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“Besorgniserregend”: Gewaltsame Polizeieinsätze lösen politische Debatte aus

  • Gleich drei gewaltsame Polizeieinsätze in Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg sorgen für Diskussionen.
  • Auch die Politik meldet sich zu Wort: Die Sprecher fast aller Bundestagsfraktionen fordern eine lückenlose Aufklärung der Fälle.
  • Andere mahnen jedoch zur Differenzierung.
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Hamburg/Düsseldorf. Im Mai und Juni sprach die ganze Welt über den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. Spätestens seit dem Wochenende bestimmt das Thema Polizeigewalt auch in Deutschland die Debatte. Grund dafür sind gleich mehrere Polizeieinsätze, die durch Videoaufnahmen an die Öffentlichkeit gelangten.

Der erste Fall spielt sich in Düsseldorf ab. Seit Samstag teilt sich bei Twitter ein Video, das eine Szene aus der Altstadt zeigt. Zu sehen ist, wie ein Polizist einem auf dem Boden liegenden Jugendlichen sein Knie auf den Kopf drückt. Kurz darauf verbreitete sich ein weiteres Video, diesmal aus Frankfurt. Dieses zeigt, wie ein Mann von Beamten auf dem Boden fixiert wird. Er wird in den Rücken getreten und von einem Polizeibeamten auch auf Kopfhöhe.

Neuer Fall in Hamburg

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Der aktuellste Fall stammt aus Hamburg. Auf Handyvideos, die über Twitter verbreitet wurden, ist zu sehen, wie sieben oder acht Beamte einen jungen Mann niederringen, der vor einer Wand steht mit den Graffiti-Schriftzügen “I can’t breathe” in Anlehnung an Polizeigewalt in den USA. In einer längeren Fassung des Videos ist zu erkennen, dass der Jugendliche sich zuvor gegen zwei Polizistinnen und zwei Polizisten heftig gewehrt hat, und sie immer wieder kräftig zur Seite schubst. Ein Beamter zückt einen Schlagstock. Dann rückt Verstärkung an.

Der groß gewachsene junge Mann, der nach Angaben von Zeugen 15 Jahre alt sein soll, wehrt sich weiter, einer der Beamten schreit den jungen Mann wiederholt an: “Auf den Boden!” Eine Zeugin ist zu hören, wie sie die Beamten auffordert, ruhig zu bleiben. Schließlich überwältigen die Beamten den Mann und halten ihn am Boden fest. Auf dem Video ist zu hören, wie er auf dem Boden liegend offenbar ruft: “Ich krieg keine Luft, ich krieg keine Luft.”

“Keine Einzelfälle”

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Alle drei Fälle bringen die Polizei nun in Erklärungsnot – und lösen auch in der Politik eine Debatte aus. Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Ganz offensichtlich stimmt etwas nicht mit dem Selbstverständnis etlicher Polizisten. Sie sollten sich eigentlich wie Freunde und Helfer der Bevölkerung verhalten und nicht wie deren Zuchtmeister. Das Gerede von Einzelfällen mag ich nicht mehr hören.” Es laufe strukturell etwas schief, wenn gewaltfreie Bürgerinnen und Bürger die Faust ins Gesicht geschlagen kriegen, so Jelpke weiter. “Das muss endlich Konsequenzen haben, die schon bei der Rekrutierung und Ausbildung der Polizei beginnen.”

Uli Grötsch, SPD-Bundestagsabgeordneter im Ausschuss für Inneres und Heimat, nennt die kursierenden Videoausschnitte “besorgniserregend”. “Ob die Art und Weise des Einsatzes gerechtfertigt war oder nicht, muss jetzt vollständig aufgeklärt werden, am besten von unabhängiger Stelle”, so Grötsch. “Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vertrauen in die Polizei. Damit das so bleibt und sogar ausgebaut wird, müssen wir jeden Einzelfall akribisch und konsequent aufklären.”

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Politiker mahnen zur Differenzierung

Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, rät hingegen zur Differenzierung: “In einem demokratischen Rechtsstaat operiert die Polizei nicht im luftleeren Raum, sondern muss genau darlegen, warum sie in welcher Weise gehandelt hat. Fehler passieren, aber sie müssen aufgearbeitet werden. Wir sollten Vorkommnisse hier nicht zu schnell mit dem Fall George Floyd vermengen, aber dieses traurige Ereignis mahnt uns immer genau hinzusehen, damit solche Dinge nicht oder nicht mehr passieren. Rechtsstaatlichkeit von behördlichen Maßnahmen ist auch in einer gewachsenen Demokratie kein Selbstläufer, sondern muss immer wieder überprüft werden.”

Mathias Middelberg, Innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion CDU/CSU, möchte zunächst die Ermittlungen abwarten: “Eine unrechtmäßige Anwendung von Gewalt durch die Polizei wäre natürlich nicht zu tolerieren. Derzeit sind die näheren Umstände der Einsätze jedoch noch unklar. Wir können darauf vertrauen, dass die Vorfälle von unserer unabhängigen Justiz konsequent aufgeklärt werden. Vorverurteilungen sind deshalb nicht angebracht.”

Die FDP-Fraktion wollte sich auf Anfrage nicht zu den aktuellen Fällen äußern, eine Anfrage an die AfD-Fraktion blieb unbeantwortet.

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Polizei in Hamburg sieht keine “Polizeigewalt”

In Düsseldorf hat die Polizei Duisburg aus Neutralitätsgründen nun zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen. Der betroffene Beamte macht vorläufig Innendienst. In Frankfurt wurden dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Polizisten eingeleitet. Es solle “zu unzulässiger Gewaltanwendung” gegen den am Boden liegenden Tatverdächtigen gekommen sein”, hieß es in der Polizeimitteilung dazu. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe Kenntnis von dem Vorfall, hieß es.

In Hamburg soll das Einschreiten der Polizisten vom Dezernat Interne Ermittlungen geprüft werden. Von “Polizeigewalt” will man hier jedoch nichts wissen. Die Gewerkschaft der Polizei meldete sich per Pressemitteilung zu Wort: “Erneut wird in Hamburg über ein Video diskutiert, das eine Zwangsanwendung von Polizeivollzugsbeamten zeigt. Hierzu stellen wir zunächst fest, dass polizeiliche Maßnahmen mit Zwang durchgesetzt werden können, wenn dies notwendig ist. Sog. ‘Polizeigewalt’ vermögen wir hier nicht erkennen.”

Die Polizei Hamburg selbst erklärte, der junge Mann sei von einer Rettungswagenbesatzung untersucht worden, dabei seien keine Verletzungen festgestellt worden. Er sei von seinen Erziehungsberechtigten abgeholt worden, gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Widerstands eingeleitet. Ein Beamter sei leicht verletzt worden. Grundsätzlich sei die Polizei in einem ständigen Spannungsumfeld, wenn Zwangsmaßnahmen gegen Personen durchgeführt werden, die körperlich groß, kräftig und jugendlich seien. Wenn ein Adressat unkooperativ sei und deeskalierende Alternativen abgelehnt werden, könne es erforderlich seien, Widerstand mit körperlicher Gewalt zu brechen.

Mit dpa

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