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Gekippte Clubschließungen in Niedersachsen: Hört auf, die Jugend für fehlende Konzepte verantwortlich zu machen

  • Mit einer neuen Corona-Verordnung sorgte Niedersachsen dafür, dass Clubs ab einer Inzidenz über zehn schließen müssen.
  • Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat diese Entscheidung nun mit der Begründung der Unverhältnismäßigkeit gekippt.
  • Eine gute Entscheidung und ein Warnschuss an die Politik: Es müssen endlich nachhaltige Konzepte für die jungen Menschen als Leidtragende der Pandemie gefunden werden.
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Hannover. Was für ein Hin und Her! Als die Corona-Zahlen in Niedersachsen und ganz Deutschland mit Sommerbeginn und steigenden Impfquoten rapide fallen, prescht das Bundesland vor und öffnet die Clubs. Erst noch mit Maske, Reservierung und Schnelltest, später fällt die Maskenpflicht weg. Wer ein negatives Ergebnis vorweist oder bereits komplett geimpft ist, kann einen fast normalen Club-Abend verbringen.

Im Juli dann die Wende: Die Infektionen unter anderem in Hannover steigen wieder an, verantwortlich gemacht werden (auch) die Discos, Tausende Feiernde müssen allein in der Landeshauptstadt in Quarantäne. Daraufhin reagiert die Landesregierung mit einer neuen Corona-Verordnung: Liegt die Inzidenz über zehn, müssen die Discos schließen. Doch auch das ist schon wieder Geschichte: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars in Niedersachsen ab einer Inzidenz von 10 außer Vollzug gesetzt. Die Schließung sei unverhältnismäßig, heißt es zur Erklärung.

Unter dem Hin und Her leiden vor allem die jungen Menschen

Unter dem Hin und Her leiden außer den Clubbetreibern und -betreiberinnen vor allem die jungen Menschen, die in dieser Pandemie – mal wieder – nicht ernst genommen und stattdessen als verantwortungslos hingestellt werden. Zwar wird immer wieder betont, dass Jugendliche und junge Erwachsene zu Leidtragenden der Corona-Krise gehören – im Hinblick auf Schulkonzepte, geschlossene Universitäten, illegale Zusammenkünfte von jungen Menschen oder nun eben hinsichtlich Feiernder in Clubs.

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Aber es ändert sich nichts: Die Politik macht es sich hier zu einfach. Immer wieder Schnellschüsse wie bei den Clubschließungen, immer wieder Schuldzuweisungen. Während etwa bei einer Fußball-Europameisterschaft Zehntausende eng an eng in einem Stadion sitzen dürfen und die Großraumbüros im Land sich seit Ende der Homeofficepflicht wieder füllen, sollen die jungen Männer und Frauen doch bitte zu Hause bleiben, sich noch ein bisschen zusammenreißen – „zum Wohle der Allgemeinheit”. Nächstes Jahr können sie dann wieder feiern, bestimmt.

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Bundesgesundheitsministerium plant Impfangebote für Jugendliche
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Obwohl die Ständige Impfkommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat, will das Bundesgesundheitsministerium nun auch Jugendlichen Impfangebote machen.  © dpa
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Dass dieses Denken durch das OVG-Urteil nun hinterfragt wird, ist ein gutes und richtiges Signal. Dabei geht es nicht nur um die Clubs – aber sie sind ein Symbol für das, worauf die jungen Menschen seit mehr als einem Jahr verzichten, ohne dass sich über ernsthafte Konzepte Gedanken gemacht wird. Kann man nicht mal in Erwägung ziehen, so etwas wie Cluböffnungen von anderen Faktoren als dem reinen Blick auf die Inzidenzen abhängig zu machen?

Wo sich doch zeigt, dass durch den Impffortschritt auch bei steigenden Infektionszahlen die Zahl derjenigen, die im Krankenhaus landen, gering bleibt. Gut 81 Prozent der als besonders vulnerabel eingeschätzten über 60-Jährigen in Niedersachsen etwa sind bereits durchgeimpft, berichtete Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) gerade erst. Auch unter den Jüngeren haben viele schon mindestens eine Spritze bekommen. Das darf doch nicht unbeachtet bleiben. Und Anreize für eine noch höhere Impfbereitschaft unter ihnen ließe sich auf vielerlei Wegen schaffen.

Wie wäre es etwa damit, am Clubeingang eine Impfung anzubieten? Der Thüringer Bratwurst-Effekt wäre nicht auszuschließen.

Die Politik muss neue Wege einschlagen

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Dass die Politik hier endlich andere Wege einschlagen muss, macht das OVG mit seiner Entscheidung deutlich. Heißt es in der über die Discos hinausgehenden Erklärung dazu doch: Bei der fortschreitenden Immunisierung der Bevölkerung könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte „nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum” gerechtfertigt werden. OVG-Präsident Thomas Smollich, der höchste Richter Niedersachsens, warf zudem ebenfalls die Frage auf, ob der Inzidenzwert noch der richtige Maßstab sei.

Es ist eine Frage, mit der sich die Politik nun auseinandersetzen muss – und ein Warnschuss: Hört auf, den jungen Menschen für euer Versagen die Schuld zu geben.

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