

“Da der ganze Übergang in ihre Verantwortung unvorbereitet und plötzlich erfolgte, kann ich mir nicht vorstellen, wie die lokale Eingrenzung funktionieren kann, wenn an vielen Orten die Infektionszahlen hochschnellen würden”, betonte Lauterbach mit Blick auf den Kreis Greiz in Thüringen und Coesfeld in Nordrhein-Westfalen, wo der kritische Wert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner derzeit überschritten wird.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt pocht auf Hilfe für die Kommunen. “Bund und Länder müssen transparent machen, wie sie die Obergrenze für die Zahl der Neuinfektionen festgelegt haben. Sie müssen nachweisen, dass sie die nötigen Voraussetzungen für die Lockerungen auch tatsächlich schaffen”, sagte Göring-Eckardt dem RND. “Wir machen uns große Sorgen, dass uns die Situation entgleitet, wenn wir nicht ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern und Testmöglichkeiten haben. Die Kommunen brauchen hier Klarheit”, mahnte Göring-Eckardt.

Die Grünen-Politikerin forderte Unterstützung für Gesundheitsämter, damit diese die Vorgaben umsetzen können: “Dafür braucht es einheitliche Richtlinien für die Krisenregionen. Es muss klar sein, wer und wann getestet wird. Es muss sichergestellt sein, dass die Gesundheitsämter ausreichend Personal- und Testkapazitäten zur Verfügung haben.” Die Kosten dafür dürften nicht allein den Kommunen angelastet werden, sonst sei die Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen in der Sozial-, Kinder- und Jugendarbeit gefährdet. Göring-Eckardt warnte vor einer laxen Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern: “Klar ist: Nur durch engmaschige Kontrollen kann ein Rückfall und eine zweite Welle verhindert werden”, sagte sie dem RND.

Auch Spahn blickt auf Coesfeld

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte mit Blick auf Coesfeld, dass er sich vor Ort kundig machen wolle. Er könne bisher nur Grundsätzliches empfehlen: Es müsse allen Verantwortlichen gelingen, “zügig jeden Infektionsherd in den Griff zu bekommen”. Einzelne kleine Ausbruchsherde wie etwa im Kreis Heinsberg hätten gezeigt, dass dieses Geschehen sehr schnell weit über lokale Gebiete hinausgehen kann. “Deswegen kann ich jedem nur empfehlen, im Zweifel bei einem solchen Ausbruchsgeschehen sehr konsequent zu sein”, sagte er.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, dass Coesfeld zeige, “dass wir nicht durch die Pandemie sind, sondern es zeigt, dass es immer noch regionale Ausbruchsgeschehen gibt, die weitreichende Folgen haben, wenn man sie nicht regional bekämpft”. Es gehe darum zu vermeiden, dass es in Deutschland zu einem zweiten Lockdown komme. Denn dieser würde härter als der erste.

In Coesfeld waren am Donnerstag 129 Infizierte nach Kreisangaben erfasst worden. Alle 1200 Beschäftigten des Standortes der Schlachterei sollten auf das Virus getestet werden. Der Kreis Coesfeld erklärte am Freitagmorgen, dass die Situation fortlaufend bewertet und über Maßnahmen beraten werde.

Update, 15.47 Uhr: Der betroffene Schlachtbetrieb in Coesfeld wird vorübergehend geschlossen. Das teilte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitagnachmittag in Düsseldorf mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

mit dpa und epd

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