Berlin richtet offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte ein

  • Als erstes Bundesland wird Berlin spätestens ab 2021 einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte anbieten.
  • Laut Gesetz müsste es eine solche Einrichtung eigentlich schon seit 2013 geben.
  • Derzeit kämen drei Insassen der JVA Tegel für eine Unterbringung im offenen Vollzug infrage.
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Berlin bietet als erstes Bundesland für sicherungsverwahrte Straftäter die Möglichkeit des offenen Vollzugs an. In den ehemals als Dienstwohnungen der Justizvollzugsanstalt Tegel genutzten Gebäuden direkt vor der Haftanstalt sollen Straftäter auf die Freiheit vorbereitet werden. Laut „Berliner Zeitung“ soll der Umbau spätestens Anfang 2021 abgeschlossen sein. Ein bis 2 Millionen Euro seien für den Umbau eingeplant.

„Uns ist bewusst, dass eine Einrichtung des offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte Fragen und Befürchtungen aufwirft“, sagte der Leiter JVA Tegel, Martin Riemer, am Montagabend laut „Morgenpost“ bei einer Veranstaltung vor Anwohnern. Doch die Leiterin für Sicherungsverwahrte der JVA Tegel, Kerstin Becker, habe daran erinnert, dass in der JVA jeden Tag Häftlinge entlassen werden. „Sie sitzen neben Ihnen in der U-Bahn oder ziehen in Ihre Nachbarwohnung ein“, wird Becker von der „Morgenpost“ zitiert.

Mehrstufige Prüfungen für Unterbringung im offenen Vollzug notwendig

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In Sicherungsverwahrung werden Straftäter untergebracht, bei denen Fachleute davon ausgehen, dass von ihnen auch nach Verbüßen der Haftstrafe Gefahr ausgeht. Gerade um eine Gefahr für die Öffentlichkeit zu vermeiden, werde der offene Vollzug eingerichtet, heißt es laut „Morgenpost“ seitens Becker. Erst nach einem mehrjährigen und mehrstufigen Verfahren sei es für diese Straftäter möglich, Hafterleichterung zu erhalten. Jährlich werde geprüft, ob von dem Häftling noch eine Gefahr ausgehe und er sein Verhalten geändert habe. Als ersten Schritt dürfe er dann in Begleitung von Justizbediensteten die Anstalt für eine kurze Zeit verlassen. Nach weiteren Prüfungen werde entschieden, ob er für den offenen Vollzug infrage komme.

Der offene Vollzug käme derzeit für drei in Tegel untergebrachte Sicherungsverwahrte infrage. Alle drei seien laut „Morgenpost“ deutlich über 60 Jahre alt und hätten gesundheitliche Probleme. Dennoch: „Niemand kann in deren Köpfe sehen“, sagte Becker laut dem Bericht. Vollständige Gewissheit gebe es nicht.

RND/mat